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Kommunen in Not : Die Scholzsche Schuldenbombe

Hat sich in der CDU nicht viele neue Freunde gemacht: Olaf Scholz Bild: Reuters

Der Finanzminister will überschuldete Kommunen entschulden. Sein Vorschlag könnte widersprüchlicher nicht sein.

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          Das nennt man Chuzpe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält nicht nur ohne Not an dem Versprechen fest, überschuldete Kommunen auf Kosten der ihm anvertrauten Kasse zu entschulden, sondern er zeigt sich auch willens, dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz aufzubohren. Dazu muss man wissen: Für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sind die Bundesländer verantwortlich.

          Einige haben auch tatsächlich darauf geachtet, dass die kommunalen Kassenkredite nicht durch die Decke gehen. Andere weniger, von denen haben wiederum einige ihre Kommunen wenigstens nachträglich entlastet.

          Aktuell gibt es nur noch drei große Problemgebiete: in Nordrhein-Westfalen (konzentriert im Ruhrgebiet), in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Landesregierungen in Düsseldorf, Mainz und Saarbrücken aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

          Taktisch nicht zu verstehen

          Warum sollen sie für den Schlendrian belohnt werden? Das hieße, die übrigen Landesregierungen zu bestrafen, die ihren Kommunen mit Rat, Tat und Geld zur Seite gestanden haben – im Zweifel auf Kosten des eigenen Etats. Dies alles vor dem Hintergrund der zig Milliarden, die der Bund den Ländern in den vergangenen Jahren ohnehin zusätzlich zukommen ließ.

          Was Scholz macht, könnte widersprüchlicher nicht sein. Die Überschüsse des Bundes aus den vergangenen Jahren sind längst verplant. Das Geld reicht für die ureigenen Aufgaben des Bundes schon nicht mehr: Investitionen, Digitales, Bundeswehr sind nur ein paar Stichworte. Zudem wird die Europäische Union nach dem Abschied der Briten kaum billiger werden.

          Auch taktisch ist das Vorgehen des Ministers nicht zu verstehen. Einerseits macht er einen nationalen Konsens zur Voraussetzung der Hilfsaktion des Bundes. Gleichzeitig hantiert er unbekümmert an der Schuldenbremse herum – obwohl er wissen muss, dass dies eine politisch hochexplosive Materie ist.

          Der Koalitionspartner ist tatsächlich sofort nach Bekanntwerden der Pläne in die Luft gegangen. Die Union hat angekündigt, bei dem bösen Spiel nicht mitmachen zu wollen. So hat das stümperhafte Vorgehen doch etwas noch Gutes. Scholz verunmöglicht sein eigenes Tun.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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