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Reform-Check : Die Zwischenbilanz von Tsipras fällt dürftig aus

Griechenlands Reformbestreben kommen voran, doch es ist noch viel zu tun. Bild: dpa

In Amsterdam tagt die Eurogruppe. Erste Stimmen äußern sich optimistisch. Dabei sind in Griechenland noch einige Baustellen offen. FAZ.NET macht den Reform-Check.

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          Die Finanzminister beraten in Amsterdam über weitere Hilfsgelder an Griechenland. Festzustellen ist, ob im Rahmen des dritten Hilfspaketes weitere Gelder freigegeben werden können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich vorsichtig optimistisch.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Allerdings lehnt Schäuble im Reformstreit mit Griechenland baldige Schuldenerleichterungen weiter ab. „Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat - und daran wird gearbeitet - dann stellt sich das Thema nicht", sagte Schäuble am Freitag. Das Thema stehe nicht im Vordergrund. „Vor allen Dingen darf es nicht davon ablenken, das zu tun, was getan werden muss.“ Bei den Verhandlungen über die Reformmaßnahmen sei eine Lösung in absehbarer Zeit möglich. Einen Beschluss dazu werde es beim Treffen in Amsterdam aber noch nicht geben, obwohl die Prüf-Institutionen in Athen Fortschritte erzielt hätten. FAZ.NET macht den Reform-Check.

          Schon das Vorwort zum Vertrag über das dritte Rettungspaket für Griechenland enthält eine heroische Annahme: „Für den Erfolg ist es nötig, dass sich die griechischen Institutionen mit dem Reformprogramm identifizieren, so als sei es ihr eigenes.“ Doch bei der ersten Zwischenbilanz bleiben viele Versprechen unerfüllt. Nach Abschluss des dritten Rettungspaketes im August 2015 wurden die ersten beiden Teiltranchen nur nach Verabschiedung von umfangreichen Gesetzespaketen ausbezahlt. Doch seither ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den versprochenen Reformen kaum vorangekommen:

          Haushalt: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Bis zum Jahr 2016 soll im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden.

          Realität: Nach den Kriterien der Gläubiger war das Ergebnis von 2015 mit einem spezifischen Primärüberschuss von 0,7 Prozent des BIP nahe am Ziel von 1 Prozent. Doch die Regierung sucht nun weitere Anstrengungen und Haushaltskorrekturen zur Erreichung des mittelfristigen Ziels zu vermeiden.

          Umsatzsteuer: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer soll reduziert werden.

          Realität: Eher unbeabsichtigt und ungeplant gelang es der griechischen Regierung, in einer schrumpfenden Wirtschaft die Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Denn wegen der Kapitalverkehrskontrollen bekamen die Griechen weniger Bargeld in die Hand und mussten mit Kreditkarten bezahlen, womit wiederum die Einnahmen der Unternehmen leichter verfolgt werden können. Doch nun ist die Regierung versucht, den Steuersatz noch weiter auf 24 Prozent zu erhöhen, was wiederum die Versuchungen für die Steuerhinterziehung wachsen lässt.

          Einkommensteuer: Rot

          Vertragsziel: Reduzierung von Hinterziehung der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

          Realität: Steuererhöhungen für Besserverdiener erhöhen die Tendenz zu Steuerhinterziehung. Den Beziehern kleiner Einkommen will die Regierung einen Freibetrag von 9000 Euro bieten, der höher ist als in Deutschland. Zugleich wurde nichts getan, die Steuergesetze zu vereinfachen. Die Steuerberater selbst sind auf Kriegspfad gegenüber der Regierung, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für Freiberufler auf 40 Prozent – zusätzlich zur Einkommensteuer.

          Steuerverwaltung: Rot

          Vertragsziel: Eine unabhängige Steuerverwaltung, Ende der Steueramnestien.

          Realität: Die Regierung hat den Chef der eigentlich unabhängigen Steuerverwaltung aus dem Amt gedrängt. Immer wieder von Neuem werden Ideen für Ratenzahlungen von Steuerschulden ins Spiel gebracht.

          Rentenalter: Grün

          Vertragsziel: Das Rentensystem soll durch Erhöhung des Rentenalters stabiler werden.

          Realität: Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde bereits per Gesetz beschlossen. Die neuen Regeln sind allerdings noch nicht vollständig realisiert.

          Rentenausgaben: Rot

          Vertragsziel: Entlastung des Staatshaushalts durch Abschaffung des Defizits im Rentensystem.

          Realität: Die Regierung stemmt sich gegen weitere Kürzungen im Rentensystem, es gibt Widerstand gegen die Abschaffung beitragsfreier Zusatzrenten. Doch nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent müssen die Rentenausgaben reduziert werden, damit das Land nicht von untragbaren Kosten des Rentensystems erdrückt wird.

          Soziales Netz: Rot

          Vertragsziel: Einrichtung eines sozialen Sicherheitsnetzes für arme und arbeitslose Griechen.

          Realität: Zur sozialen Sicherung gibt es mehr Rhetorik als konkrete Hilfe. Arbeitslose Griechen können nun wieder das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, doch die Finanzierung ist unklar. Um ein umfassendes Grundsicherungsnetz für die Bedürftigen bieten zu können, müsste Griechenland an anderen Ausgaben kürzen und eine funktionierende Verwaltung besitzen.

          Verwaltung: Rot

          Vertragsziel: Schaffung einer funktionierenden Verwaltung, mit Meritokratie für die Beschäftigung und Beförderung der Mitarbeiter.

          Realität: Die Regierung von Syriza bedeutet einen Rückschritt, weil sie auf Gewerkschaften hört, die nicht an einem funktionierenden System interessiert sind, sondern nur an der Verteidigung von Privilegien und Klientelstrukturen.

          Rettung der Banken: Grün

          Vertragsziel: Rekapitalisierung der Banken.

          Realität: Die Schritte zur Rekapitalisierung waren Teil der Konditionen für die erste Kredittranche des dritten Rettungspaketes und wurden wie vereinbart ausgeführt. Die Regierung bemüht sich allerdings um politischen Einfluss auf die Banken in größerem Umfang als dies von den Gläubiger erwünscht gewesen wäre.

          Faule Bankkredite: Gelb-Rot

          Vertragsziel: Reduzierung des Bestands der faulen Kredite griechischer Banken.

          Realität: Die Regierung kümmerte sich vor allem darum, säumige Hypothekenkunden von der Zwangsversteigerung ihrer Immobilien auszunehmen. Für andere faule Kredite sollen ausländische Fonds aus Griechenland ferngehalten werden. Es gibt nun eine Kompromisslösung, doch deren Realisierung ist langsam.

          Wettbewerb und Liberalisierung: Rot

          Vertragsziel: Aufbrechen von Strukturen und Regulierungen, die Wettbewerb behindern, entsprechend dem „Werkzeugkasten“ der OECD.

          Realität: Ministerpräsident Tsipras hatte ein öffentlichkeitswirksames Treffen mit dem Generalsekretär der OECD über dessen „Werkzeugkasten“ für Wettbewerb, der eine Alternative zur den Auflagen der verhassten Troika sein sollte. Doch seither lassen die von der OECD empfohlenen Marktreformen auf sich warten.

          Liberalisierung des Strommarktes: Rot

          Vertragsziel: Wettbewerb auf dem Strommarkt mit der Reduzierung des Marktanteils der staatlichen Public Power Corporation (PPC) auf unter 50 Prozent.

          Realisierung: Die Regierungspartei Syriza will die nahezu monopolistische Marktmacht von PPC nicht reduzieren, um damit ihre Klientel unter den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu schützen.

          Privatisierung von Piräus: Gelb

          Vertragsziel: Übertragung der Verwaltung des Hafens von Piräus bei Athen auf externe Unternehmen.

          Realität: Offiziell hat die Privatisierung von Piräus begonnen; der Hafen soll von der chinesischen Firma Cosco verwaltet werden. Zugleich sucht der Schiffahrtsminister immer neue Hürden zu finden.

          Privatisierung von Regionalflughäfen: Grün

          Vertragsziel: Regionalflughäfen sollen von externen Unternehmen geführt werden, für Investitionen, bessere Qualität und Entwicklung des Tourismus.

          Realität: Der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung, dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport, ist unterzeichnet worden. Von Hindernissen wurde in der Öffentlichkeit nichts bekannt.

          Privatisierung von Immobilienvermögen: Rot

          Vertragsziel: Verkauf öffentlicher Immobilien zur Steigerung der Investitionen.

          Realität: Abgesehen von einem Hotelprojekt sind alle Privatisierungsprojekte für Immobilien festgefahren, vor allem für das Gelände des ehemaligen Flughafens Hellinikon, das alleine 0,5 Prozent des BIP in Bar bringen könnte.

          Investitionen für Wachstum: Rot

          Vertragsziel: Förderung von privaten Investitionen, um damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

          Realität: Griechenlands Unternehmer sind weit entfernt von dem Optimismus, der für Investitionen in die Zukunft nötig wäre. Viele suchen nach Wegen, den Sitz ins Ausland zu verlegen.

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