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Währungsunion : Eine Generalüberholung für den Euro

  • -Aktualisiert am

Euro langfristig lebensfähig machen

Drittens: die Kriseninstrumente überarbeiten und stärker politisieren. Der Euro-Krisenfonds ESM ist weit von einem echten Europäischen Währungsfonds entfernt, der eine wahre Risikoteilung zwischen den Ländern erzielt, dafür aber auch eine stufenweise Übertragung von Hoheitsrechten einfordert. Dass der ESM aktuell nur die Pro-Rata-Haftung enthält, ist angesichts der fast uneingeschränkten Wahrung nationaler Souveränität in den Krisenländern konsequent. Doch die Balance zwischen Souveränitätsteilung und Risikoteilung stimmt nicht. In einer Währungsunion endet die Souveränität, wenn die Solvenz endet. Noch wird dieser Satz über die chaotische Übertragung von Souveränitätsrechten per „Memorandum of Understanding“ an eine gesichtslose Troika (oder Quadriga) umgesetzt, die weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle operiert. Doch die Souveränitätsübertragung ist weder transparent noch demokratisch verankert. Dieser Ansatz könnte in der nächsten Krise viel früher zu politischer Instabilität beitragen, als uns recht sein kann. Ein demokratisch kontrollierter Europäischer Währungsfonds, an dessen Spitze ein europäischer Finanzminister steht, der die europäischen Regeln überwachen würde, aber auch politischen Spielraum im Krisenfall hätte und das Gesicht der Troika würde, wäre dringend nötig. Ein solcher Finanzminister sollte im Ernstfall dann auch ein Veto über nationale Haushalte erhalten.

Viertens: die demokratische Kontrolle verbessern. Der Euro kämpft überall in der Währungsunion mit einem Legitimationsdefizit, dessen Ursprünge unterschiedlicher nicht sein könnten. In den Krisenländern steht „Währungsunion“ oft für faktische Okkupation und Austerität, in Deutschland oft für den Machtverlust in der EZB und teure Rettungspakete. Beide Perspektiven zeigen, dass die nationale Brille die Gesamtheit des Euroraums nicht ins Blickfeld nimmt. Solche Legitimationsdefizite gilt es zu beseitigen – am besten über eine gemeinsame Kammer von nationalen Parlamenten und dem Europaparlament zur Kontrolle des Europäischen Währungsfonds. Europa sollte auch bei den Legitimationsstrukturen den Anforderungen eines echten Mehrebenen-Regierungssystems entsprechen.

Ich halte diese vier Maßnahmen für eine Art Minimalpaket, das den Euro langfristig lebensfähig machen würde. Weniger Integration darf es nicht sein. Mehr Integration muss nicht sein. Doch selbst dieses Minimalpaket wird aktuell auf die lange Bank geschoben. Und damit bleiben auch drei Kernfragen unbehandelt, deren Beantwortung zur Generalüberholung des Euros von essentieller Bedeutung ist.

Offene Fragen!

Die erste Frage: Wie geht der Euroraum mit Ländern um, die sich weiteren Integrationsschritten und der dringend nötigen Übertragung von Souveränität verweigern? Wie beschrieben, wäre eine Exit-Klausel sehr gefährlich. Sie veränderte den Charakter des Euroraums grundlegend. Doch gleichzeitig entsteht aus der Unumkehrbarkeit der Euromitgliedschaft auch eine gewisse Erpressbarkeit, die – wenn wir ehrlich sind – in den Verhandlungen mit Griechenland ein echtes Problem war. Um eine solche Erpressbarkeit zu vermeiden, muss der Euroraum Wege finden, ein Land im Ernstfall komplett aus dem Solidaritätssystem der Währungsunion herauszulösen. „Alleinlassen statt aussperren“ sollte die Maxime lauten. Das bedeutet aber, dass Leistungen wie die Liquiditätshilfen der EZB nicht zu Rettungsseilen werden dürfen, die man nicht mehr loslassen kann. Dass solche Hilfen heute von den nationalen Zentralbanken vergeben werden und nicht von der EZB selbst, ist ein Anachronismus.

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