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Reform-Check : Die Zwischenbilanz von Tsipras fällt dürftig aus

Realität: Die Regierung stemmt sich gegen weitere Kürzungen im Rentensystem, es gibt Widerstand gegen die Abschaffung beitragsfreier Zusatzrenten. Doch nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent müssen die Rentenausgaben reduziert werden, damit das Land nicht von untragbaren Kosten des Rentensystems erdrückt wird.

Soziales Netz: Rot

Vertragsziel: Einrichtung eines sozialen Sicherheitsnetzes für arme und arbeitslose Griechen.

Realität: Zur sozialen Sicherung gibt es mehr Rhetorik als konkrete Hilfe. Arbeitslose Griechen können nun wieder das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, doch die Finanzierung ist unklar. Um ein umfassendes Grundsicherungsnetz für die Bedürftigen bieten zu können, müsste Griechenland an anderen Ausgaben kürzen und eine funktionierende Verwaltung besitzen.

Verwaltung: Rot

Vertragsziel: Schaffung einer funktionierenden Verwaltung, mit Meritokratie für die Beschäftigung und Beförderung der Mitarbeiter.

Realität: Die Regierung von Syriza bedeutet einen Rückschritt, weil sie auf Gewerkschaften hört, die nicht an einem funktionierenden System interessiert sind, sondern nur an der Verteidigung von Privilegien und Klientelstrukturen.

Rettung der Banken: Grün

Vertragsziel: Rekapitalisierung der Banken.

Realität: Die Schritte zur Rekapitalisierung waren Teil der Konditionen für die erste Kredittranche des dritten Rettungspaketes und wurden wie vereinbart ausgeführt. Die Regierung bemüht sich allerdings um politischen Einfluss auf die Banken in größerem Umfang als dies von den Gläubiger erwünscht gewesen wäre.

Faule Bankkredite: Gelb-Rot

Vertragsziel: Reduzierung des Bestands der faulen Kredite griechischer Banken.

Realität: Die Regierung kümmerte sich vor allem darum, säumige Hypothekenkunden von der Zwangsversteigerung ihrer Immobilien auszunehmen. Für andere faule Kredite sollen ausländische Fonds aus Griechenland ferngehalten werden. Es gibt nun eine Kompromisslösung, doch deren Realisierung ist langsam.

Wettbewerb und Liberalisierung: Rot

Vertragsziel: Aufbrechen von Strukturen und Regulierungen, die Wettbewerb behindern, entsprechend dem „Werkzeugkasten“ der OECD.

Realität: Ministerpräsident Tsipras hatte ein öffentlichkeitswirksames Treffen mit dem Generalsekretär der OECD über dessen „Werkzeugkasten“ für Wettbewerb, der eine Alternative zur den Auflagen der verhassten Troika sein sollte. Doch seither lassen die von der OECD empfohlenen Marktreformen auf sich warten.

Liberalisierung des Strommarktes: Rot

Vertragsziel: Wettbewerb auf dem Strommarkt mit der Reduzierung des Marktanteils der staatlichen Public Power Corporation (PPC) auf unter 50 Prozent.

Realisierung: Die Regierungspartei Syriza will die nahezu monopolistische Marktmacht von PPC nicht reduzieren, um damit ihre Klientel unter den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu schützen.

Privatisierung von Piräus: Gelb

Vertragsziel: Übertragung der Verwaltung des Hafens von Piräus bei Athen auf externe Unternehmen.

Realität: Offiziell hat die Privatisierung von Piräus begonnen; der Hafen soll von der chinesischen Firma Cosco verwaltet werden. Zugleich sucht der Schiffahrtsminister immer neue Hürden zu finden.

Privatisierung von Regionalflughäfen: Grün

Vertragsziel: Regionalflughäfen sollen von externen Unternehmen geführt werden, für Investitionen, bessere Qualität und Entwicklung des Tourismus.

Realität: Der Vertrag mit dem Sieger der Ausschreibung, dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport, ist unterzeichnet worden. Von Hindernissen wurde in der Öffentlichkeit nichts bekannt.

Privatisierung von Immobilienvermögen: Rot

Vertragsziel: Verkauf öffentlicher Immobilien zur Steigerung der Investitionen.

Realität: Abgesehen von einem Hotelprojekt sind alle Privatisierungsprojekte für Immobilien festgefahren, vor allem für das Gelände des ehemaligen Flughafens Hellinikon, das alleine 0,5 Prozent des BIP in Bar bringen könnte.

Investitionen für Wachstum: Rot

Vertragsziel: Förderung von privaten Investitionen, um damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

Realität: Griechenlands Unternehmer sind weit entfernt von dem Optimismus, der für Investitionen in die Zukunft nötig wäre. Viele suchen nach Wegen, den Sitz ins Ausland zu verlegen.

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