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Ausweitung des Rettungsfonds : Deutschlands Bonität steht auf dem Spiel

Am Donnerstag wird es ernst: Dann stimmt der Bundestag über die Ausweitung des Rettungsfonds ab. Bild: dpa

Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedrohe die Kreditwürdigkeit Deutschlands, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's. Schäuble lässt dementieren, dass der EFSF noch mehr Risiken übernehmen soll, als bisher vorgesehen.

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          Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds bedroht nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Vor diesem Szenario warnte David Beers, der bei S&P die Bewertung von Staaten verantwortet, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Einschätzung spiegelt sich am Markt für Kreditausfallderivate (CDS) wider: Die Risikoprämie Deutschlands stieg am Montag auf das Rekordhoch von 111 Basispunkten oder 1,11 Prozent. Damit kostet die Absicherung einer Forderung von einer Million Euro gegenüber dem deutschen Staat eine jährliche Prämie von 11.110 Euro. Anfang Juli waren dafür nur 4000 Euro erforderlich.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          S&P-Direktor Beers sieht die Pläne, die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds über zusätzliches Fremdkapital auszuweiten, kritisch. Die verschiedenen Varianten könnten auch die Ratings von Deutschland und Frankreich belasten. „Wir geraten an einen Punkt, an dem der Garantieansatz an seine Grenzen stößt“, sagte Beers, der Anfang August auch dafür verantwortlich war, dass S&P den Vereinigten Staaten das Top-Rating erstmals nach siebzig Jahren aberkannt hatte.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte am Montag in Washington, dass das Vertrauen in die deutsche Zahlungsfähigkeit in der gegenwärtigen Situation von zentraler Bedeutung sei, weil Deutschland einen Großteil der Unterstützungsleistungen für die Euro-Krisenländer aufbringe. Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, dass der künftig mit Garantien von 780 Milliarden Euro ausgestattete EFSF-Rettungsfonds an finanzschwache Staaten Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben kann.

          „Die Märkte wollen mehr“

          EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Wochenende gesagt, es sei „sehr wichtig, dass wir die Ausweitung des EFSF mit Hilfe eines Hebels erörtern, um seine Wirkung zu verstärken“. In der EU-Kommission wurde am Montag bestätigt, dass die Brüsseler Behörde verschiedene Modelle einer Ausweitung durchspiele. Dazu dürfte vor allem die Aufnahme von Fremdkapital durch den Rettungsfonds zählen.

          Ein EU-Beamter sagte, die Kommission wolle jede größere Diskussion über neue Instrumente vermeiden, bevor der EFSF-Rahmenvertrag nicht in allen Euro-Staaten unterzeichnet sei. Dass die Kreditkapazität des Fonds mit Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) erhöht wird, unterstützt EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi. „Wir müssen begreifen, was der EFSF leisten kann. Die Märkte wollen mehr“, sagte er. Mit einer Banklizenz könnte der Rettungsfonds von der EZB Kredite erhalten.

          Die nachträgliche Erhöhung der für Interventionen zur Verfügung stehenden Mittel, die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt, hat in Berlin für Aufregung gesorgt. Die SPD warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Tricksereien. „Frau Merkel hat es beständig versäumt, Klartext zu reden und damit Vertrauen zu schaffen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

          FDP: „Hebelung kommt nicht in Frage“

          Auch beim Koalitionspartner FDP schrillen die Alarmglocken. „Eine Hebelung kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es bleibe bei der klaren Zustimmungsbedürftigkeit, dass der Bundestag jeder ausgabenwirksamen Entscheidung in den EFSF-Gremien zustimmen müsse.

          Am Montagabend dementierte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass der reformierte Euro-Rettungsschirm EFSF anders ausgestattet werden und mehr Risiken übernehmen soll, als die das am Donnerstag im Bundestag anstehende Zustimmungsgesetz vorsieht. „Das Volumen des EFSF bleibt so, wie es in dem Gesetz vorgesehen ist: insgesamt rund 440 Milliarden Euro und eine Obergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland, was die Garantien betrifft“, sagte er.

          „Das ist so und das bleibt so. Daran ändern auch Vorschläge und Ideen einzelner unserer Partner anlässlich der Herbsttagung in Washington nichts“, sagte er zu Forderungen etwa der Vereinigten Staaten,man müsse den EFSF aufstocken oder handlungsfähiger machen. (Siehe auch: Europa diskutiert Stärkung des Rettungsfonds) Es gebe sicher eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. „Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklizenz für den EFSF
          oder ähnliches gehen“, stellte er klar.

          Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sprach sich gegen eine Erhöhung der Mittel des EFSF aus. „Ich halte auch nichs davon, dass die EFSF Zentralbankliquidität in Anspruch nehmen kann“, sagte Flosbach der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Einsatz von Instrumenten, um die Effizienz der EFSF-Mittel zu erhöhen, darf nicht dazu führen, dass sich die Risiken für die EFSF-Kapitalgeber erhöhen.“

          Auch das von Schäuble am Wochenende ins Spiel gebrachte frühere Inkrafttreten des dauerhaften Hilfsfonds ESM sorgte für Verwirrung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer reagierte ablehnend.

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