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Treffen am Nachmittag : Gräben vor dem Konjunktur-Gipfel

Bei den Maßnahmen geht auch um eine Autokaufprämie. Bild: dpa

Am Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen, um über milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zu entscheiden. Zankäpfel sind Kaufprämien für Autos und Schuldenhilfe für Kommunen. Aber auch andere Wünsche haben es in sich.

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          Die Bundesregierung will die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft durch ein Konjunkturpaket lindern – und es im Koalitionsausschuss an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Allerdings gehen die Vorstellungen von Union und SPD darüber, welche Maßnahmen dafür am besten geeignet sind, an vielen Stellen noch auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende: „Die Kunst wird sein, das so zu tun, dass wir damit gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften einen Schub geben, dass wir auch auf Zukunftsfeldern stark werden.“

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auf der Liste stehen Entlastungen für Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, Zuschüsse für Familien und Kaufprämien für Autos ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur sowie Anreize für Forschung und Innovationen. Das Konjunkturpaket dürfte wohl, wie zu hören ist, 80 bis 100 Milliarden Euro kosten. Den größten Anteil wird der Bund besteuern, die Länder müssen aber auch Kosten tragen.

          Kurzarbeitergeld verlängern

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zum Wochenende eine elfseitige „Ideensammlung“ für das Programm vorgelegt – unter dem Vorbehalt von „Streichungen und Ergänzungen“. Als Kriterium zählt, dass die Maßnahmen kurzfristig umsetzbar, zielgenau und befristet sind. Außerdem sollen sie „Wachstumsgrundlagen für die Zukunft“ legen. Laut dem Papier will Scholz die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln. Außerdem plant er ein Nachfolgeprogramm für die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kleinunternehmen und Soloselbständige, von dem besonders Hotel- und Gastgewerbe, Reisebüros, Busunternehmer, Schausteller, Veranstaltungslogistik und Messebranche profitieren sollen.

          Mit einem Rettungspaket sollen alternative Verbreitungsformen für Kunst gefördert werden. Kleine Unternehmen sollen einen Ausbildungsbonus bekommen. Für Familien sieht das Papier einen einmaligen Bonus von 300 Euro je Kind vor. Um die Konsum- und Investitionsnachfrage zu steigern, plant Scholz in den Jahren 2020 und 2021 eine degressive Abschreibung für Anlagegüter. Zudem sollen Unternehmen geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu 1000 Euro abschreiben dürfen.

          Nach einer Insolvenz soll ein schnellerer Neustart ermöglicht werden. Außerdem will Scholz mehr Geld für nachhaltige Mobilität bereitstellen, vor allem für die Bahn und Ladestationen für Elektroautos. Auch ein Investitionsprogramm Wasserstoff steht im Programm. Eine Autoprämie schließt er nicht aus. Schließlich sollen auch Digitalisierung und Energiewende steuerlich noch stärker gefördert, Haushalte und Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet und die Kommunen von Altschulden in Höhe von 57 Milliarden Euro entlastet werden.

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