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Konjunktur : Eichel lehnt Korrektur seiner Politik ab

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          1 Min.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel hat trotz des dramatischen Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt 2001 Korrekturen an seiner Politik abgelehnt. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag in Berlin erneut Forderungen aus Wirtschaft und Opposition zurück, die Steuern schneller und stärker zu senken, als von Rot-grün beschlossen. „Deutschland ist kein Hochsteuerland.“ Auch ein Aussetzen oder Ende der Ökosteuer komme nicht in Frage.

          Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr nur 0,6 Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2000. Wirtschaft und Opposition machten die Politik der Regierung mitverantwortlich für den Abschwung. „Wir müssen die maximale Steuerlast auf 35 Prozent senken“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Dazu müsse Eichel bis zur Bundestagswahl am 22. September einen „anspruchsvollen Zeitplan“ vorlegen. So könnten Investitionen und Kaufkraft gefördert werden. Der Bund müsse seine Ausgaben stark reduzieren, um Steuerentlastungen zu finanzieren.

          Eichel: Keine Steuersenkungen

          Eichel sagte, die finanzielle Lage lasse neue Steuersenkungen nicht zu. Auf einem BDI-Kongress versprach der Minister allerdings, die Unternehmensteuer weiter zu reformieren und für europaweit einheitliche Steuern zu sorgen. Wenn Europa die USA im Jahr 2010 als stärksten Wirtschaftsraum der Welt ablösen wolle, müssten „nationale Egoismen“ zurückgestellt werden. Eichel bekräftigte seine Erwartung, dass die Konjunktur Mitte des Jahres wieder anziehe. Sein Ministerium dementierte Berichte, wonach er die Wachstumsprognose für 2002 von 1,25 auf 0,75 Prozent gesenkt habe.

          Das schwache Konjunkturplus 2001 erklärte Eichel vor allem mit der weltweiten Konjunkturschwäche nach dem Einbruch in den USA. Diese habe das stark exportorientierte Deutschland besonders getroffen. Die Wirkung der Steuerreform als Treibsatz für den privaten Konsum sei wegen des Preisanstiegs in Folge höherer Lebensmittelpreise nach den Tierseuchen wie BSE weitgehend verpufft. Der private Konsum sei um 1,8 Prozent teurer geworden.

          Die Regierung könne der Bevölkerung nicht weismachen, dass der Negativtrend allein auf die schwache Weltkonjunktur zurückzuführen sei, erklärte die CSU-Wirtschaftssprecherin Dagmar Wöhrl. Die rot-grüne Politik lähme die Binnennachfrage. Sie forderte mehr öffentliche Investitionen, um der Bauwirtschaft zu helfen.

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