https://www.faz.net/-gqe-78ahb

„Alternative für Deutschland“ : Anti-Euro-Partei wächst rasant

Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie an der Universität in Hamburg, ist Mit-Gründer der AfD Bild: Gyarmaty, Jens

7500 Mitglieder hat die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ inzwischen und ein großes Wählerpotential. Union und FDP sind besorgt. Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende steigt die Spannung – aber auch die Nervosität, ob die Partei im großen Streit versinkt.

          5 Min.

          Das Interesse an der neuen eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ ist groß. Die junge Partei, die erst vor einem Monat an die Öffentlichkeit ging, hat nach eigenen Angaben schon mehr als 7500 Mitglieder – rund 2500 mehr als vor zwei Wochen. „Der Zustrom ist gewaltig“, sagt Parteigründer Bernd Lucke, Volkswirtschaftsprofessor in Hamburg. Der wohl prominenteste Unterstützer ist der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der aber parteilos bleiben will.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Unter den neuen Mitgliedern sind auch einige Überwechsler aus anderen Parteien mit zumindest regionaler Prominenz. In Frankfurt etwa ist Horst Hemzal, der langjährige Kämmerer und frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, nun Mitglied der AfD geworden. Er gibt Euro-Frust als Hauptgrund für seinen Wechsel an, „die permanenten Verstöße gegen den Maastricht-Vertrag bei der Eurorettung“. Die Euro-Rettung führe zu einer Spaltung des Kontinents. „Man kann Europa nicht mit der Brechstange einigen“, sagt Hemzal, der 2001 bis 2007 die Finanzen der Bankenmetropole managte. Auch Albrecht Glaser, Finanzdezernent bis 2001, ist aus der CDU ausgetreten und zur AfD gewechselt. Am Mittwoch kündigte der Fraktionschef der Freien Wähler im Römer an, dass er zur „Alternative für Deutschland“ übertritt. Seit dem überraschenden Rücktritt ihres Spitzenkandidaten Stephan Werhahn und dem Übertritt mehrerer Funktionäre sind die Freien Wähler empfindlich geschwächt. In Stuttgart war schon vor drei Wochen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Regionalparlament zur „Alternative“ übergetreten.

          600 Mitglieder von der CDU, 372 von der FDP

          „Unsere Mitglieder sind überwiegend akademisch, stehen in der Mitte des Lebens oder darüber und sind überwiegend männlich“, erklärt Lucke. AfD-Sprecherin Dagmar Metzger hat die Angaben der Neumitglieder zu früheren Parteimitgliedschaften ausgewertet: „Genau 600 waren früher in der CDU, 372 in der FDP, 346 in der SPD, 130 in der CSU, 91 bei den Piraten und 67 bei den Grünen“, sagte Metzger, Inhaberin einer Marketingagentur in München, der F.A.Z.

          Weit mehr als solche kleinen Verluste an der Basis hat die CDU/CSU- und die FDP-Führung eine Umfrage vom Wochenende aufgeschreckt. Wie das Institut Infratest dimap im Auftrag der Zeitung „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Partei zu wählen: 7 Prozent antworteten mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“ auf die entsprechende Frage. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen. Überraschend war, dass offenbar überdurchschnittlich viele SPD- und Linken-, aber auch FDP-Anhänger mit eurokritischen Ideen flirten. Unter den CDU/CSU-Anhängern waren es 19 Prozent, die sich vorstellen konnten, eine eurokritische Partei zu wählen.

          Zwar ist klar, dass solche Stimmungsbilder noch keine Stimmen bedeuten, doch das Potential für die neue Partei erscheint doch groß. Entsprechend reagierten die Parteispitzen mit Warnungen: „Wer zurück zur D-Mark will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung Europas“, sagte  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Sorgen der Bürger dürften „nicht bewusst geschürt oder mit vermeintlich einfachen Lösungen falsch beantwortet werden“.

          Gauweiler: „Die Unionsführung darf nicht die Augen verschließen“

          „Das ist der Ansatz einer populistischen Partei“, kritisiert auch Steffen Kampeter, der CDU-Vizevorsitzende in Nordrhein-Westfalen, der parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium ist, gegenüber der F.A.Z. „Die neue Partei gaukelt den Wählern vor, es sei möglich, die gemeinsame Währung ohne Nachteile zu renationalisieren, quasi aus dem Rührei wieder Ei zu machen.“ Das gehe nicht. Zwar müsse die CDU „jeden politischen Wettbewerber mit Respekt behandeln, aber wir müssen wegen einer Partei, die sich noch nicht einmal auf einem Parteitag gegründet hat, nicht wie aufgeregte Hühner durch die Gegend hüpfen.“

          Es gibt aber auch eher wohlwollende Stimmen. „Die Gründer der Alternative sind honorige und anerkannte Volkswirtschaftler“, sagt der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler der F.A.Z. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung habe Skepsis bezüglich der Euro-Rettungspolitik. „Die Unionsführung darf davor nicht die Augen verschließen“, sagte Gauweiler. Er glaubt dennoch, dass die AfD scheitern werde. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Wams“ mit Blick auf die neue Protestpartei, „wir  unterschätzen die neue Bewegung nicht“. Protestparteien, die sich auf ein einziges Thema konzentrierten, hätten aber „auf Dauer keinen Bestand“.

          Mehr direkte Demokratie

          Die Eurokritiker haben inzwischen ein rudimentäres Programm aufgestellt, das neben der Währungsfrage auch Steuern, Energie und eine Demokratiereform umfasst. Oberster Punkt ist die Forderung „Schluss mit diesem Euro“. Die Professoren und Publizisten um Lucke, die das erste Programm entworfen haben, halten eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren Währungsverbünden für besser als den gegenwärtigen Rettungskurs. Weitere Punkte sind die Forderung nach einer drastischen Steuervereinfachung, wie sie der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Zudem soll das Finanzierungssystem der Energiewende reformiert werden.

          Die Subventionen für Solar- und Windenkraftwerke sollen nicht mehr von den Stromkunden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden, um mehr Transparenz zu erhalten. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird“, heißt es im Programmentwurf. Es müsse zudem eine stärkere Steuerung der Zuwanderung nach Qualifikation geben, Vorbild dabei sei das kanadische Modell. Als letzten großen Punkt fordert die „Alternative“ eine Demokratiereform mit mehr Elementen direkter Demokratie. Bundestagsabgeordneten sollten „alle bezahlten Nebentätigkeiten“ verboten werden.

          „Vielleicht sind Parallelwährungen ein Ausweg“

          Klar ist aber, dass die Forderung nach Euro-Austritt im Zentrum des Wahlkampf steht, kündigt Lucke an. Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum, früherer Chef des IWH Halle, hat sich der AfD angeschlossen, weil ihm die Summe der Haftungsrisiken für Deutschland in der Eurorettung zu bedrohlich erscheint. „Die Summe aus den Rettungsschirmen, den Target-Salden und unserem Anteil an der Refinanzierung durch die EZB beläuft sich auf rund eine Billion Euro – es ist unerträglich, dass wir über diese Notlage keine große parlamentarische Debatte haben“, sagte er der F.A.Z. „Aus Liebe zu Europa solle man aufpassen, dass der Euro nicht Europa spaltet, vielleicht sind Parallelwährungen ein Ausweg“, sagte Blum.

          Dagegen gibt es auch heftigen Widerspruch. Der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält den Euro in der Krisendebatte nur für einen Sündenbock, die Argumente der „Alternative für Deutschland“ nennt Fratzscher „grundfalsch“. „Die Einführung des Euro hat Vorteile für alle Mitgliedsländer gebracht. Durch mehr Handel, vertiefte Finanzintegration, günstigere Finanzierungsbedingungen, erhöhte Preisstabilität und eine Intensivierung des Wettbewerbs“, betont er in einem Aufsatz für die „Zeit“. Zwar habe der Euro über günstigere Finanzierungsbedingungen einige Länder verleitet, mehr Schulden zu machen. Dafür sei aber die Politik, nicht die Währung verantwortlich. Es gebe keine Euro-Krise, betont Fratzscher, der zuvor Abteilungsleiter in der EZB war. Blum wiederum weist das Argument zurück, dass Deutschland vom Euro stark profitiert habe. „Einen großen Anteil des Exports verschenken wir de facto, weil die Abnehmerländer in Südeuropa es gar nicht mehr bezahlen können und auf Kredit gekauft haben.“

          Einige Ökonomen warnen hingegen vor einem gigantischen Vermögensverlust, wenn der Euro aufgegeben würde. Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, schreibt aktuell in einem Kommentar für die „Welt“, dass Deutschland dann einen Großteil seiner Auslandsvermögen verlieren würde, wenn eine neue D-Mark stark aufwerten würde. „Für Deutschland wäre eine so starke Abschreibung in so kurzer Zeit eine Schocktherapie, die selbst eine an sich gesunde Wirtschaft nachhaltig schädigen würde.“ Die Ökonomen aus dem AfD-Umfeld hingegen glauben, dass die deutschen Forderungen besonders in Südeuropa ohnehin nicht mehr viel wert sind.

          Erster Parteitag am Sonntag in Berlin

          Am Sonntag trifft sich die neue Partei zu einem ersten Parteitag in Berlin. Gut 1500 Mitglieder haben sich angemeldet, zudem wollen 60 Journalisten und sechs Kamerateams kommen. Allein dies zeigt, dass die neue Partei von großem Medieninteresse profitiert. Sie steht aber auch stark unter Beobachtung, etwa von Journalisten, die ihr rechtspopulistische Tendenzen vorwerfen. Lucke hat hohe Erwartungen an den Parteitag. „Wenn es gut läuft, kann das einen großen Schub geben.“ Zugleich weiß er, dass die Partei noch sehr jung, unerfahren und heterogen ist – und damit auch anfällig für Streit. „Die 1500 Leute haben keine Parteitagserfahrung. Es gibt auch ein Risiko, dass sie sich in die Haare kriegen.“

          Und nach dem Parteitag fängt die Mühe erst an. Dann müssen bis Mitte Juli Unterschriften gesammelt werden – je Bundesland bis zu 2000 –, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Und sie muss respektable Kandidaten aufstellen und ein Wahlkampf organisieren. Der Schwung der neuen Graswurzelbewegung ist zwar groß, doch die Hürden vor einem Erfolg sind noch viel größer.

          Weitere Themen

          Der Traum vom Sozialismus

          FAZ Plus Artikel: Spitze der Linksjugend : Der Traum vom Sozialismus

          Einige Landesverbände der Linksjugend werden von den Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestuft. Anna Westner und Franziska Lucke sind im Führungsteam des Bundesverbands – und glauben an einen demokratischen Sozialismus. Folge 3 unserer Serie „Jung und politisch“.

          Neuer Termin für Olympia wohl gefunden

          364 Tage später : Neuer Termin für Olympia wohl gefunden

          Noch halten IOC und Tokio still: Aber die Verschiebung der Olympischen Spiele 2020 auf den umstrittenen Sommertermin 2021 scheint „realistisch“. Das würde weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.