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Reform-Check : Die Zwischenbilanz von Tsipras fällt dürftig aus

Griechenlands Reformbestreben kommen voran, doch es ist noch viel zu tun. Bild: dpa

In Amsterdam tagt die Eurogruppe. Erste Stimmen äußern sich optimistisch. Dabei sind in Griechenland noch einige Baustellen offen. FAZ.NET macht den Reform-Check.

          Die Finanzminister beraten in Amsterdam über weitere Hilfsgelder an Griechenland. Festzustellen ist, ob im Rahmen des dritten Hilfspaketes weitere Gelder freigegeben werden können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich vorsichtig optimistisch.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Allerdings lehnt Schäuble im Reformstreit mit Griechenland baldige Schuldenerleichterungen weiter ab. „Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat - und daran wird gearbeitet - dann stellt sich das Thema nicht", sagte Schäuble am Freitag. Das Thema stehe nicht im Vordergrund. „Vor allen Dingen darf es nicht davon ablenken, das zu tun, was getan werden muss.“ Bei den Verhandlungen über die Reformmaßnahmen sei eine Lösung in absehbarer Zeit möglich. Einen Beschluss dazu werde es beim Treffen in Amsterdam aber noch nicht geben, obwohl die Prüf-Institutionen in Athen Fortschritte erzielt hätten. FAZ.NET macht den Reform-Check.

          Schon das Vorwort zum Vertrag über das dritte Rettungspaket für Griechenland enthält eine heroische Annahme: „Für den Erfolg ist es nötig, dass sich die griechischen Institutionen mit dem Reformprogramm identifizieren, so als sei es ihr eigenes.“ Doch bei der ersten Zwischenbilanz bleiben viele Versprechen unerfüllt. Nach Abschluss des dritten Rettungspaketes im August 2015 wurden die ersten beiden Teiltranchen nur nach Verabschiedung von umfangreichen Gesetzespaketen ausbezahlt. Doch seither ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den versprochenen Reformen kaum vorangekommen:

          Haushalt: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Bis zum Jahr 2016 soll im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden.

          Realität: Nach den Kriterien der Gläubiger war das Ergebnis von 2015 mit einem spezifischen Primärüberschuss von 0,7 Prozent des BIP nahe am Ziel von 1 Prozent. Doch die Regierung sucht nun weitere Anstrengungen und Haushaltskorrekturen zur Erreichung des mittelfristigen Ziels zu vermeiden.

          Umsatzsteuer: Grün-Gelb

          Vertragsziel: Die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer soll reduziert werden.

          Realität: Eher unbeabsichtigt und ungeplant gelang es der griechischen Regierung, in einer schrumpfenden Wirtschaft die Umsatzsteuereinnahmen zu erhöhen. Denn wegen der Kapitalverkehrskontrollen bekamen die Griechen weniger Bargeld in die Hand und mussten mit Kreditkarten bezahlen, womit wiederum die Einnahmen der Unternehmen leichter verfolgt werden können. Doch nun ist die Regierung versucht, den Steuersatz noch weiter auf 24 Prozent zu erhöhen, was wiederum die Versuchungen für die Steuerhinterziehung wachsen lässt.

          Einkommensteuer: Rot

          Vertragsziel: Reduzierung von Hinterziehung der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

          Realität: Steuererhöhungen für Besserverdiener erhöhen die Tendenz zu Steuerhinterziehung. Den Beziehern kleiner Einkommen will die Regierung einen Freibetrag von 9000 Euro bieten, der höher ist als in Deutschland. Zugleich wurde nichts getan, die Steuergesetze zu vereinfachen. Die Steuerberater selbst sind auf Kriegspfad gegenüber der Regierung, vor allem wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für Freiberufler auf 40 Prozent – zusätzlich zur Einkommensteuer.

          Steuerverwaltung: Rot

          Vertragsziel: Eine unabhängige Steuerverwaltung, Ende der Steueramnestien.

          Realität: Die Regierung hat den Chef der eigentlich unabhängigen Steuerverwaltung aus dem Amt gedrängt. Immer wieder von Neuem werden Ideen für Ratenzahlungen von Steuerschulden ins Spiel gebracht.

          Rentenalter: Grün

          Vertragsziel: Das Rentensystem soll durch Erhöhung des Rentenalters stabiler werden.

          Realität: Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde bereits per Gesetz beschlossen. Die neuen Regeln sind allerdings noch nicht vollständig realisiert.

          Rentenausgaben: Rot

          Vertragsziel: Entlastung des Staatshaushalts durch Abschaffung des Defizits im Rentensystem.

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