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Kommunen : In sechs Jahren droht der Kollaps im Nahverkehr

  • -Aktualisiert am

In Duisburg sind die Straßenbahnen marode Bild: mauritius images / ib

Im Jahr 2019 laufen Förderprogramme für den Straßen- und Schienenverkehr aus. Die Kommunen sind alarmiert: Wer soll dann die dringend nötigen Investitionen bezahlen?

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          Wenn Regina Poth erklärt, was 2019 auf die deutschen Gemeinden zukommt, nimmt sie kein Blatt vor den Mund. In dem Jahr versiegt die wichtigste Finanzierungsquelle des kommunalen Straßen- und Schienenbaus. „Sollte die Förderung ersatzlos auslaufen, dann stehen wir vor einer Katastrophe“, sagt sie. Die kleine, energische Frau plant seit 30 Jahren Verkehrsprojekte, früher in Kigali, Ruanda, heute als Leiterin der Abteilung Straßenbau in der Aachener Stadtverwaltung.

          Sie weiß, wie abhängig die Gemeinden von den Fördertöpfen des Bundes sind, um Straßen, Radwege, Bushaltestellen und Tramstrecken unterhalten zu können: „Auf sich allein gestellt, wären die Kommunen absolut überfordert.“ Aachen habe zwischen 2010 und 2012 rund 21 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert – davon finanzierten Land und Bund 7,8 Millionen Euro. Mehr als ein Drittel des kommunalen Verkehrsetats hängt also an Zuschüssen, und handelt die Politik nicht bald, versiegen diese 2019 ganz. „Dann kollabiert die kommunale Verkehrsinfrastruktur“, befürchtet Poth.

          Die beiden wichtigsten Fördertöpfe sind verankert im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und im sogenannten Entflechtungsgesetz. Der GVFG-Topf enthält 333 Millionen Euro im Jahr und ist für Großprojekte gedacht, die mehr als 50 Millionen Euro kosten. Die Entflechtungsmittel von 1,34 Milliarden Euro fließen in Vorhaben mit Gesamtkosten von bis zu 50 Millionen Euro. Die Höhe der GVFG-Zuschüsse ist seit 1997 nicht mehr verändert worden. Das Gesetz selbst stammt aus dem Jahr 1971. Finanziert aus der Mineralölsteuer, sollte es den öffentlichen Nahverkehr verbessern – was auch gelang. „Es ist eine grundlegende Finanzierungssäule für die städtische Verkehrsinfrastruktur“, sagt Lars Wagner, Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Ohne das GVFG gäbe es kaum noch neue Straßenbahnstrecken, von neuen U-Bahnen ganz zu schweigen.“

          Neue Niederflurbahnen hat man in Düsseldorf zwar, aber die Stellwerke bereiten Probleme
          Neue Niederflurbahnen hat man in Düsseldorf zwar, aber die Stellwerke bereiten Probleme : Bild: Schoepal, Edgar

          Aber auch die Entflechtungsmittel für kleinere Projekte seien unverzichtbar, zum Beispiel für den Umbau von Haltestellen, den Bau von Aufzügen oder Lärmschutzwänden: „Bis 2022 muss der öffentliche Nahverkehr barrierefrei sein, jüngst ist das Lärmschutzgesetz verschärft worden. Die Gemeinden befinden sich in einem Bermudadreieck von Gesetzesvorhaben“, kritisiert Wagner. Dabei spiele der Bund Länder und Kommunen gegeneinander aus. Er verlange immer mehr von den Kommunen, aber ziehe sich aus der Finanzierung zurück.

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          Schuld daran ist die Föderalismusreform von 2006, mit der die Politik die Finanzströme von Bund und Ländern entflechten wollte. Deswegen läuft die jahrzehntealte Mischfinanzierung von Verkehrsprojekten nach dem GVFG im Jahr 2019 aus. Das Entflechtungsgesetz, ebenfalls befristet bis 2019, sollte den Kommunen den Übergang erleichtern: Diese Zuschüsse sollten durch die Länder aufgestockt werden. Faktisch aber „reichen diese vor allem Bundesgelder durch“, wie Edgar Neumann vom Stuttgarter Verkehrsministerium zugibt. Längst hat ein Sturm auf die letzten Mittel eingesetzt: „Alle hoffen, dass die Förderung nach 2019 weitergeht, aber wir haben keinerlei Sicherheiten. Daher sind beide Programme in Baden-Württemberg schon fast doppelt überzeichnet“, sagt Neumann.

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