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Bankenrettung : Italienischer Erpressungsvorwurf gegen Deutschland

Giovanni Tria, Finanzminister von Italien Bild: dpa

Schatzminister Tria wettert gegen Schäuble und nutzt diese Stimmungsmache für interne Interessen – die Regel des „Bail-in“ ist den Italienern schon lange ein Dorn im Auge.

          Italiens Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria hat in seinem Land eine neue Welle antideutscher Gefühle geschaffen, doch am Ende erweckt er den Anschein, als wäre nichts gewesen. Zugleich verschafft Tria aber den italienischen Politikern, der Bankenwelt und der Zentralbank einen Grund, um endgültig alle unangenehmen Regeln der Bankenunion, vor allem den „Bail-in“, zu beerdigen. Die Bail-in-Regel verlangt, dass im Falle der Schieflage einer Bank zuerst die Inhaber von Obligationen und Einlagen von mehr als 100.000 Euro zur Deckung von Finanzierungslücken herangezogen werden. Gegen diese Regel sind während der vergangenen Jahre diverse italienische Politiker, aber auch der Notenbankgouverneur und oberste Bankenaufseher Ignazio Visco zu Felde gezogen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Doch nur durch Minister Tria hat sie nun jegliche Legitimation verloren. Tria sagte in einer Anhörung des Finanzausschusses im italienischen Senat, Italien sei immer gegen diese Regelung gewesen. Tria fügte hinzu, während der Beratungen über die Bankenunion 2013 „wurde der damalige italienische Schatzminister Fabrizio Saccomanni, wie ich in einer seiner Erklärungen gelesen habe, vom deutschen Finanzminister Schäuble erpresst. Wenn Italien nicht akzeptiert hätte, wäre die Nachricht verbreitet worden, dass Italien nicht akzeptiere, weil seine Banken nahe am Zusammenbruch seien, und dies hätte den Konkurs des Bankensystems bedeutet.“

          Wenige Stunden nach seiner Erklärung hat Minister Tria den Begriff der Erpressung als unpassend zurückgenommen. Doch aus der öffentlichen Diskussion lässt sich das Thema nun nicht mehr entfernen. Die rechte Presse, etwa das Lega-treue Blatt „Libero“, freut sich über die „Rakete von Tria gegen Deutschland und Europa“. Der Herausgeber von „Milano Finanza“, Paolo Panerai, sieht sich bestätigt, weil er immer gegen den Bail-in war. Auch der Chefredakteur des wichtigsten Wirtschaftsblattes „Il Sole 24 Ore“, Fabio Tamburini, nimmt die Sache grundsätzlich: „Der Minister hat endlich die Wahrheit gesagt. Da ist etwas passiert, was ein Teil von dem Europa ist, das uns nicht gefällt, mit den Kräfteverhältnissen, die Italien erdrücken.“

          Banken sind teils immer noch in Gefahr

          Für die Frage, was Wolfgang Schäuble denn wirklich gesagt hat, bleibt wenig Platz. Der frühere deutsche Finanzminister hat sich manchmal durchaus brüsk über etwaige Folgen von wirtschaftspolitischen Plänen geäußert, die ihm nicht gefielen. Daher könnte es sein, dass Schäuble bei den Verhandlungen über die Bankenunion die Italiener davor gewarnt hat, sich allein gegen die Regel des „Bail-in“ zu stellen, weil dadurch die Finanzmärkte Verdacht gegen Italien schöpfen könnten. In Italien wird die Geschichte jedoch so dargestellt, als habe Schäuble damit gedroht, mit einer aktiven Diffamierungskampagne die italienische Bankenbranche zum Zusammenbruch zu bringen.

          Mit dieser These gibt es nun viele Möglichkeiten, der Bail-in-Regel jegliche Legitimation zu nehmen, denn wenn Italiens Regierung nur unter erpresserischem Druck zugestimmt hat, scheint es so, als habe Italien eben nie zugestimmt. Der Chef der Bankenaufsicht in der italienischen Bankenaufsicht, Carmelo Barbagallo, kommentierte öffentlich, die Regel des Bail-in sei ohnehin „nicht anwendbar“.

          Als 2013 in der EU über die neue Regel diskutiert wurde, gab es auch in Italien verbreitet Stimmung gegen Bankenrettungen auf Staatskosten mit dem Geld der Steuerzahler. Doch seither gab es in Italien sieben Banken in Schieflage, die gerettet wurden, aber bei vielen Sparern große Verluste hinterließen. Eine Reihe weiterer Banken soll noch immer wackeln. Daher ist es in Italien nun populär, den Anlegern eine Garantie gegen jegliche Verluste zu geben. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte war ohnehin diejenige, im Zweifel die Banken mit Geld aus der Staatskasse zu retten.

          Mitschuld an Verantwortungslosigkeit

          Die Bankenaufseher der Banca d’Italia beteiligten sich daran, indem sie gesunde Banken zur Übernahme der schiefliegenden Institute erpressten. In den neunziger Jahren musste das Turiner Istituto San Paolo das Pleite-Institut Banco di Napoli übernehmen, die Sparkasse der Lombardei die maroden Sparkassen in Apulien und Kalabrien, Banca di Roma bekam auf diese Weise Banco di Sicilia und ließ damit die marode Gruppe Capitalia entstehen.

          Die letzte große erzwungene Übernahme war 2007, als die gerade vereinte Gruppe Unicredit-Hypovereinsbank zur Fusion mit der morschen römischen Capitalia gedrängt wurde und danach nicht mehr über europäische Strategien, sondern über Schadensbegrenzung in Süditalien nachdenken musste. 2017 wurde schließlich auch die Mailänder Bank Intesa Sanpaolo zur Übernahme der gescheiterten Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca gedrängt, doch gab es dafür einen Vorschuss auf eine staatliche Entschädigung von 5 Milliarden Euro. Unter italienischen Fachleuten gibt es keinen Zweifel daran, dass diese Tradition – des „Bail-out“ statt eines „Bail-in“ – zu Verantwortungslosigkeit in Italiens Banken beigetragen hat und zu einer Bankenkrise, in der die faulen und wackeligen Kredite zeitweise fast 20 Prozent der Ausleihungen ausmachten.

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