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720-Milliarden-Euro-Schutzprogramm : Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert

Bild: F.A.Z.

Quasi über Nacht hat die Europäische Union einen gigantischen Rettungsschirm von 720 Milliarden Euro über alle möglichen Insolvenzkandidaten des Euro-Raums gespannt. Ein neuer Stabilisierungsmechanismus ist geschaffen. Wie funktioniert er? Die wichtigsten Anworten.

          Woraus setzt sich der Rettungsschirm zusammen?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das Paket hat drei Komponenten. Der erste Teil, der im Falle eines Notfalls auch als Erster aktiviert würde, kommt aus EU-Mitteln, die die EU-Kommission auf dem Markt aufnimmt. Er umfasst 60 Milliarden Euro. Der zweite Teil besteht aus Garantien der Euro-Staaten über eine Gesamtsumme von bis zu 440 Milliarden Euro, die in eine dazu eigens gegründete Zweckgesellschaft eingehen sollen, die im Bedarfsfall Kapital auf dem Markt aufnehmen und an das bedürftige Land weiterreichen soll. Die Zweckgesellschaft soll drei Jahre bestehen. Der dritte Teil besteht aus einem Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), von dem nach der Erklärung der EU-Minister erwartet wird, dass er „mindestens halb so viel“ wie den Beitrag der EU-Zweckgesellschaft über seine üblichen Kreditlinien zur Verfügung stellt. Das wären 220 Milliarden Euro, auch wenn der IWF offiziell keine Finanzierungszusage gemacht hat. Als Gesamtsumme ergeben sich 720 Milliarden Euro.

          Wie funktioniert die Zweckgesellschaft?

          Einige Details müssen in den kommenden Tagen noch ausgehandelt werden. Deshalb will die Bundesregierung noch keine genaue Auskunft darüber geben, wie hoch die deutsche Belastung ausfallen wird. Als Vorbild dient aber im Prinzip das Mischmodell aus Garantien und Krediten, das Deutschland - über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - für die Griechenland-Hilfen angewandt hat: Die Euro-Staaten garantieren mit unterschiedlich hohen Anteilen für Kredite, die die Zweckgesellschaft im Notfall an den Märkten aufnehmen würde. Der Zinssatz, zu dem sich die Zweckgesellschaft Kapital beschaffen kann, läge unter dem, den das Empfängerland für seine Anleihen zahlen muss.

          Welches Land trägt wie viel?

          Der Beitrag zu den Garantien für die Zweckgesellschaft richtet sich - analog zur Berechnung der Anteile für das Griechenland-Hilfspaket - nach dem jeweiligen Anteil der Euro-Staaten am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland, das knapp 28 Prozent des Kapitals hält, ergibt sich danach eine Verpflichtung von knapp 123 Milliarden Euro. Es folgen Frankreich, Italien und Spanien. Der kleinste Euro-Staat Malta kommt noch auf knapp 400 Millionen Euro. Griechenland soll sich nach derzeitigem Stand nicht beteiligen. Sollte der Mechanismus zu Gunsten eines bestimmten Landes aktiviert werden, könnte es sich an der jeweiligen Auszahlung nicht beteiligen. Die Kredite aus dem 60-Milliarden-Paket der EU belasten die Mitgliedstaaten zunächst nicht. Sie würden aber indirekt - über Ausfälle im EU-Haushalt - belastet, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden.

          Wie funktioniert die direkte EU-Hilfe?

          Die EU-Kommission nimmt diese Mittel am Kapitalmarkt auf und reicht sie weiter. Vorbild sind insoweit die Zahlungsbilanzhilfen an Nicht-Euro-Staaten, für die die EU-Behörde unverändert bis zu 50 Milliarden Euro aufnehmen kann. Die Summe von 60 Milliarden Euro für die neuen Mittel beschreibt den Rahmen, der sich im Falle eines Kreditausfalls maximal im EU-Haushalt verkraften ließe. Dafür müsste dann aber - im Falle eines Falles - der bestehende EU-Haushaltsrahmen aufgestockt werden, was auch zusätzliche Belastungen der EU-Nettozahler wie Deutschland bedeuten würde.

          Welche Länder profitieren vom Rettungsschirm?

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