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Steuerausfälle ab Mai : Den Kommunen fehlen 11 Milliarden Euro

  • -Aktualisiert am
Hier wird nicht gespielt.

Damit betragen Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen schätzungsweise 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. Dagegen lässt sich der Überschuss der Kommunen im vergangenen Jahr von 4,5 Milliarden Euro rechnen. Dadurch kommt Henneke auf den dringenden Bedarf von 11,5 Milliarden Euro: „Jetzt ist die Kernfrage: Wen trifft das? Alle!“

Weil alle betroffen sind, bringt auch eine umstrittene Altschuldenhilfe durch den Bund wenig, die stark verschuldete Städte entlasten würde. Ohnehin würde hierbei die Kassenkredite sinken. „Die vergangenheitsbezogene Diskussion um Altschulden halte ich für beendet“, sagt Henneke, der sich allerdings auch stets gegen die Übernahme durch den Bund war und für die Verantwortung der Bundesländer argumentiert hat. Jedenfalls sieht er das in der derzeitigen Lage nicht als Mittel an, um allen Kommunen zu helfen. Gleiches trifft für ihn auf ein mögliches Investitionsprogramm zu: Für dessen Einsatz sei es zu früh, dafür müsse das Ende der Krise abgewartet werden, auch um den Bedarf zu erkennen.

Wie erhalten die Städte, Gemeinden und Kreise denn dann Hilfe? Der Landkreistag fordert Zahlungen von Bund und Ländern je nach Einwohnerzahl der Kommunen. Die Bundesregierung sollte die Kommunen dazu stärker an der Umsatzsteuer beteiligen, um ihnen 2,5 Milliarden Euro nach Einwohnerzahl zu geben. Damit wären die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger und weitere Belastungen aus den Eilgesetzen übernommen. Die Bundesländer müssten dann die restlichen 9 Milliarden Euro stemmen: Jedes Bundesland sollte die entsprechende Summe nach der Einwohnerzahl an seine Kommunen weiterreichen. Rheinland-Pfalz hat hierzu schon beschlossen, den Kommunen 25 Euro Soforthilfe je Einwohner zu überweisen. „Das ist zu wenig, aber der Weg ist richtig“, sagte Henneke. Er verweist auf die verfassungsrechtliche Pflicht der Länder, die Mindestausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen, was auch in der Krise gilt.

Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.

Als falsch sieht der Vertreter des ländlichen Raums den Weg eines Bundeslandes an, das ein sehr umfangreiches Hilfsprogramm beschlossen hat, aber die Kommunen nicht unterstützt. "Das treibt die Kommunen in neue Schulden", sagte Henneke. Er dürfte damit Nordrhein-Westfalen meinen, ohne dessen Namen zu nennen. Die Kommunen in dem Bundesland haben ohnehin schon teilweise hohe Schulden angehäuft, ohne dass die Landesregierung gegensteuert. Die verschuldeten Ruhrgebietsstädte rufen stattdessen schon länger nach einer Hilfe durch den Bund.

Trotz allem werden Städte, Gemeinden und Landkreise in nächster Zeit finanziell auf harte Proben gestellt. Wenn bald auch die Steuereinnahmen der Bundesländer sinken, wird das auch die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich reduzieren, was allerdings erst zeitversetzt eintritt. "Da gibt es einen richtigen Abbruch, der die Kommunen aber nicht sofort erreicht", sagte Henneke. "Deswegen muss man alles differenziert betrachten und darf nicht alles in einen Topf rühren."

Der Schuldenberg wächst

Dabei denkt Henneke auch schon an die Zeit nach der Corona-Krise und daran, wen die nun anlaufenden Schulden eines Tages belasten. Henneke erwähnt, dass die Schuldenbremse, die vor zehn Jahren mit einer zehnjährigen Übergangszeit nun keinen Tag gegolten hat. Der neue Haushaltsplan, mit dem die Bundesregierung auf die Corona-Krise zu reagieren versucht, umfasst eine hohe Neuverschuldung und ist rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen worden. "Die Schulden müssen nach Möglichkeit die Menschen zurückzahlen, die bereits Steuern zahlen, und nicht die, die erst noch geboren werden müssen."

Nordrhein-Westfalen hat gerade ein Hilfsprogramm für Unternehmen über 25 Milliarden Euro gestartet. Daran missfällt ihm, dass die Schulden erst in 50 Jahren getilgt werden. Er rät dazu, nach der Krise für die Schulden aus den Hilfsprogrammen zu sehen, ob der Tilgungszeitraum nicht verkürzt werden könnte. „Warum sollten wir die Last vor allem auf künftige Generationen verschieben?“", fragt Henneke. Er verweist auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wenn stimmt, was Herr Altmaier sagt, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder zügig Tritt fasst, dann wären wir auch in der Lage, das kurzfristig zu tilgen.“ Bis dahin wird es noch genügend Verteilungskämpfe um die staatlichen Einnahmen geben. Zunächst steht der Umgang mit der Corona-Pandemie im Blickpunkt – und hierbei auch die Frage, wer den Kommunen hilft.

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