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Anleiheankäufe der EZB : Banken freuen sich auf Geldschwemme

Vor der EZB in Frankfurt Bild: AFP

Die EZB soll für 550 Milliarden Euro Anleihen aufkaufen. Ökonomen fordern gar 1000 Milliarden Euro. Politiker warnen vor einem „Teufelskreis des billigen Geldes“. Auch deutsche Unternehmen sind skeptisch.

          Kurz vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist die Spannung an den Finanzmärkten mit Händen greifbar. Bankanalysten erwarten ein großes Anleihekaufprogramm. Im Durchschnitt prognostizieren sie ein Kaufvolumen von 550 Milliarden Euro, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg unter Analysten. Die Aussicht auf die Geldschwemme trieb den Aktienindex Dax am Montag auf einen neuen Rekord von 10293 Punkten. Schwach ist hingegen der Eurowechselkurs. Er bewegte sich mit 1,16 Dollar nur knapp über dem vergangene Woche erreichten 11-Jahres-Tief.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Uwe Marx

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Durch die erwartete Lockerung der Geldpolitik mit dem Anleihekauf (Quantitative Easing) wird der Außenwert des Euro gedrückt. Die EZB verfolgt mit dem umstrittenen Programm nach eigenen Angaben das Ziel, die geringe Inflationsrate anzuheben, die mit zuletzt minus 0,2 Prozent deutlich unter dem EZB-Zielwert von mittelfristig knapp 2 Prozent liegt. Am Donnerstag wird der Zentralbankrat in Frankfurt entscheiden.

          Bei einer Umfrage dieser Zeitung unter Ökonomen und Bankvolkswirten kam eine große Spanne an Erwartungen zutage. „Wir erwarten ein Kaufprogramm von im Minimum 500 Milliarden“, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau dieser Zeitung. Einige gingen aber weit darüber hinaus. Der Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert gab 700 Milliarden an.

          „Ich erwarte, dass die EZB versuchen wird, die Märkte positiv zu überraschen, und dass das Programm als flexible Zielgröße 1000 Milliarden Euro haben wird“, sagte Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der früher selbst bei der EZB tätig war. Er zählt zu den wenigen bekannten Ökonomen in Deutschland, die den Staatsanleihekauf stark befürworten. Nur mit Käufen von bis zu 1000 Milliarden Euro könnte die EZB ihr selbstgestecktes Bilanzziel von gut 3 Billionen Euro erreichen und die Inflationserwartungen stabilisieren, sagte Fratzscher.

          Zugleich kritisierte er Überlegungen, dass die EZB die Papiere nicht auf Gemeinschaftsrechnung kaufe, sondern dass die einzelnen Notenbanken getrennt kauften und damit die Gemeinschaftshaftung begrenzt werde. Nach Informationen dieser Zeitung sind in der EZB derzeit verschiedene Modelle im Gespräch. Nach einer Option könnte die EZB 50 Prozent der Käufe tätigen, für die dann gemeinschaftlich gehaftet würde, die anderen 50 Prozent sollten die 19 Notenbanken des Euroraums getrennt tätigen.

          Mit dem Vorschlag einer nur Teil-Gemeinschaftshaftung hofft EZB-Chef Mario Draghi die Zweifler im Zentralbankrat und den Notenbanken sowie die Öffentlichkeit in Mittel- und Nordeuropa zu besänftigen. Die Bundesbank bleibt bei ihrer Haltung, dass ein Anleihekaufprogramm geldpolitisch nicht nötig sei; zudem sieht sie Probleme, da der Staatsanleihenkauf einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleichkomme.

          Hans-Werner Sinn hält das Deflationsargument für vorgeschoben

          Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hält das Deflationsargument für vorgeschoben. Tatsächlich wolle die EZB mit dem Wertpapierkauf angeschlagene Banken retten. „Dahinter steckt der Wunsch, die Banken Südeuropas zu entlasten, die sich vollgestopft haben mit toxischen Staatspapieren“, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl: Riskante Anleihen würden nun von den Banken auf die Notenbanken übertragen. Auch wenn dies den gewünschten Erfolg habe, die Banken zu sanieren, „kommt es den Steuerzahler teuer zu stehen und setzt völlig falsche Anreize“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die EZB-Entscheidung nicht beeinflussen. „Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig“, sagte sie am Montag in Berlin. Merkel versuchte, die Dimension der EZB-Entscheidung wie auch die Risiken aus der Wahl in Griechenland an diesem Sonntag herunterzuspielen. „Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen.“ Sie habe aber immer gesagt, dass die Euro-Krise noch nicht überwunden sei.

          Aus Merkels Fraktion kommt teils harsche Kritik an den geplanten Staatsanleihekäufen. „Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. In der Union wird auch befürchtet, dass die EZB-Politik Wasser auf die Mühlen der eurokritischen AfD sei. Der CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler sagte dieser Zeitung: „Am Donnerstag ist die Stunde der Wahrheit, ob die Überschreitung des Mandats der EZB ein Dauerzustand wird und ob die Bundesregierung sich das gefallen lässt.“

          Auf den Finanzmärkten sind die Händler in freudiger Erwartung. Nicht nur Staatsanleihen, sondern auch andere Papiere wird die EZB wahrscheinlich kaufen. Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt der Unicredit, erwartet 500 Milliarden Euro Staatsanleihe- und 250 Milliarden Euro andere Wertpapierkäufe, etwa Anleihen von supranationalen Agenturen, Unternehmen und Banken. Gilles Moec, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, sah einen Zusammenhang zwischen der Größe und den Haftungsregeln: Bei voller Gemeinschaftshaftung seien Käufe für 500 bis 700 Milliarden Euro zu erwarten.

          Kein nennenswerter Effekt in Deutschland

          Trotz dieser immensen Summen bezweifeln Volkswirte, dass sich das geplante Kaufprogramm in Deutschland positiv auf die Realwirtschaft und insbesondere die Investitionen der Unternehmen auswirken wird. „Die Renditen sind schon jetzt auf sehr niedrigem Niveau“, sagte der Chefvolkswirt der DZ Bank Stefan Bielmeier. Sollten die Renditen und in der Folge auch die Zinsen für Kredite noch etwas weiter sinken, verändere das die Kalkulationen der Unternehmen „nur im Nachkommabereich“. Bielmeier rechnet auch in anderen Euroländern mit keinen nennenswerten Effekten.

          Der Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, Holger Schmieding, erwartet dagegen positive Auswirkungen für Unternehmen in den von der Krise besonders betroffenen Ländern. In den südeuropäischen Ländern haben es Unternehmen noch immer vergleichsweise schwer, an Kredite zu kommen. Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank, die auf Daten der EZB beruht, zeigt: „In Italien ist der Zugang zu externen Finanzierungsmitteln die größte Herausforderung für kleine und mittlere Unternehmen überhaupt.“ Auch in Spanien und Frankreich klagten Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten.

          In Deutschland haben die allermeisten Unternehmen keine Schwierigkeiten mit hohen Finanzierungskosten. Daher spielt die anstehende Entscheidung der EZB in den heimischen Betrieben nur eine untergeordnete Rolle. „Unsere Investitionsentscheidungen hängen nicht davon ab, was die EZB macht – wir entscheiden vielmehr nach Marktlage, also nach Ausstattung und Nachfrage“, sagte beispielsweise ein Sprecher des Maschinenbauunternehmens Dürr. Im Handwerk gibt es Sorgen über die Bilanzausweitung der EZB. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnte vor einer „Spirale des lockeren Geldes“.

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