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Steuerausfälle ab Mai : Den Kommunen fehlen 11 Milliarden Euro

  • -Aktualisiert am

Geschlossener Kindergarten in Frankfurt (Oder) Bild: dpa

Städte, Gemeinde und Kreise haben in der Corona-Krise höhere Kosten und viel zu tun. Schon im Mai drohen Steuerausfälle und Rückzahlungen. Gleichzeitig fallen Kitagebühren und Eintrittsgelder weg.

          5 Min.

          Kitas, Schulen und fast alle Geschäfte haben geschlossen. An vielen Orten pausiert das tägliche Leben, was auch auf die Arbeit der Städte, Gemeinden und Kreise durchschlägt. Die Kommunen haben mit der Corona-Krise reichlich zu organisieren – und gleichzeitig werden ihre Einnahmen bald zurückgehen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wenn mehr Menschen arbeitslos werden, die Steuerzahlungen sinken und die Ausgaben zulegen, brauchen die Städte, Gemeinden und Landkreise rasch Hilfe. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der F.A.Z. Die Kommunen benötigen 11,5 Milliarden Euro – Mitte Mai drohen erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen. Bis dahin müssten Bundesregierung und Landesregierungen die Kommunen umfangreich unterstützen, fordert Henneke.

          Mitunter ist die Rede von einer drohenden Pleitewelle unter Kommunen. Henneke redet dagegen an, lobt deren Einsatz in der Corona-Krise und sieht Kommunen weiter als zentralen Leistungsbringer in Deutschland. „Jedes Wort von Pleite ist falsch und zerstört Vertrauen in den Staat“, sagt er. Landkreise und Gemeinden können nicht pleitegehen. Derzeit haben die Kommunen vor allem in den Gesundheitsämtern viel zu tun, halten Einrichtungen geschlossen und steuern mit gegen die Pandemie.

          Geschlossenes Schwimmbad in München

          Für Henneke bedarf es einer nüchternen Analyse der Mindereinnahmen und Mehrkosten: „Was brauchen wir jetzt? Keine Aufgeregtheit, sondern schnell konkrete und verlässliche Hilfe.“ In seiner Aufstellung, die auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium und eigenen Berechnungen beruht, kommt er auf den Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro. „Das ist nicht dahingeredet, dafür können wir die Hand ins Feuer legen“, sagte er.

          Mehrausgaben in den Gesundheitsämtern

          So werden in den nächsten Monaten wahrscheinlich mehr Menschen als bislang arbeitslos und staatliche Hilfen erhalten. „Was wir wissen, ist, dass die Zahl der Hartz-IV-Haushalte um etwa 1,2 Millionen steigen könnte“, sagte Henneke. Der Landkreistag rechnet dadurch mit zusätzlichen Kosten von insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Kreise und kreisfreien Städte liegt bei 4 Milliarden Euro, wovon die Bundesregierung wiederum 49 Prozent trägt. Daher fallen hier kommunale Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro an.

          Der Schwerpunkt der kommunalen Finanzsorgen liegt auf den Steuereinnahmen, die vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen und damit unklar sind. Für den Städtetag ist dafür entscheidend, wie lange das öffentliche Leben ausgesetzt bleibt. „Sicher ist allerdings schon jetzt, dass die Haushalte der Städte massiv betroffen sein werden, weil etwa die Steuereinnahmen bereits jetzt sinken“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy auf Anfrage. Auch fehlen bei Schwimmbädern, Theatern und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen die sonst üblichen Einnahmen. Währenddessen fallen Mehrausgaben durch die Corona-Krise an, etwa in den Gesundheitsämtern. Dedy nennt dabei keine Summe als Finanzbedarf und fordert als Botschaft von Bund und Ländern, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.

          Geschlossener Zoo in Straubing

          Ein Anker der Einnahmen von Städten und Gemeinden ist die Gewerbesteuer, die die Betriebe vor Ort zahlen und im Jahr 2018 rund 56 Milliarden Euro umfasste. Das wird deutlich zurückgehen, wenn die Gewinne der Unternehmen sinken, was sich in den Steuereinnahmen erst später wiederspiegelt. Schon früher machen sich Einbußen bei der Einkommensteuer, Kurtaxe oder Bettensteuer in den kommunalen Kassen bemerkbar.

          Gebührenausfälle bei Kitas und Museen

          Gehen die Steuereinnahmen so zurück wie die Berechnung des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt, fehlen Städten, Gemeinden und Landkreisen rund 12 Milliarden Euro. „Wenn das stimmt, haben wir auf der Einnahmeseite nicht nur Steuerausfälle, sondern auch weitere Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren bei Kitas, Museen oder bei der Abfallentsorgung“, sagte Henneke vom Landkreistag. Er rechnet für Gebührenrückgänge mit einer weiteren Milliarde Euro und für zusätzliche Ausgaben in der Corona-Zeit ebenfalls mit 1 Milliarde Euro.

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