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Aufbäumen gegen Mario Draghi : EZB-Räte treten auf die Bremse

Mario Draghi Bild: dpa

Eine Reihe von Zentralbankern ist zwar nicht glücklich mit dem Kurs von Mario Draghi. Doch von einer „Palastrevolte“ in der EZB will niemand etwas wissen.

          2 Min.

          Einen Tag, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters über einen angeblichen Aufstand mehrerer Mitglieder des 24-köpfigen Rats der Europäischen Zentralbank gegen Präsident Mario Draghi schrieb, spielen Notenbanker die Sache herunter. Kurzzeitig hatte der Bericht am Dienstagabend die Börsen beeindruckt, weil Widerstand gegen Draghis Politik eine Bremsung des billigen Geldes bedeuten könnte. Doch am Mittwoch war überall nur das Bemühen um Deeskalation zu spüren. Auch das Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Draghi hat sich entspannt. Es gilt zwar als unterkühlt. Doch die beiden prominenten Geldpolitiker sprechen regelmäßig über umstrittene Maßnahmen. Eine „Funkstille“ oder „Eiszeit“, wie gelegentlich behauptet, gibt es nicht.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Bei den anstehenden Beratungen am Mittwochabend und Donnerstag werden die EZB-Räte allerdings auf die Bremse treten. Beobachter erwarten keine neuen heiklen Beschlüsse. „Es gibt derzeit keinen Grundsatzstreit wie vor zwei Jahren über das Staatsanleihekaufprogramm OMT“, heißt es in Notenbankkreisen. Aber es könnte eine Diskussion über Draghis Führungsstil geben. Der wird zuweilen als zu forsch und zu wenig teamorientiert kritisiert. Draghi mache öffentliche Ankündigungen, ohne zuvor einen Beschluss der Zentralbankkollegen eingeholt zu haben. Er überrumpele seine Ratskollegen, etwa mit seiner Rede in Jackson Hole, als er eine gefährliche Lockerung der Inflationserwartungen diagnostizierte. Anfang Oktober preschte Draghi vor, als er in Neapel auf eine Journalistenfrage als Zielmarke eine Ausweitung der EZB-Bilanz auf den Stand von Anfang 2012 verkündete. Diese Größenordnung war vom EZB-Rat nicht vorab gebilligt worden.

          Mit dem Ziel einer Bilanzausweitung um eine Billion Euro hat Draghi hohe Erwartungen geweckt – und steht nun unter Druck, nötigenfalls mehr Maßnahmen nachzulegen, um entsprechend viel Geld in die Märkte zu pumpen, was die niedrige Inflation anheben soll. Viele Beobachter halten es mit den bisherigen Maßnahmen – der Kauf von Covered Bonds und ABS-Kreditverbriefungen sowie die Langfristkredite an Banken – kaum für möglich, die Bilanz von 2 auf 3 Billionen Euro auszuweiten. „Es ist sehr schwierig für sie, ihr Bilanzziel einfach über Käufe von gedeckten Anleihen und forderungsbesicherten Papieren zu erreichen, weil die Märkte nicht groß genug sind“, erläuterte Myles Bradshaw, Portfolio-Manager von Pimco, dem weltgrößten Anleihefonds. Deshalb spekulieren viele darauf, dass die EZB am Ende eine „Quantitative Lockerung“ (QE) durch ein Kaufprogramm für Staatsanleihen beginnen werde.

          Dagegen wehren sich aber im EZB-Rat einige einflussreiche Mitglieder. Dieser schwelende Streit dürfte auch der Hintergrund der Meldungen über Konflikte im Zentralbankrat sein. Nicht nur die Deutsche Bundesbank, auch die EZB-Direktoriumsmitglieder Yves Mersch und Sabine Lautenschläger sind skeptisch gegen einen massenhaften Staatsanleihekauf, der als monetäre Staatsfinanzierung gelten kann und zudem zu starken Marktverzerrungen und Risikoumverteilungen innerhalb der Eurozone führen würde. Auch die Zentralbank-Chefs der Niederlande, Luxemburgs sowie von Estland und Lettland werden zu den Kritikern gezählt. Das Konfliktpotential in der EZB nimmt zu, je konkreter die QE-Gedankenspiele in den kommenden Monaten werden.

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