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Kommunalwahl in der Türkei : Ein Denkzettel

Eine Stadt im Fahnenmeer: Anhängerinnen der CHP in Istanbul Bild: AFP

Für das Regime ist es ein schwerer Schlag, mit Istanbul und Ankara die politischen und wirtschaftlichen Zentren zu verlieren. Präsident Erdogan sollte den Denkzettel als Anlass nehmen, nun umzusteuern.

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          Kämpfer müssen einstecken können, auch Wahlkämpfer. Im Kommunalwahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an vorderster Front gestanden, um seiner AKP zum Sieg zu verhelfen. Das hat geklappt, landesweit bleiben die Regierungskräfte dominierend. Doch ist der Triumph insofern eine Niederlage, als möglicherweise die beiden größten Städte verlorengingen, Istanbul und Ankara. Für Erdogan wäre das bitter, begann sein Aufstieg doch als Bürgermeister seiner Heimatstadt Istanbul.

          Der starke Mann der Türkei stand am Sonntag zwar gar nicht zur Wahl. Doch hat er die Abstimmung mit seinen vielen Auftritten und der polarisierenden Rhetorik zu einem Votum über sich und das neue Präsidialsystem ausgerufen, etwa mit dem Satz: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“ Insofern ist es für das Regime ein schwerer Schlag, beide politischen und wirtschaftlichen Zentren zu verlieren. Die Touristenhochburgen sowie die drittgrößte Metropole Izmir liegen ohnehin in den Händen der Opposition.

          Sollten ausgerechnet Gemeindewahlen Erdogans Götterdämmerung einleiten? Das ist recht unwahrscheinlich, wie ein Blick auf die Finanzmärkte zeigt. Die Lira schwankt zwischen Gewinnen und Verlusten, nur wenige Anleger glauben, dass das Regime gefährdet ist. Das neue Regierungssystem hat die Macht so zentralisiert, dass es kaum noch Gegengewichte gibt. Daran werden die Bürgermeisterwahlen nichts ändern. Gleichwohl ist unverkennbar, dass die Bevölkerung den Stimmzettel als Denkzettel genutzt hat. Ihr Verdruss hat vor allem ökonomische Ursachen. Die Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zinsen sind hoch, und trotzdem übersteigt die Inflation das Zentralbankziel um das Vierfache. Erdogan macht dafür dunkle ausländische Mächte verantwortlich. Doch immer mehr Türken begreifen, dass die Krise eher an verfehlter Fiskal- und Geldpolitik liegt, im Zusammenspiel mit Korruption und Vetternwirtschaft.

          Eigentlich müsste die Regierung, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, nun umsteuern. Teure Wahlgeschenke und Prestigeprojekte sind nicht mehr nötig, schließlich finden die nächsten Wahlen erst in vier Jahren statt. Mindestens ebenso wichtig wäre es, im Ausland Vertrauen zurückzugewinnen: durch die Stärkung von Rechtsstaat, Demokratie und einer unabhängigen Zentralbank. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Eher dürfte die Spaltung weitergehen, zwischen der Türkei und dem Westen, vor allem aber innerhalb der Türkei. Wie tief diese Gräben sind, auch das haben die Gemeindewahlen gezeigt.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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