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Währungsunion : Eine Generalüberholung für den Euro

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Zweitens: Die Maastricht-Regelunion ist gescheitert. Wer glaubte, dass eine vertragliche Vereinbarung tatsächlich Regeleinhaltung hervorbringen würde, musste sich eines Besseren belehrt sehen. Die auf verantwortungsvolle Einzelstaaten gebaute Stabilitätsunion hat nicht funktioniert, weil die Euroländer ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik eben nicht an den Anforderungen der Währungsunion ausgerichtet haben, sondern am nationalen politischen Kalkül. Diese Diagnose ist ernüchternd und macht wenig Hoffnung. Wie noch mehr Regeln das Problem mangelnder Regeleinhaltung lösen sollen, erschließt sich mir nicht. Eine politischere Währungsunion könnte die probatere Antwort sein.

Henrik Enderlein
Henrik Enderlein : Bild: FAZ

Drittens: Die schlechte Wirtschaftslage macht den Euro angreifbar. Die Schulden in Europa sind zu hoch, das Wachstum ist zu niedrig. Strukturreformen sind zu oft ausgeblieben. Investitionen auch. Die wichtigsten Wirtschaftsdaten Europas sind weit hinter die Vergleichswerte vieler anderer Weltregionen zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums liegt heute immer noch unter dem Wert von 2008. Nichts deutet auf eine schnelle konjunkturelle Verbesserung. Das heißt auch, dass die Schuldenstände in vielen Ländern nicht mehr tragfähig sind. Wie soll ein Land wie Italien seinen heutigen Schuldenstand von 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Wachstum abtragen? Durch Liegenlassen wird das Problem nur noch größer. Europa muss einen Weg finden, Strukturreformen umzusetzen, wieder zu investieren und auch die geordnete Restrukturierung von Staatsschulden möglich zu machen, ohne dass damit der Austritt aus dem Euro einhergeht.

Hartes Zwischenfazit

Viertens: Die EZB wird den Euro kein zweites Mal retten können – und sie sollte es auch nicht tun. Draghis Rettungsaktion vom Sommer 2012 folgte einer simplen Logik. Die EZB kündigte an, die finanzpolitisch damals nicht herstellbare Gemeinschaftshaftung im Euroraum geldpolitisch herbeizuführen. Umsetzen musste sie die Maßnahme nicht, weil allein die Ankündigung zur Stabilisierung ausreichte. Doch der Bluff ist nicht wiederholbar. Die beim Bundesverfassungsgericht vorgelegten Kriterien zur Aktivierung des Anleiheankaufprogramms OMT sind äußerst restriktiv. Dass die EZB diese harten Kriterien öffentlich vorgetragen hat und damit eine Aktivierung des OMT faktisch ausschließt, zeigt, dass sie das Primat der Politik neu interpretiert sehen will. Ihr Signal lautet: Es ist nicht an der Geldpolitik, den Euro zu stabilisieren, sondern an der demokratisch legitimierten Gemeinschaft der Staaten. Damit liegt sie richtig.

Diese vier Diagnosen führen zu einem harten Zwischenfazit: Der Euro ist nicht nur in seiner ursprünglichen Form gescheitert, er ist auch inhärent instabil. Die Annahme, dass Länder sich an die abgemachten Regeln halten würden, hat sich als falsch erwiesen. Es war ein Fehler, die Währungsunion in dieser heterogenen Zusammensetzung zu wagen. Und es war naiv, zu glauben, die Heterogenität würde mit dem Euro zurückgehen. Die Euro-Krise hat Millionen Menschen hart getroffen – und zu einer echten Krisenlösung kam es nicht. Die EZB ist zum richtigen Moment in die Bresche gesprungen. Aber sie hat nur die Illusion einer Rettung erzeugt. Das brüchige Behelfsgerüst an der Brücke wird zwar mit Stabilität gleichgesetzt, aber diese Stabilität ist ein Trugschluss. Die Brücke ist dadurch nicht weniger marode.

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