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Konjunktur : Lange Gesichter in Fernost

China will seine Abhängigkeit von der EU und Amerika verringern und stärker nach Afrika, Lateinamerika und Südostasien exportieren Bild: dapd

Während Europa über den ESM diskutiert, hat China ganz andere Sorgen. Der drittgrößte Wirtschaftsraum der Welt hinter der EU und Amerika verabschiedet immer mehr staatliche Hilfsprogramme.

          Mit immer mehr staatlichen Programmen versucht China, sich dem Strudel in der Weltwirtschaft zu widersetzen und eine weitere Abkühlung seiner Konjunktur zu verhindern. Während Deutschland und Europa über den Euro-Rettungsfonds ESM diskutieren, hat Chinas Regierung zur Wochenmitte mehr oder minder unbemerkt einen Hilfskatalog für die Ausfuhrwirtschaft verabschiedet. Der Export ist neben den Investitionen der Haupttreiber der Wirtschaft.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Dem Beschluss zufolge können ins Ausland liefernde Unternehmen Steuerabschläge erhalten. Auch sollen die staatlichen Banken Kleinstbetrieben sowie Mittelständlern einfacher Zugang zu Krediten gewähren. Nach Angaben der amtlichen Agentur Xinhua beschloss der Staatsrat, die Exporteure in Streitigkeiten mit dem Ausland zu unterstützen „und Handelsmaßnahmen zu ergreifen, um die heimische Industrie zu schützen“.

          China will neue Märkte erschließen

          Die Regierung ermunterte Exportbetriebe, neue Märkte in Afrika, Lateinamerika, Südostasien und Osteuropa zu erschließen, um nicht länger von der EU und den Vereinigten Staaten – Chinas bedeutendsten Handelspartnern – abhängig zu sein. Ausfuhrversicherungen würden zu besseren Dienstleistungen angehalten, die Verwaltung zu unbürokratischeren und kostengünstigeren Genehmigungen.

          Ähnliche Erleichterungen hatte es in der Finanzkrise vor drei Jahren schon einmal gegeben, als wegen der schwachen Weltmärkte Tausende Fabriken in China schließen mussten und Millionen Wanderarbeiter ihre Stellen verloren.
          China ist der wichtigste Exporteur der Welt. In den ersten acht Monaten wuchs der Außenhandel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent. Bisher hat er damit die Regierungsvorgabe von 10 Prozent verfehlt. Der Warenaustausch mit der Europäischen Union, die unter der Staatsschuldenkrise und Rezessionsgefahren leidet, ging um fast 2 Prozent zurück. Überproportional stark wuchs er hingegen mit vergleichsweise jungen Partnern wie Russland und Brasilien. Wegen des neuen Freihandelsabkommens mit der asiatischen Staatengemeinschaft Asean habe der Handel mit dieser Region ebenfalls reüssiert, schreibt Xinhua.

          Vor Verkündung der neuen Hilfsangebote an die Exportwirtschaft hatte Chinas Führung bereits geld- und fiskalpolitisch eingegriffen. Nach Senkung der Zinsen und der Mindestreserve wurde am Donnerstag eine weitere Ausweitung der Offenmarktgeschäfte bekannt. Mit diesen verschafft die Zentralbank den Geschäftsbanken kurzfristig Liquidität. Noch unklar ist die Höhe des neuen Konjunkturpakets aus dem Staatshaushalt. Es soll Infrastrukturprojekte im Wert von bis zu 250 Milliarden Euro enthalten.

          Chinas Kriegskasse gegen eine mögliche Krise scheint gut gefüllt. Sogar im laufenden Haushalt stehen dafür Mittel bereit. Obgleich die Einnahmen zurückgegangen seien, habe der Etat Ende Juli einen Überschuss von 1000 Milliarden Yuan (123 Milliarden Euro) ausgewiesen, sagte Regierungschef Wen Jiabao jetzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Tianjin. Ein Zehntel davon sei einem eigenen „Stabilitäts- und Anpassungsfonds“ zugeführt worden. Man werde „nicht zögern“, das Geld einzusetzen, „um ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten“, versprach Wen auf der auch „Sommer-Davos“ genannten Veranstaltung vor 2000 Teilnehmern aus fast 90 Ländern. Das Konjunkturprogramm vor drei Jahren hatte 4000 Milliarden Yuan (500 Milliarden Euro) umfasst, den Löwenanteil davon mussten die Kommunen über Finanzvehikel bei den Banken aufnehmen. Unter den Schulden leiden sie bis heute.

          Das chinesische Wirtschaftswachstum betrug im zweiten Quartal 7,6 Prozent, das war der schwächste Wert seit drei Jahren. Immer mehr Banken senken ihre Prognose für das Gesamtjahr. Weil die Industrieproduktion zuletzt unerwartet schlecht ausfiel, erwartet Morgan Stanley nur noch 7,5 statt 8 Prozent Wachstum für 2012 und 7,9 statt 8,6 Prozent für 2013. Wen versicherte, man werde das eigene Ziel von 7,5 Prozent 2011 einhalten. Doch wäre solch eine Punktlandung ein Misserfolg. Zum einen, da die Regierungsvorgaben traditionell um einen bis zwei Prozentpunkte unter den wirklich erwarteten und dann auch erreichten Werten liegen. Zum anderen, weil sich das Mindestwachstum offenbar nur mithilfe staatlicher Ankurbelung erreichen lässt. Zum dritten wäre 7,5 Prozent der schlechteste Wert seit 1990. In den vergangenen 30 Jahren lag die jährliche Zunahme im Durchschnitt bei etwa 10 Prozent.
          Wen legte in Tianjin großen Wert darauf, die Gemüter zu beruhigen. Mehrfach betonte er seine Zuversicht in die Stärke der Wirtschaft. Gleichzeitig aber sagte er: „Wir werden der Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums größere Priorität einräumen.“

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