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Merkel kommentiert Anleihekäufe : „Die EZB entscheidet sowieso unabhängig“

  • Aktualisiert am

In der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank werden am Donnerstag wohl Staatsanleihekäufe beschlossen. Bild: dpa

An diesem Donnerstag beschließt die Europäische Zentralbank wohl Staatsanleihekäufe. CDU-Politiker üben teils harsche Kritik. Auch die Bundeskanzlerin bezieht Stellung. Frankreichs Präsident ist optimistisch.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals öffentlich zu den wahrscheinlich in dieser Woche von der Europäischen Zentralbank beschlossenen Staatsanleihekäufen geäußert. „Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig“, sagte sie in Berlin auf eine entsprechende Frage. Außerdem wies sie einen ganzseitigen Bericht der aktuellen „Bild“-Zeitung zurück. „Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen.“ Die Zeitung verwendete den Begriff Schicksalswoche, weil erst am Donnerstag die EZB tagt und dann am Sonntag die Griechen ein neues Parlament wählen - in den Umfragen liegt nach wie vor die linkspopulistische Bewegung Syriza vorne.

          Teils harsche Kritik an den geplanten Staatsanleihekäufen kommt derweil aus Merkels Fraktion. „Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle: „Die EZB würde sich selbst ein Bein stellen, wenn sie durch eine übermäßige Liquiditätsschwemme erneut Finanzmarktübertreibungen fördert.“

          Warnung aus der Wirtschaft

          Die deutsche Wirtschaft sendete heute ebenfalls eine Warnung in Richtung Frankfurt. „Die Märkte haben schon reagiert - der niedrige Euro-Wechselkurs ist auch eine Folge des signalisierten Staatsanleihenkaufs“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Das erleichtere zwar Exporte. „Aber der niedrige Wechselkurs hat auch seinen Preis.“ Andere Länder könnten darauf reagieren. „Wenn die USA jetzt zum Beispiel ihre Zinserhöhung verschieben, um gegenüber Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, droht uns eine Spirale des lockeren Geldes, bei der am Ende alle verlieren“, warnte Wansleben.

          Auch die Familienunternehmer sprechen von einer „schlechten Idee“, Staatsanleihen zu kaufen. „Die EZB fühlt sich eigenmächtig zur Bekämpfung der Rezession in Europa berufen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Dazu hat sie aber kein Mandat und überschätzt ihre Möglichkeiten auf Kosten der europäischen Steuerzahler.“

          Die nächste geldpolitische Sitzung der Euro-Währungshüter ist an diesem Donnerstag. Nach einhelliger Auffassung der Beobachter werden sie dann Staatsanleihekäufe zumindest im Grundsatz beschließen. Notenbankpräsident Mario Draghi will den Bedenken in Deutschland wohl entgegenkommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen: die Bundesbank also nur Bundesanleihen, die Banca d’Italia nur italienische Staatsanleihen. Zudem sollen Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstehen, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr soll jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte. Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

          Frankreichs Präsident freut sich

          Draghi stellte diesen Plan am Mittwoch der vergangenen Woche in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Beide haben sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, gerade Schäuble ist in den vergangenen Monaten allerdings immer mal wieder mit kritischen Bemerkungen in Richtung der Notenbank aufgefallen. Etwas weniger kritisch klingt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs. „Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte er der F.A.S. - und fügte hinzu: „Sinnvoller wird das Programm dadurch nicht.“

          „Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Aufkaufprogramms für Staatsanleihen überzeugt“, sagte Haushaltspolitiker Barthle. „Es wäre sinnvoll, zunächst die endgültige Wirkung der bisherigen Maßnahmen abzuwarten.“ Hauptaufgabe der EZB sei es, für Preisstabilität zu sorgen: „Darauf sollte sich die EZB besinnen und nicht in immer kürzeren Abständen zweifelhafte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen.“

          Der französische Staatspräsident François Hollande zeigte sich unterdessen nicht nur überzeugt davon, dass die EZB an diesem Donnerstag den Rückkauf von Staatsschulden beschließt. Er ist sich auch sicher, dass dies der europäischen Wirtschaft einen wichtigen Geldzufluss verschaffen und für mehr Wachstum sorgen werde, sagte Hollande in Paris während des Neujahrsempfangs für die französischen Arbeitgeber. Ökonomen sind da skeptischer.

          Der österreichische Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Donnerstag ebenfalls mit abstimmen wird, sagte, die Notenbank verfüge nur über wenige wirksame Waffen gegen einen Preisverfall auf breiter Front. „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte der
          österreichische Nationalbank-Gouverneur in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Frage, ob das Arsenal der EZB erschöpft sei. Aus einer Deflation - eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, schwachem Konsum und sinkenden Investitionen - komme man nur schwer heraus. „Wir sehen ja die Gefahr von Japan, das seit zwei Jahrzehnten niedriges Wachstum, niedrige Inflation und niedrige Zinsen hat.“

          Gleichwohl geht derzeit kaum ein Ökonom von Deflation in der Währungsunion aus - der aktuell auf etwas unter Null gefallene Teuerungsrate erklärt sich durch den eingebrochenen Ölpreis. Der wiederum stützt die Konjunktur. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, aber auch die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger gegen Staatsanleihekäufe aussprechen.

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