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Kurswechsel in Europapolitik : Merkel spielt standhaft

  • -Aktualisiert am

Fassade oder echt? Kanzlerin Angela Merkel macht trotz anhaltender Kritik ihrer Europapolitik einen standhaften Eindruck (im Bild mit Sigmar Gabriel). Bild: dpa

Union und SPD wollen die Transferunion ausbauen, Schulden vergemeinschaften und den Euro-Rettungsfonds umbauen. Doch die Bundeskanzlerin tut so, als würde sich gar nichts ändern.

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          In der Euro-Rettung um jeden Preis spielt Geld nur eine Nebenrolle. Noch wichtiger ist für Politiker, wer die Deutungshoheit gewinnt. Um die (leider) oft komplizierte Sache geht es selten, wie man an den Target-Salden sieht. Die Forderungen der Bundesbank aus dem Eurozahlungssystem sind auf den Höchststand von mehr als 900 Milliarden Euro geklettert. Aber über die Risiken wird im Bundestag nicht debattiert, obwohl diese Kredite vor allem für Südeuropa den Bundeshaushalt um das Dreifache übersteigen. Das sei nur eine technische Luftbuchung, heißt es. Doch was passiert, sollte etwa Italien nach der Wahl den Euro nicht mehr wollen?

          Nach ähnlichem Muster möchte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nun eine Debatte in der Union über ihren Kurswechsel in der Europapolitik abwenden. In Brüssel ist es ein offenes „Geheimnis“, dass in dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD das Europakapitel die Handschrift von EU-Kommissionspräsident Juncker trägt, auch wenn SPD-Chef Schulz die Urheberschaft für sich reklamiert. Reihenweise werden darin Positionen geräumt, die vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) noch verteidigt wurden. Neben dem Ausbau der Transferunion und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ohne vorherigen Abbau der Risiken vor allem in Italiens Bankbilanzen zählt dazu der Umbau des Euro-Rettungsfonds zum Währungsfonds. Berlin pochte früher auf zwischenstaatliches Recht, jetzt soll er „im Unionsrecht verankert“ werden.

          Als Merkel in der Fraktionssitzung der CDU auf diesen Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität ausgerichteten europäischen Gemeinschaft angesprochen wurde, wie es vor wenigen Tagen Otmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt, in der F.A.Z. treffend analysierte, wollte sie ihren Parteifreunden weismachen, es ändere sich doch gar nichts. Ein Schelm, wer dabei an das Einstimmigkeitsprinzip in der Eurogruppe denkt und darauf vertraut, dass Frankreich, Österreich, die Niederlande und die Balten an zwischenstaatlichen Verträgen festhalten wollen.

          Mal sehen, was im Koalitionsvertrag stehen wird, denn inzwischen haben die Juristen des Bundestags die Sache geprüft und festgestellt: So geht das nicht, der Bundestag müsse beteiligt bleiben. Natürlich kommen die Juristen der EU zum gegenteiligen Schluss. Es steht zu befürchten, dass Berlin sich Brüssel anschließen wird. Merkel wird diese Kehrtwende bestimmt als Standhaftigkeit verkaufen wollen. Doch wenn der Umbau zum Währungsfonds nichts ändern soll, warum baut man den Fonds dann um?

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