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Konjunktur : „Die Tarifrunde ist das größte Risiko“

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Allmählich hellen sich die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland auf. Doch der Ex-Wirtschaftsweise Donges warnt vor übertriebener Zuversicht.

          Allmählich hellen sich die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland auf, die Talsohle im derzeitigen Konjunkturzyklus dürfte durchschritten sein. Doch Jürgen Donges, bis März Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor übertriebener Zuversicht und mahnt überfällige Reformen an. Die möglicherweise positive konjunkturelle Entwicklung dürfe man keinesfalls als Folge einer guten Wirtschaftspolitik ausgeben. Der Kölner Wirtschaftsprofessor sieht die Tarifverhandlungen als größtes Risiko für einen Aufschwung in Deutschland.

          In den vergangenen Tagen ist über ein robuster als erwartetes Wirtschaftswachstum in Deutschland spekuliert worden. Das Institut für Wirtschaft in Halle erwägt eine Erhöhung der Prognose. Glauben Sie an ein Frühlingserwachen der deutschen Wirtschaft?

          Es hat sich in den letzten Wochen an den grundlegenden Daten nichts geändert. Meine Prognose bleibt, dass wir frühestens ab der Jahresmitte eine deutlichere Aufwärtsbewegung erleben werden. Neuere Prognosen kommen wohl daher, dass die Vereinigten Staaten auf einem klareren Aufwärtskurs sind als noch vor einigen Wochen gedacht. Aber rein in Zahlen wird sich da nicht viel tun. Im Jahresdurchschnitt werden wir auf ein Wachstum von unter einem Prozent bekommen. Ob es letztlich ein Zehntel Prozentpunkt mehr oder weniger wird, ändert nichts an der grundlegenden Situation, dass es zaghaft aufwärts geht.

          Welche wesentlichen Risiken sehen Sie für einen Aufschwung in diesem Jahr?

          Den größten Risikofaktor sehe ich in der Tariflohnrunde. Im Moment wird da viel mit den Säbeln gerasselt, aber die Gefahr besteht dennoch, dass man sich auf Sachen festlegt, von denen man später nicht mehr abrücken kann. Wenn nichts Schlimmes in der Lohnrunde oder anderswo passiert, dann kann man davon ausgehen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder stärker wächst.

          Besteht bei einer solchen Prognose nicht die Gefahr, dass sich die Regierung mit der sicheren Aussicht auf mehr Wachstum in Sachen Reformen weiter zur Ruhe setzt?

          Da ist eine gewisse Versuchung. Sicherlich ist es richtig, dass ein amerikanischer oder weltwirtschaftlicher Aufschwung der außenhandelsorientieren Bundesrepublik zugute kommt. Aber das darf nicht dazu führen, die eigenen Hausaufgaben zu vernachlässigen. Es geht ja auch darum, die Grundlagen für ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Und da müssen eine ganze Menge Reformen eingeleitet werden - nicht zuletzt auch, um die hohe Arbeitslosigkeit herunter zu bringen. Erst recht nicht sollte man die möglicherweise positive konjunkturelle Entwicklung als Folge einer guten Wirtschaftspolitik ausgeben.

          Welches sind Ihrer Ansicht nach die dringlichsten Reformen, die von der Bundesregierung angepackt werden sollten?

          Für ganz dringend halte ich Reformen überall dort, wo ganz zentral über Kosten entschieden wird. Das beginnt am Arbeitsmarkt. Stichworte hier sind: Entstaubung des Tarifvertragssystems, Deregulierung beim Arbeitsrecht und Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ein anderer wichtiger Bereich ist das Gesundheitswesen, dessen Kosten sich unmittelbar auf die gesetzlichen Lohnnebenkosten auswirkt. Die Bundesregierung wird das von ihr avisierte Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 40 Prozent in der Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung zu kommen., nicht erreichen. Wir werden deutlich drüber liegen. Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass es nicht gelungen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine fundamentalen Reform, die die vielen Ineffizienzen beseitigt, auf den Weg zu bringen.

          Dann gibt es auf den Gütermärkten verschiedene Bereiche, die reformiert werden müssen - wo es also zu mehr Wettbewerb kommen muss, um dadurch mehr Effizienz und Kostensenkungen zu erreichen. Das gilt etwa für die Wasserwirtschaft, für den Gasbereich, aber auch für die Post - es war keine vernünftige Sache, das Briefmonopol nochmal zu verlängern. Da gibt es eine ganze Menge zu tun, für die nächste Bundesregierung. Zumal es noch eine ganze Weile dauert, bis sich derartige Reformen auch in Wachstum niederschlagen. Umso wichtiger ist es, möglichst rasch die Weichen zu stellen.

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