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Währungsunion : Eine Generalüberholung für den Euro

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Die zweite Frage: Muss ein Land, das seine Schulden nicht mehr bedienen kann, die Währungsunion verlassen? Zwingend ist das nicht. Eine geordnete Staatsinsolvenz ohne Austritt aus der Währungsunion ist möglich, wenn es einen klaren Rahmen dafür gibt. Doch bislang trauen sich die wenigsten in Europa, einen Mechanismus für geordnete Insolvenzen im Euroraum vorzuschlagen. Wohl auch deshalb, weil die weitgehend risikolose Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen damit vorbei wäre und Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssten. Nichts wäre logischer als ein Doppelschritt aus Insolvenzregime und Risikounterlegung. Aber wo ist der konkrete Vorschlag dafür?

Dritte Frage: Brauchen wir ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten? Was passiert mit Ländern wie Großbritannien, die wohl nie Teil der Währungsunion werden wollen und schon morgen vielleicht nicht mehr Teil des europäischen Projekts? Dieses knifflige Thema ruft nach Pragmatismus, nicht nach Emotionen. Das Brexit-Referendum wird über die zukünftige Regierungsstruktur Europas entscheiden, nicht über den Grundcharakter des gesamten europäischen Projekts. Wenn es zu einem „Yes“ zu Europa käme, dann müsste Europa zwei Geschwindigkeiten innerhalb des europäischen Vertragswerks verankern. Wenn es zu einem „No“ käme, dann müssten die zwei Geschwindigkeiten wohl in unterschiedliche Vertragsstrukturen gefasst werden: Ein innerer Ring, die „Euro-Union“, wäre innerhalb des heutigen Vertrags angesiedelt, ein äußerer Ring, die „Binnenmarkt-Union“, außerhalb des Vertrags. Für Europa ist es sicherlich wichtig, dass Großbritannien Teil der EU bleibt, aber letztlich könnte die Entscheidung im Brexit-Referendum vor allem wegweisend sein für die zukünftige Verbindung der EU mit der Türkei, auch mit Norwegen, der Schweiz, vielleicht mit Ungarn und vielleicht eines Tages auch mit der Ukraine. Der neue Status Großbritanniens könnte der zukünftige Status auch dieser Länder werden.

Ist eine Renovierung politisch überhaupt möglich?

Kann eine Generalüberholung der Währungsunion in naher Zukunft gelingen? Um ehrlich zu sein: wahrscheinlich nicht. Dabei ist weder ein europäischer Superstaat nötig noch eine Transferunion. Wie hier skizziert, geht es um ein Paket aus mehr Souveränitätsteilung, mehr Risikoteilung und mehr Demokratie. Für manche Länder, vor allem für Frankreich, ist die Souveränitätsteilung das Problem. Für Deutschland, gerade nach den vielen Maßnahmen der vergangenen Jahre, ist weitere Risikoteilung das Problem. Dass letztlich beide Aspekte zusammenfallen müssen, liegt auf der Hand. Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam Vorschläge erarbeiten.

Leider tut sich sehr wenig. Der Fünf-Präsidenten-Bericht unter der Federführung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat nur begrenzt Schlagkraft entfaltet. Das liegt sicherlich auch an der alles überlagernden Flüchtlingskrise und den Sorgen um Schengen. Hinzu kommt: Der politische Kalender könnte schwieriger nicht sein. Erst das Brexit-Referendum in diesem Sommer, dann die Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2017, dann die Wahlen in Deutschland im Herbst 2017 mit den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen. Und dann stehen im Frühjahr 2018 Wahlen in Italien an. Aber eine Entschuldigung ist das alles nicht.

Wer die Renovierung der Währungsunion bis in den Sommer 2018 verschiebt, geht ein zu großes Wagnis ein. Der nächste große Sturm in Europa könnte den Euro schon zerstören. Daran kann niemand ein Interesse haben. Der Einsturz der Brücke wäre fatal. Aber auch ein kontrollierter Abriss wäre aus heutiger Sicht ökonomisch und politisch töricht. Die Generalüberholung ist der richtige Ansatz. Und die Arbeit muss jetzt beginnen.

Der Autor

Der Autor Henrik Enderlein (41) ist Professor für politische Ökonomie und Vize-Rektor an der Hertie School of Governance sowie Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin. Aufgewachsen in Tübingen, hat Enderlein Politik und Wirtschaftswissenschaften an der Sciences Po in Paris und der Columbia University in New York studiert. Nach der Promotion zog es ihn als Ökonom zwei Jahre zur EZB, dann als Juniorprofessor an die FU Berlin. 2005 wechselte er in die Gründungsfakultät der privaten Hertie School. Enderlein ist SPD-Mitglied, Sigmar Gabriel fragt ihn um wirtschaftspolitischen Rat. Sein Forschungsinteresse gilt dem Euro, Problemen des Finanzföderalismus und Schuldenkrisen. von Heike Göbel

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