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Amerikas Schulden : Washington findet keine Antwort

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Ringen ohne Ende: Das Capitol in washington ist Schauplatz der fortwährenden Haushaltsdebatte in Amerika Bild: dapd

Obwohl die Ratingagentur Standard & Poor's den Ausblick auf die amerikanische Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, ändert sich in der fortwährenden Haushaltsdebatte in Washington zunächst nichts. Das Thema wird den Wahlkampf 2012 bestimmen.

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          Trotz des Warnschusses der Rating-Agentur Standard & Poor's deutet sich bislang keine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern in der Haushaltsdebatte an. Keine Seite signalisierte vorerst Änderungen ihrer Positionen, die einen Durchbruch beim umstrittenen Themen Ausgabenkürzungen in naher Zukunft erwarten lassen würden. S&P hatte am Montag den Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit auf „negativ“ von zuvor „stabil“ bewertet hatte und dem weltgrößten Schuldner vor einem Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“ warnte.

          Die Kreditwächter begründeten dies mit der Gefahr, dass sich die Politiker in Washington nicht auf einen Kurs zur Reduzierung des ausufernden Schuldenberges einigen können. An den Finanzmärkten schlug die Entscheidung hohe Wellen. Die Börsen beiderseits des Atlantiks gaben nach und auch die asiatischen Aktienmärkte tendierten am Dienstag im Minus. „Mehr als zwei Jahre nach Beginn der aktuellen Krise haben sich die Politiker in Washington noch immer nicht geeinigt, wie sie den finanzpolitischen Abwärtstrend umkehren oder den langfristigen Finanzdruck angehen“, erläuterten die S&P-Analysten. Die Wahrscheinlichkeit eines Verlusts der Bestnote innerhalb von zwei Jahren bezifferten sie auf mindestens 33 Prozent.

          Die Vereinigten Staaten hätten im Vergleich zu anderen Ländern mit der Bestnote „AAA“ - wie Deutschland - sehr hohe Haushaltsdefizite. „Wie diese reduziert werden sollen, ist uns nicht klar.“ Der S&P-Analyst David Beers erklärte, der Graben zwischen den beiden Parteien im Kongress sei noch nie so groß gewesen. Die Warnung von S&P erhöht den Druck sowohl auf Präsident Barack Obama als auch auf dem Kongress, einen langfristigen Plan zum Schuldenabbau anzugehen. Die amerikanische Regierung antwortete mit scharfer Kritik und sprach von einer „politischen Entscheidung“ der Ratingagentur, die man zurückweise. Wegen der Finanzkrise und der von ihr ausgelösten schwersten Rezession der Nachkriegszeit hat sich der Schuldenberg der USA auf mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht. Die Neuverschuldung beläuft sich auf fast 1,5 Billionen Dollar oder rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Als nächster Streit steht eine Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar an, ohne die dem Bund in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit droht. Ein entsprechendes Gesetz müsste aber den Kongress passieren, wo eine Kammer von Obamas Demokraten und die andere von Republikanern kontrolliert wird. In ersten Reaktionen machten Abgeordnete beider Parteien der jeweils anderen Seite Vorwürfe. Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor sprach in einem Seitenhieb auf die Demokraten von einem Weckruf für diejenigen, die die Schuldenobergrenze blind erhöhen wollten. Der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer hielt dagegen, die Warnung belege, dass die Republikaner die Schulden-Obergrenze nicht für politische Spielchen missbrauchen dürften. Vertreter der erzkonservativen Tea Party wie der Republikaner Blake Farenthold sprachen unterdessen von einer Bestätigung ihrer Forderungen nach massiven Ausgabenkürzungen.

          Umfragen zufolge wird die Haushaltslage eine wichtige Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2012 spielen. Angesichts des anhaltenden Streits zeigten sich einige Politiker skeptisch über die Chancen des Kongresses, die Probleme in den Griff zu kriegen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sagte über seine Kollegen in beiden Parteien: „Sie werden keine Fortschritte hin zu einer Einigung hinbekommen, denn sie sind sich einig, Geld auszugeben.“ Unter Analysten und Finanzexperten gingen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Ratingagentur Moody's kam zu einem anderen Schluss als ihr Rivale S&P. In einem wöchentlichen Ausblick hieß es, die in den Vereinigten Staaten entbrannte Diskussion über die Haushaltskonsolidierung sei eine positive Entwicklung und könne einen politischen Kurswechsel einleiten, wenn auch der Ausgang des Streits offen sei. Zudem sei sie eine der wenigen großen Volkswirtschaften, die noch keinen Kurs zur Senkung des Defizits vorgelegt hätten, kritisierte Moody's. In dem Bericht wird für die Vereinigten Staaten unverändert das höchste Rating mit einem stabilen Ausblick angegeben.

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