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Auf die Schuldenkrise folgt die Baisse : Die zerstrittenen Institutionen

  • -Aktualisiert am

In der Europäischen Zentralbank herrscht keine Einigkeit über den richtigen Kurs Bild: dpa

Mit weiteren Anleihekäufen versucht die Europäische Zentralbank die Krise einzudämmen. Doch innerhalb der Notenbank ist die Maßnahme umstritten.

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          Im Rat der Europäischen Zentralbank ist ein Streit über den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer ausgebrochen. Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte die EZB erstmals seit vier Monaten wieder Anleihen von finanzschwachen Eurostaaten gekauft. Über den Ratsbeschluss dafür sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag, er sei mit überwältigender Mehrheit gefällt worden. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass die Opposition dagegen nicht nur von Bundesbankpräsident Jens Weidmann getragen wird. Aus Finanzkreisen hieß es, neben Weidmann und Jürgen Stark, Chefvolkswirt und Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der EZB, hätten auch zwei weitere Präsidenten nationaler Notenbanken gegen den Beschluss gestimmt.

          Die EZB hat im Mai 2010 mit den umstrittenen Käufen begonnen und 77 Milliarden Euro für Anleihen aus Griechenland, Portugal und Irland ausgegeben. Aus dem Umfeld der EZB hieß es am Freitag, im Rat habe es auch Stimmen gegeben, die einen weitaus entschiedeneren Eingriff der EZB auf dem Anleihemarkt forderten. Anhänger beider Fraktionen - Befürworter und zum Teil auch Gegner der Anleihekäufe - beklagten die Indiskretion, mit der die Neinstimmen im Rat öffentlich gemacht worden waren. Das habe die Wirkung des Markteingriffs deutlich verringert. Dennoch gab es am Freitagabend weitere Spekulationen, die EZB plane den Kauf italienischer Anleihen in der kommenden Woche, da Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Staatshaushalt schneller sanieren wolle.

          Zentralbanker streiten über Wirkung der Maßnahmen

          Der belgische Notenbankgouverneur Luc Coene bezeichnete am Freitag die am Vortag getätigten Anleihekäufe als wirkungslos. Die Käufe portugiesischer und irischer Anleihen hätten nicht zur Eindämmung der Schuldenkrise beigetragen. „Wenn Sie sich die Marktreaktion anschauen, so hat es offensichtlich nicht geholfen“, sagte Coene in einem Radiointerview. Marktteilnehmer hatten kritisiert, dass sich die Käufe auf irische und portugiesische Titel beschränken, obwohl die jüngste Zuspitzung der Schuldenkrise von Spanien und Italien ausgeht. Dazu sagte Coene: „Spanien und Italien sind anders. Diese Käufe würden keinen Sinn machen, es sei denn, die Politiker bewegen sich eindeutig in die richtige Richtung.“ Coene forderte eine Stärkung der politischen Steuerung und weitere Schritte, um die Schuldenkrise einzudämmen. „Wenn wir dies nicht tun, so denke ich, dass der Euro langfristig nicht zu halten ist“, sagte er.

          Am Freitag setzte die EZB die Anleihekäufe fort und erwarb wieder nur portugiesische und irische Anleihen. Gleichwohl stiegen die Kurse auch für spanische und italienische Titel, so dass sich die Risikoprämien im Vergleich zu deutschen Anleihen um bis zu 30 Basispunkte verringerten. Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen mit langer Laufzeit sanken und näherten sich wieder 6 Prozent. Händler berichteten, es habe von der Notenbank keine Käufe spanischer und italienischer Anleihen gegeben. Die Umsätze seien jedoch so gering, dass für größere Kursbewegungen schon reiche, wenn zum Beispiel ein spanischer Pensionsfonds Anleihen für 200 Millionen Euro kaufe, sagte ein Händler.

          Während Risiken und Nutzen der EZB-Anleihekäufe umstritten sind, reagierten die Märkte erleichtert auf die verlängerten Kredithilfen für Banken, welche die EZB ebenfalls am Donnerstag beschlossen hat. Die Lage auf dem ohnehin angespannten Markt für Kredite, die sich Banken untereinander gewähren, habe sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, berichten Händler einer deutschen Großbank. Die Entwicklung sei wegen der dortigen Schuldenkrise vor allem von Amerika ausgegangen. Diese Sichte bestätigte am Donnerstag EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und sagte, die amerikanische Schuldenkrise habe eine negative Wirkung auf die Situation in Europa gehabt. Zunächst hätten vor einigen Tagen die amerikanischen Banken ihre Liquiditätspuffer erhöht, berichteten Geldmarkthändler. Einige hätten sich dann zusätzliches Geld im Euroraum verschafft, wodurch die Anspannung übergesprungen sei. Die Ankündigung der EZB weiterer langfristiger Finanzierungsgeschäfte mit voller Zuteilung zum Leitzins habe dann zu einer spürbaren Entspannung geführt, hieß es.

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