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Steuerausfälle ab Mai : Den Kommunen fehlen 11 Milliarden Euro

  • -Aktualisiert am

Geschlossener Kindergarten in Frankfurt (Oder) Bild: dpa

Städte, Gemeinde und Kreise haben in der Corona-Krise höhere Kosten und viel zu tun. Schon im Mai drohen Steuerausfälle und Rückzahlungen. Gleichzeitig fallen Kitagebühren und Eintrittsgelder weg.

          5 Min.

          Kitas, Schulen und fast alle Geschäfte haben geschlossen. An vielen Orten pausiert das tägliche Leben, was auch auf die Arbeit der Städte, Gemeinden und Kreise durchschlägt. Die Kommunen haben mit der Corona-Krise reichlich zu organisieren – und gleichzeitig werden ihre Einnahmen bald zurückgehen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wenn mehr Menschen arbeitslos werden, die Steuerzahlungen sinken und die Ausgaben zulegen, brauchen die Städte, Gemeinden und Landkreise rasch Hilfe. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der F.A.Z. Die Kommunen benötigen 11,5 Milliarden Euro – Mitte Mai drohen erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen. Bis dahin müssten Bundesregierung und Landesregierungen die Kommunen umfangreich unterstützen, fordert Henneke.

          Mitunter ist die Rede von einer drohenden Pleitewelle unter Kommunen. Henneke redet dagegen an, lobt deren Einsatz in der Corona-Krise und sieht Kommunen weiter als zentralen Leistungsbringer in Deutschland. „Jedes Wort von Pleite ist falsch und zerstört Vertrauen in den Staat“, sagt er. Landkreise und Gemeinden können nicht pleitegehen. Derzeit haben die Kommunen vor allem in den Gesundheitsämtern viel zu tun, halten Einrichtungen geschlossen und steuern mit gegen die Pandemie.

          Geschlossenes Schwimmbad in München

          Für Henneke bedarf es einer nüchternen Analyse der Mindereinnahmen und Mehrkosten: „Was brauchen wir jetzt? Keine Aufgeregtheit, sondern schnell konkrete und verlässliche Hilfe.“ In seiner Aufstellung, die auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium und eigenen Berechnungen beruht, kommt er auf den Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro. „Das ist nicht dahingeredet, dafür können wir die Hand ins Feuer legen“, sagte er.

          Mehrausgaben in den Gesundheitsämtern

          So werden in den nächsten Monaten wahrscheinlich mehr Menschen als bislang arbeitslos und staatliche Hilfen erhalten. „Was wir wissen, ist, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um etwa 1,2 Millionen steigen könnte“, sagte Henneke. Der Landkreistag rechnet dadurch mit zusätzlichen Kosten von insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Kreise und kreisfreien Städte liegt bei 4 Milliarden Euro, wovon die Bundesregierung wiederum 49 Prozent trägt. Daher fallen hier kommunale Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro an.

          Der Schwerpunkt der kommunalen Finanzsorgen liegt auf den Steuereinnahmen, die vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen und damit unklar sind. Für den Städtetag ist dafür entscheidend, wie lange das öffentliche Leben ausgesetzt bleibt. „Sicher ist allerdings schon jetzt, dass die Haushalte der Städte massiv betroffen sein werden, weil etwa die Steuereinnahmen bereits jetzt sinken“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy auf Anfrage. Auch fehlen bei Schwimmbädern, Theatern und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen die sonst üblichen Einnahmen. Währenddessen fallen Mehrausgaben durch die Corona-Krise an, etwa in den Gesundheitsämtern. Dedy nennt dabei keine Summe als Finanzbedarf und fordert als Botschaft von Bund und Ländern, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.

          Geschlossener Zoo in Straubing

          Ein Anker der Einnahmen von Städten und Gemeinden ist die Gewerbesteuer, die die Betriebe vor Ort zahlen und im Jahr 2018 rund 56 Milliarden Euro umfasste. Das wird deutlich zurückgehen, wenn die Gewinne der Unternehmen sinken, was sich in den Steuereinnahmen erst später wiederspiegelt. Schon früher machen sich Einbußen bei der Einkommensteuer, Kurtaxe oder Bettensteuer in den kommunalen Kassen bemerkbar.

          Gebührenausfälle bei Kitas und Museen

          Gehen die Steuereinnahmen so zurück wie die Berechnung des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt, fehlen Städten, Gemeinden und Landkreisen rund 12 Milliarden Euro. „Wenn das stimmt, haben wir auf der Einnahmeseite nicht nur Steuerausfälle, sondern auch weitere Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren bei Kitas, Museen oder bei der Abfallentsorgung“, sagte Henneke vom Landkreistag. Er rechnet für Gebührenrückgänge mit einer weiteren Milliarde Euro und für zusätzliche Ausgaben in der Corona-Zeit ebenfalls mit 1 Milliarde Euro.

          Hier wird nicht gespielt.

          Damit betragen Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen schätzungsweise 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. Dagegen lässt sich der Überschuss der Kommunen im vergangenen Jahr von 4,5 Milliarden Euro rechnen. Dadurch kommt Henneke auf den dringenden Bedarf von 11,5 Milliarden Euro: „Jetzt ist die Kernfrage: Wen trifft das? Alle!“

          Weil alle betroffen sind, bringt auch eine umstrittene Altschuldenhilfe durch den Bund wenig, die stark verschuldete Städte entlasten würde. Ohnehin würde hierbei die Kassenkredite sinken. „Die vergangenheitsbezogene Diskussion um Altschulden halte ich für beendet“, sagt Henneke, der sich allerdings auch stets gegen die Übernahme durch den Bund war und für die Verantwortung der Bundesländer argumentiert hat. Jedenfalls sieht er das in der derzeitigen Lage nicht als Mittel an, um allen Kommunen zu helfen. Gleiches trifft für ihn auf ein mögliches Investitionsprogramm zu: Für dessen Einsatz sei es zu früh, dafür müsse das Ende der Krise abgewartet werden, auch um den Bedarf zu erkennen.

          Wie erhalten die Städte, Gemeinden und Kreise denn dann Hilfe? Der Landkreistag fordert Zahlungen von Bund und Ländern je nach Einwohnerzahl der Kommunen. Die Bundesregierung sollte die Kommunen dazu stärker an der Umsatzsteuer beteiligen, um ihnen 2,5 Milliarden Euro nach Einwohnerzahl zu geben. Damit wären die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger und weitere Belastungen aus den Eilgesetzen übernommen. Die Bundesländer müssten dann die restlichen 9 Milliarden Euro stemmen: Jedes Bundesland sollte die entsprechende Summe nach der Einwohnerzahl an seine Kommunen weiterreichen. Rheinland-Pfalz hat hierzu schon beschlossen, den Kommunen 25 Euro Soforthilfe je Einwohner zu überweisen. „Das ist zu wenig, aber der Weg ist richtig“, sagte Henneke. Er verweist auf die verfassungsrechtliche Pflicht der Länder, die Mindestausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen, was auch in der Krise gilt.

          Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.

          Als falsch sieht der Vertreter des ländlichen Raums den Weg eines Bundeslandes an, das ein sehr umfangreiches Hilfsprogramm beschlossen hat, aber die Kommunen nicht unterstützt. "Das treibt die Kommunen in neue Schulden", sagte Henneke. Er dürfte damit Nordrhein-Westfalen meinen, ohne dessen Namen zu nennen. Die Kommunen in dem Bundesland haben ohnehin schon teilweise hohe Schulden angehäuft, ohne dass die Landesregierung gegensteuert. Die verschuldeten Ruhrgebietsstädte rufen stattdessen schon länger nach einer Hilfe durch den Bund.

          Trotz allem werden Städte, Gemeinden und Landkreise in nächster Zeit finanziell auf harte Proben gestellt. Wenn bald auch die Steuereinnahmen der Bundesländer sinken, wird das auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich reduzieren, was allerdings erst zeitversetzt eintritt. "Da gibt es einen richtigen Abbruch, der die Kommunen aber nicht sofort erreicht", sagte Henneke. "Deswegen muss man alles differenziert betrachten und darf nicht alles in einen Topf rühren."

          Der Schuldenberg wächst

          Dabei denkt Henneke auch schon an die Zeit nach der Corona-Krise und daran, wen die nun anlaufenden Schulden eines Tages belasten. Henneke erwähnt, dass die Schuldenbremse, die vor zehn Jahren mit einer zehnjährigen Übergangszeit nun keinen Tag gegolten hat. Der neue Haushaltsplan, mit dem die Bundesregierung auf die Corona-Krise zu reagieren versucht, umfasst eine hohe Neuverschuldung und ist rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen worden. "Die Schulden müssen nach Möglichkeit die Menschen zurückzahlen, die bereits Steuern zahlen, und nicht die, die erst noch geboren werden müssen."

          Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Hilfsprogramm für Unternehmen über 25 Milliarden Euro gestartet. Daran missfällt ihm, dass die Schulden erst in 50 Jahren getilgt werden. Er rät dazu, nach der Krise für die Schulden aus den Hilfsprogrammen zu sehen, ob der Tilgungszeitraum nicht verkürzt werden könnte. „Warum sollten wir die Last vor allem auf künftige Generationen verschieben?“", fragt Henneke. Er verweist auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wenn stimmt, was Herr Altmaier sagt, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder zügig Tritt fasst, dann wären wir auch in der Lage, das kurzfristig zu tilgen.“ Bis dahin wird es noch genügend Verteilungskämpfe um die staatlichen Einnahmen geben. Zunächst steht der Umgang mit der Corona-Pandemie im Blickpunkt – und hierbei auch die Frage, wer den Kommunen hilft.

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