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Anleiheankäufe der EZB : Banken freuen sich auf Geldschwemme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die EZB-Entscheidung nicht beeinflussen. „Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig“, sagte sie am Montag in Berlin. Merkel versuchte, die Dimension der EZB-Entscheidung wie auch die Risiken aus der Wahl in Griechenland an diesem Sonntag herunterzuspielen. „Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen.“ Sie habe aber immer gesagt, dass die Euro-Krise noch nicht überwunden sei.

Aus Merkels Fraktion kommt teils harsche Kritik an den geplanten Staatsanleihekäufen. „Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. In der Union wird auch befürchtet, dass die EZB-Politik Wasser auf die Mühlen der eurokritischen AfD sei. Der CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler sagte dieser Zeitung: „Am Donnerstag ist die Stunde der Wahrheit, ob die Überschreitung des Mandats der EZB ein Dauerzustand wird und ob die Bundesregierung sich das gefallen lässt.“

Auf den Finanzmärkten sind die Händler in freudiger Erwartung. Nicht nur Staatsanleihen, sondern auch andere Papiere wird die EZB wahrscheinlich kaufen. Andreas Rees, Deutschland-Chefvolkswirt der Unicredit, erwartet 500 Milliarden Euro Staatsanleihe- und 250 Milliarden Euro andere Wertpapierkäufe, etwa Anleihen von supranationalen Agenturen, Unternehmen und Banken. Gilles Moec, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, sah einen Zusammenhang zwischen der Größe und den Haftungsregeln: Bei voller Gemeinschaftshaftung seien Käufe für 500 bis 700 Milliarden Euro zu erwarten.

Kein nennenswerter Effekt in Deutschland

Trotz dieser immensen Summen bezweifeln Volkswirte, dass sich das geplante Kaufprogramm in Deutschland positiv auf die Realwirtschaft und insbesondere die Investitionen der Unternehmen auswirken wird. „Die Renditen sind schon jetzt auf sehr niedrigem Niveau“, sagte der Chefvolkswirt der DZ Bank Stefan Bielmeier. Sollten die Renditen und in der Folge auch die Zinsen für Kredite noch etwas weiter sinken, verändere das die Kalkulationen der Unternehmen „nur im Nachkommabereich“. Bielmeier rechnet auch in anderen Euroländern mit keinen nennenswerten Effekten.

Der Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, Holger Schmieding, erwartet dagegen positive Auswirkungen für Unternehmen in den von der Krise besonders betroffenen Ländern. In den südeuropäischen Ländern haben es Unternehmen noch immer vergleichsweise schwer, an Kredite zu kommen. Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank, die auf Daten der EZB beruht, zeigt: „In Italien ist der Zugang zu externen Finanzierungsmitteln die größte Herausforderung für kleine und mittlere Unternehmen überhaupt.“ Auch in Spanien und Frankreich klagten Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten.

In Deutschland haben die allermeisten Unternehmen keine Schwierigkeiten mit hohen Finanzierungskosten. Daher spielt die anstehende Entscheidung der EZB in den heimischen Betrieben nur eine untergeordnete Rolle. „Unsere Investitionsentscheidungen hängen nicht davon ab, was die EZB macht – wir entscheiden vielmehr nach Marktlage, also nach Ausstattung und Nachfrage“, sagte beispielsweise ein Sprecher des Maschinenbauunternehmens Dürr. Im Handwerk gibt es Sorgen über die Bilanzausweitung der EZB. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnte vor einer „Spirale des lockeren Geldes“.

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