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Neuer Währungskommissar : Vorbehalte gegen Pierre Moscovici

Wie es um diese Regeln steht, zeigt der Ex-Minister selbst, als er sich gegen die Kritik an der eigenen defizitäre Haushaltspolitik wehrt. Die habe immer in Einklang mit den Regeln gestanden. Und in der Tat: Zu Moscovicis Ministerzeiten kam der Vorschlag, Frankreich trotz fortgesetzt zu hohen Defizits mehr Zeit zur Beseitigung desselben zu geben, vom finnischen Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Finanzminister haben ihn gebilligt. Schon bisher war also alles schön regelkonform.

So kann es auch bleiben, wenn in den kommenden Monaten die Überprüfung des französischen Etatentwurfs für 2015 ansteht. Dass sich Moscovici dazu noch nicht konkreter äußern will, ist verständlich. Eine erste Prüfung wird noch in der Verantwortung des amtierenden Währungskommissars Jyrki Katainen stattfinden. Und so konkret wird der Franzose doch noch: Die Etatpläne Frankreichs und Italiens müssten „mindestens vertieft geprüft“ werden.

Doch reicht Moscovicis mantrahafte Beteuerung seiner Regeltreue, um als Kommissar zu überzeugen? Allzu oft weicht er aus und flieht in Floskeln. Das ist nachvollziehbar, wenn er Fragen beantworten soll, die sich auf die großen Zukunftsfragen der Währungsunion beziehen – die kann er gar nicht allein beantworten.  Doch auch wenn es konkret wird, bleibt er Antworten schuldig – etwa als ihn der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke darauf aufmerksam macht, dass Frankreich in seiner Amtszeit die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in der Steuerpolitik zu einem erheblichen Teil nicht verwirklicht hat. Lucke will von Moscovici drei Empfehlungen genannt bekommen, die dieser umgesetzt habe. Der Franzose hat offenbar keine Antwort; stattdessen flüchtet er sich in den Gemeinplatz, dass Europa nur funktioniere, wenn Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiteten. 

Es überrascht nicht, dass danach nicht nur die Unionsabgeordneten unzufrieden sind. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz CDU), berichtet aus seiner Fraktion, ausnahmslos alle Kollegen hätten die Vorstellung als unbefriedigend empfunden. Moscovici sei „offenbar nicht der geeignete Mann“ für dieses Amt. Sein CDU-Kollege Werner Langen kritisiert, der Kandidat habe „viel europäische Folklore und wenig Detailantworten“ geliefert.
Am Ende beschließen alle Fraktionen von links bis rechts mit Ausnahme der Sozialdemokraten, Moscovici müsse in der kommenden Woche noch einmal gehört werden. Das war zu erwarten gewesen, nachdem ebenjene Sozialdemokraten am Vorabend eine abermalige Diskussion mit dem konservativen designierten Finanzmarktkommissar Jonathan Hill erzwungen hatten. Nichts spricht indes dafür, dass dem parlamentarischen Theaterdonner ein endgültiger Einspruch der Abgeordneten gegen Hill und Moscovici folgen wird. Am Ende gingen wohl beide durch, sagt ein Parlamentarier, der es wissen müsste.

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