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Steuerreform im Kongress : Gelingt Trump der erste große Deal?

  • Aktualisiert am

Donald Trump am Montag in Washington Bild: AP

Der amerikanische Kongress stimmt am Dienstag über die geplanten Steuersenkungen ab. Damit könnte das wohl größte Projekt in Donald Trumps Amtszeit beschlossen werden. Doch es wird knapp.

          Die Steuerreform der Republikaner in Amerika wird am Dienstag aller Voraussicht nach ihre vorletzte Hürde nehmen, womöglich sogar ganz ins Ziel kommen. Zunächst soll das Abgeordnetenhaus in Washington abstimmen. Da die Republikaner in dieser Kammer klar die Überhand haben, wird dort eine komfortable Mehrheit für das Gesetz erwartet.

          Danach steht als letzter Schritt die Abstimmung des Senats an, der zweiten Kammer des Kongresses. Dort sind die Dinge komplizierter, da die Republikaner eine deutlich knappere Mehrheit haben. Es galt als möglich, dass der Senat ebenfalls noch am Dienstag abstimmt – sehr spät, in der Nacht zum Mittwoch oder erst am Mittwoch selbst.

          Auch hier wird eine Zustimmung jedoch wahrscheinlicher. Denn Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung verschoben – seine Stimme könnte entscheidend werden. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence mit seiner Stimme den Ausschlag. Zudem hat eine bislang unentschlossene Senatorin ihre Unterstützung zugesichert: Susan Collins aus Maine sprach sich dafür aus. Senator John McCain wird wegen einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Demokraten wollen geschlossen gegen das Gesetz stimmen.

          Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

          Nach den Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat könnte Präsident Donald Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Es wäre die für ihn größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.

          Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selbst finanziert. Unabhängige Fachleute ziehen das in Zweifel.

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