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Altmaier plant neue Hilfen : 50.000 Euro im Monat für kleine Unternehmen

  • Aktualisiert am

Eine Frau auf einer Demonstration Mitte Mai in Frankfurt Bild: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die Krise zu überbrücken. Dabei fordern einige Politiker eine Begrenzung der Neuverschuldung.

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          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, das offenbar aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind.

          Anträge sollen Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen sein. Auch Unternehmen, die schon Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro – wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.

          Streit um steigende Staatsverschuldung

          Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder auf die Füße zu kommen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. „Die 150 Milliarden sind erfunden“, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.

          Die große Koalition diskutiert dabei verstärkt über die steigende Staatsverschuldung. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pflichtete Söder im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bei und sprach sich dafür aus, vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden zu ziehen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz: Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?", sagte der CDU-Politiker, auch mit Blick auf die kommende Generation. „Zuletzt lagen wir bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?“

          „Sozial-ökologische Impulse“

          Auch Altmaier zeigte sich offen für den Söder-Vorschlag und sagte am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ im ZDF: „Ich glaube, mit 100 Milliarden kann man schon sehr viel machen“. Er sei dafür, dieses Ziel einzuhalten. Doch „wenn es dann um eine besonders wichtige Maßnahme geht für die bayerischen Landwirte oder Gaststätten, dann wird auch Markus Söder kein Veto einlegen“. Scholz betonte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD, mit solchen Zahlen sei er sehr vorsichtig – „und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft“.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt zudem an diesem Montagvormittag in Berlin Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor. Thema einer Studie, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat, sind „sozial-ökologische Impulse“ für die Konjunkturpolitik. Einige Fachleute fordern, im geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Autobranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselautos.

          Scholz warb außerdem abermals für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund „eine überschaubare Belastung“, sagte der Vizekanzler. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. „Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren.“ Die Union hatte den Vorschlag kritisiert.

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