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Analyse : Der zerfaserte Pakt

  • -Aktualisiert am

Wie kann haushaltspolitischer Schlendrian künftig vermieden werden? Bild: dpa

Als die Euro-Staaten vor anderthalb Jahren den Euro-Krisenfonds EFSF beschlossen, verknüpften sie dies mit einer Selbstverpflichtung: Der Stabilitätspakt sollte geschärft werden. Ist der Anspruch eingelöst worden?

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          Als die Euro-Staaten vor anderthalb Jahren den Euro-Krisenfonds EFSF beschlossen, verknüpften sie dies mit einer Selbstverpflichtung: Die Krisenhilfe lasse sich nur rechtfertigen, wenn haushaltspolitischer Schlendrian in der Zukunft verhindert werde. Der EU-Stabilitätspakt sollte deutlich geschärft werden. An diesem Mittwoch ist es nun so weit: Das Europaparlament beschließt den "neuen" Pakt, ergänzt durch eine neuartige EU-Aufsicht über sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte.

          Ist der damalige Anspruch eingelöst worden? Das scheint aus mehreren Gründen nicht mehr wirklich zu interessieren. Zum einen ist die Staatsschuldenkrise mittlerweile so dramatisch geworden, dass kaum noch jemand an ihre Überwindung mit "konventionellen" Mitteln glauben mag. Zum Zweiten überlagert die jetzt seit anderthalb Jahren andauernde Debatte über immer neue Kriseninstrumente jede Diskussion darüber, wie künftigen Krisen vorgebeugt werden kann. Der dritte Grund liegt im Inhalt des reformierten Pakts selbst.

          Das neue Regelwerk ist unübersichtlich geworden

          Der ordnungspolitisch gut begründbare Anspruch der Verschärfung lautete, ein möglichst einfaches, transparentes und politischer Einzelfallentscheidung weitgehend entzogenes Regelwerk zu schaffen, das haushaltspolitisches Fehlverhalten verhindert oder - wenn nötig - bestraft. Ausnahmen von der Regel, die in der Vergangenheit vor allem mit angeblichen wachstums- oder konjunkturpolitischen Erfordernissen begründet wurden, sollte es nicht mehr geben. Herausgekommen ist weitgehend das Gegenteil. Das neue Regelwerk ist so unübersichtlich geworden, dass selbst die mit ihm befassten Beamten und Abgeordneten zeitweise den Überblick verloren haben. Schon die vor einem Jahr vorgelegten Kommissionsvorschläge waren zu detailverliebt. Die Veränderungen durch das Parlament mögen im Einzelfall zu einer Schärfung des Pakts beigetragen haben. Sie haben das Gesetzespaket insgesamt aber noch komplizierter gemacht.

          Schwerer als die Unübersichtlichkeit an sich wiegt, dass der neue Pakt eben keine strikte Regelbindung vorsieht, sondern viele Ausnahmen und großen politischen Entscheidungsspielraum zulässt. Es stimmt: Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, im Ministerrat Sanktionsempfehlungen der EU-Kommission zu überstimmen und damit einen abermaligen Bruch des Pakts herbeizuführen, sind eingeschränkt worden. Sanktionen können künftig "automatischer" verhängt werden. Insoweit hat sich die Regelbindung verstärkt. Zugleich führt aber der im Prinzip löbliche Versuch, möglichst viele potentielle Verstöße der Mitgliedstaaten gegen die Regeln des Pakts - etwa einen hohen Schuldenstand - zu erfassen, dazu, dass die Kommission viele Einzelfälle nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen muss (oder darf). Die Einzelfallentscheidung wird also vom Ministerrat auf die Kommission verlagert.

          Anmaßung von Wissen

          Die Kompliziertheit der Regeln und die mangelnde Regelbindung der Entscheidungen haben einen Grund: Vor allem die EU-Kommission, aber auch die beteiligten Gesetzgebungsorgane haben offenbar großes Vertrauen darin, dass sich die Haushaltsentwicklung in den Mitgliedstaaten bis ins Detail von einer europäischen Zentrale aus steuern lässt - und dass diese Zentrale auch "makroökonomische Ungleichgewichte" nicht nur identifizieren, sondern durch Hantieren am europäischen Steuerungshebel auch abbauen kann. Die dahinter stehende Anmaßung von Wissen drückt sich auch im Anspruch der EU-Behörde aus, durch ökonomische Analysen jedes einzelnen Landes jeweils die richtige politische Rezeptur präsentieren zu können.

          Es ist unsinnig, den Abbau solcher Ungleichgewichte politisch verordnen zu wollen. Das gilt vor allem für den Versuch, Länder mit Exportüberschüssen zu zwingen, diese zu reduzieren. Es gilt aber auch mit Blick auf Leistungsbilanzdefizite. Allgemeine Aussagen der Art, dass die Löhne in Griechenland seit der Euro-Einführung viel zu stark gestiegen sind, lassen sich gerade im Nachhinein leicht treffen. Aber wie, wann und anhand welcher Kriterien hätte die Kommission ein "Ungleichgewicht" im griechischen Fall festgestellt, hätte sie das neue Instrumentarium schon zur Hand gehabt? Es gibt dafür keine unumstrittenen Kriterien.

          Solche Einwände lassen sich pragmatisch abschwächen: Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission zu einer zentralen Planungsbehörde wird; dafür sind ihre Durchgriffsmöglichkeiten zu gering. Manches spricht dafür, dass gerade die "Ungleichgewichtsverfahren" wenig bewirken werden. Sie führen aber dazu, dass der zentrale Fokus der Reform auf die Stabilisierung der Staatsfinanzen verlorengeht. Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Idee ins Spiel gebracht, zur Durchsetzung der Regeln des Pakts eine neue EU-Behörde zu schaffen, die ausschließlich dafür zuständig sein sollte. Die Idee kommt zu spät. Künftig fasert der Pakt noch mehr aus: An einigen Stellen ist er schärfer, an anderen bleibt er der politischen Diskretion überantwortet. Defätisten werden hinzufügen: Wenn nötig, werden in Zukunft auch die neuen Regeln gebrochen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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