Anleihenkäufe der EZB : Kläger attackieren den EU-Generalanwalt
Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend.
Vertreter der Kläger gegen das billionenschwere EZB-Anleihekaufprogramm haben am Donnerstag enttäuscht auf das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert. „Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH nicht durchweg den apologetischen Grundzug des Schlussantrags übernimmt“, sagte Christoph Degenhart, Staatsrechtler an der Universität Leipzig, gegenüber der F.A.Z. Degenhart hält das EZB-Kaufprogramm für Staatsfinanzierung. Es „begünstigt zwangsläufig hochverschuldete Staaten und verbessert deren Finanzierungsbedingungen“.
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