https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommunen-wollen-steuern-und-gebuehren-wegen-corona-krise-erhoehen-17671490.html

Angespannte Finanzlage : Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

  • Aktualisiert am

Auch Steuern sollen steigen: 32 Prozent der Kommunen planen eine Anhebung der Grundsteuer. Bild: dpa

Die Corona-Krise hat die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verstärkt. Deshalb wollen 70 Prozent ihre Bürger nun stärker zur Kasse bitten. Teurer werden sollen zum Beispiel die Wasserversorgung und die Müllabfuhr.

          1 Min.

          Eine deutliche Mehrheit der deutschen Kommunen will einer Umfrage zufolge wegen der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Krise die Bürger stärker zur Kasse bitten. 70 Prozent planen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY am Dienstag zu ihrer Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern mitteilte. 2020 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. „Viele deutsche Kommunen stehen heute mit dem Rücken an der Wand“, sagte EY-Partner Mattias Schneider. Bund und Länder hätten zwar mit erheblichen Mitteln eine Schuldenexplosion verhindert. „Aber auch im laufenden Jahr fehlt viel Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden“, sagte Schneider.

          Teurer werden sollen insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr: Das planen jeweils etwa 40 Prozent der Kommunen. Eine Anhebung der Grundsteuer haben 32 Prozent auf dem Schirm, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen nach oben gehen. Auch die Straßenreinigung (28 Prozent) sowie die Friedhofs- und Parkgebühren (18 bzw. 17 Prozent) sollen angehoben werden.

          Bei den kommunalen Leistungen ist mit weniger Einsparungen zu rechnen: Nur 26 Prozent der Städte und Gemeinden wollen neue Einschränkungen ihres Angebots. 2020 waren es 23 Prozent. „Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen“, sagte Schneider dazu. „Besonders in strukturschwachen Gegenden bieten viele Kommunen inzwischen wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen.“

          Im Anschluss an nationale Krisen wie Naturkatastrophen erhöhen Regierungen oft die Steuern, lautet auch das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. „Der Großteil krisenbedingter Steuererhöhungen erfolgt schnell, also entweder bereits in der Krise oder im Jahr danach“, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke dazu.

          In Nachkrisenjahren werden Steuern demnach häufiger erhöht als in anderen Jahren. Vor allem die persönliche Einkommensteuer, die Unternehmensteuer oder die Umsatzsteuer steigt in solchen Fällen, ergab die Studie. „Im Zuge dieser Steuererhöhungen sind oft auch das Wirtschaftswachstum gesunken und die Einkommensungleichheit in den betroffenen Ländern gestiegen“, sagte Potrafke. So zeigte sich zum Beispiel geringeres Wachstum insbesondere nach Steuersatzerhöhungen in der Folge von Finanzkrisen.

          Weitere Themen

          Was Finnland zum Datenparadies macht

          Gesundheit und Pandemie : Was Finnland zum Datenparadies macht

          Während in Deutschland jeder Arzt seine eigene Akte über einen Patienten hat, laufen in Finnland die Gesundheitsdaten aller Bürger in eine zentrale Datenbank. Warum vertrauen die Bürger dem Staat?

          Topmeldungen

          Armes reiches Sylt : Die da oben

          Komisch, wenn das, was mal Heimat war, auf einmal Luxus ist. Zum Beispiel auf Sylt. Ein Tag am nördlichsten Punkt Deutschlands.
          Blick auf den Rhein bei Orsoy

          Not durch tiefe Pegelstände : „Wir sind der system­relevante Riese“

          Die Rheinpegel sind mittlerweile so gefallen, dass mitten in der Energiekrise weniger Kohle verschifft werden kann. Das Niedrigwasser legt auch die jahrzehntelangen Versäumnisse im Wasserstraßenbau offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.