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„Alternative für Deutschland“ : Anti-Euro-Partei wächst rasant

Gauweiler: „Die Unionsführung darf nicht die Augen verschließen“

„Das ist der Ansatz einer populistischen Partei“, kritisiert auch Steffen Kampeter, der CDU-Vizevorsitzende in Nordrhein-Westfalen, der parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium ist, gegenüber der F.A.Z. „Die neue Partei gaukelt den Wählern vor, es sei möglich, die gemeinsame Währung ohne Nachteile zu renationalisieren, quasi aus dem Rührei wieder Ei zu machen.“ Das gehe nicht. Zwar müsse die CDU „jeden politischen Wettbewerber mit Respekt behandeln, aber wir müssen wegen einer Partei, die sich noch nicht einmal auf einem Parteitag gegründet hat, nicht wie aufgeregte Hühner durch die Gegend hüpfen.“

Es gibt aber auch eher wohlwollende Stimmen. „Die Gründer der Alternative sind honorige und anerkannte Volkswirtschaftler“, sagt der CSU-Abgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler der F.A.Z. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung habe Skepsis bezüglich der Euro-Rettungspolitik. „Die Unionsführung darf davor nicht die Augen verschließen“, sagte Gauweiler. Er glaubt dennoch, dass die AfD scheitern werde. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Wams“ mit Blick auf die neue Protestpartei, „wir  unterschätzen die neue Bewegung nicht“. Protestparteien, die sich auf ein einziges Thema konzentrierten, hätten aber „auf Dauer keinen Bestand“.

Mehr direkte Demokratie

Die Eurokritiker haben inzwischen ein rudimentäres Programm aufgestellt, das neben der Währungsfrage auch Steuern, Energie und eine Demokratiereform umfasst. Oberster Punkt ist die Forderung „Schluss mit diesem Euro“. Die Professoren und Publizisten um Lucke, die das erste Programm entworfen haben, halten eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren Währungsverbünden für besser als den gegenwärtigen Rettungskurs. Weitere Punkte sind die Forderung nach einer drastischen Steuervereinfachung, wie sie der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Zudem soll das Finanzierungssystem der Energiewende reformiert werden.

Die Subventionen für Solar- und Windenkraftwerke sollen nicht mehr von den Stromkunden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden, um mehr Transparenz zu erhalten. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird“, heißt es im Programmentwurf. Es müsse zudem eine stärkere Steuerung der Zuwanderung nach Qualifikation geben, Vorbild dabei sei das kanadische Modell. Als letzten großen Punkt fordert die „Alternative“ eine Demokratiereform mit mehr Elementen direkter Demokratie. Bundestagsabgeordneten sollten „alle bezahlten Nebentätigkeiten“ verboten werden.

„Vielleicht sind Parallelwährungen ein Ausweg“

Klar ist aber, dass die Forderung nach Euro-Austritt im Zentrum des Wahlkampf steht, kündigt Lucke an. Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum, früherer Chef des IWH Halle, hat sich der AfD angeschlossen, weil ihm die Summe der Haftungsrisiken für Deutschland in der Eurorettung zu bedrohlich erscheint. „Die Summe aus den Rettungsschirmen, den Target-Salden und unserem Anteil an der Refinanzierung durch die EZB beläuft sich auf rund eine Billion Euro – es ist unerträglich, dass wir über diese Notlage keine große parlamentarische Debatte haben“, sagte er der F.A.Z. „Aus Liebe zu Europa solle man aufpassen, dass der Euro nicht Europa spaltet, vielleicht sind Parallelwährungen ein Ausweg“, sagte Blum.

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