https://www.faz.net/-gqe-16gy1

Athener Ausgaben : Wie Griechenland das Geld verschwendet

  • Aktualisiert am

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Grieche hat einiges zu verlieren Bild: dpa

Ob Pensionen für unverheiratete Töchter, Boni für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz oder ein Gremium für die Verwaltung eines längst ausgetrockneten Sees: Beispiele für die Vergeudung öffentlicher Gelder in Griechenland.

          Pensionsregeln

          Unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten nach dem Tod ihrer Eltern deren Pension. Etwa 40.000 Frauen profitieren von dieser Regelung, die jährlich etwa 550 Millionen Euro kostet. Damit wird das Sozialsystem belastet, das Experten zufolge ohne tiefgreifende Einschnitte in den nächsten 15 Jahren zusammenbricht. Die Staatsbediensteten genießen nicht nur Kündigungsschutz, sondern können auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen. Diese großzügige Regelung ist ein Grund dafür, dass die staatlichen Rentenausgaben viel schneller steigen als in anderen EU-Ländern. Die Regierung will noch im Mai ein Gesetz verabschieden, in dem das Rentenalter angehoben und Frühpensionierungen eingeschränkt werden sollen.

          Boni

          Staatsbedienstete können durch diverse Boni bis zu 1300 Euro pro Monat hinzuverdienen. Extrageld gibt es beispielsweise für die Nutzung eines Computers, das Beherrschen einer Fremdsprache oder das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Forstbedienstete erhalten einen Bonus für das Arbeiten im Freien.Alle Beschäftigten in Griechenland beziehen 14 Monatsgehälter. Ein halbes Monatsgehalt gibt es zu Ostern obendrauf, ein weiteres im Sommer. Das 14. Gehalt bekommen die Staatsbediensteten zu Weihnachten, wovon ein Teil der Wirtschaft profitiert: Taxis, Restaurants und Friseure dürfen dann legal eine Sondergebühr als „Weihnachtsgeschenk“ erheben. Die Regierung hat bereits die meisten Bonuszahlungen um zwölf Prozent gekürzt, das Weihnachts- und Ostergeld sogar um 30 Prozent. Das spart etwa 1,7 Milliarden Euro.

          Freiflüge mit Olympic Airways

          Die Gewerkschaften verhinderten jahrelang die Privatisierung der überschuldeten Fluggesellschaft Olympic Airways. Das kostete die Steuerzahler Millionen, während die Beschäftigten großzügige Privilegien genießen: Ihre Familien können mit der Airline kostenlos um den Globus fliegen. Die Regierung steckte auch dann noch Steuergelder in das Unternehmen, als private lokale Anbieter die Strecken längst viel billiger anbot. Olympic wurde 2008 zwar verkauft, doch 4600 Beschäftigte wurden vom Staat entweder großzügig entschädigt oder wiedereingestellt.

          Der Staat besitzt 74 Unternehmen, vorwiegend Versorger und Transportfirmen. Viele davon beschäftigen zu viele Mitarbeiter und schreiben Verluste, kritisiert die OECD. Allein die größte Bahngesellschaft mit ihren mehr als 9000 Mitarbeitern fuhr 2008 ein Minus von 800 Millionen Euro ein. Die Regierung hat versichert, Staatsunternehmen zu verschmelzen und sich von Beteiligungen zu trennen.

          Hunderte staatelicher Gremien

          Eine griechische Eigenheit ist die Existenz von Hunderten staatlich berufener Gremien - wobei oft unklar ist, warum sie bestehen. So gibt es eine Kommission, die den See Kopais verwalten soll. Der ist allerdings schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ausgetrocknet. Einer griechischen Zeitung zufolge beschäftigen die Gremien insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter und kosten mehr als 100 Millionen Euro jährlich. Die Regierung hat versprochen, mindestens 200 Kommissionen zusammenzulegen oder aufzulösen.

          Verteidigungsausgaben

          Griechenlands Rüstungsausgaben sind wegen der Spannungen mit dem Erzrivalen Türkei größer als die der anderen EU-Länder: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt steckte das klamme Land 14 Milliarden Euro jährlich in die Landesverteidigung, fast 80 Prozent davon wurden für Verwaltung und Personal ausgegeben. Wegen der Schuldenkrise ist für 2010 ein Etat von nur noch 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung hat zugesichert, in diesem Jahr maximal 1,8 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffenkäufe auszugeben.

          Weitere Themen

          Kabinett läutet Soli-Ende ein Video-Seite öffnen

          Nur die Reichen sollen zahlen : Kabinett läutet Soli-Ende ein

          Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.