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Brexit-Kommentar : Raus aus der Wartezone

  • -Aktualisiert am

Hält ein Handelsabkommen nach dem Vorbild von Ceta für möglich: Chefunterhändler Michel Barnier. Bild: LANGSDO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Aus Brüssel ist bisher bloß zu hören, was man den Briten alles nicht zugestehen will. Doch wie soll es weitergehen? Kann ein Handelsabkommen die Beziehungen wirklich retten?

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          Lange hat es nicht gehalten, das „neue Gefühl von Optimismus“, das die britische Premierministerin Theresa May nach dem Brexit-Kompromiss vergangenen Freitag gespürt haben will. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zum Gipfel in Brüssel zusammenkommen, tun sie das in der Gewissheit, dass auf diesen Partner kein Verlass ist. Wer wie der britische Chefunterhändler David Davis und May selbst einen mühsam erzielten Kompromiss nur Stunden später öffentlich in Frage stellt, darf sich über eine Verhärtung der Fronten nicht wundern – innenpolitische Lage hin oder her.

          Der EU zumindest ist nicht vorzuwerfen, dass sie dem Vereinigten Königreich keine Brücken gebaut hätte. Es lässt sich darüber streiten, ob es sinnvoll war, die Brexit-Verhandlungen in eine erste Phase über die Austrittskonditionen und eine zweite Phase über das künftige Verhältnis zu unterteilen. Immerhin hat die EU dann doch darauf verzichtet, ihre Forderungen in den Scheidungsgesprächen auf die Spitze zu treiben. Anders als ursprünglich verlangt, sind die Konditionen des Austritts zum Ende der ersten Phase nicht endgültig geklärt, wenn der EU-Gipfel jetzt den Beginn der zweiten Phase beschließt. Das gilt allen voran für die eigentlich unlösbare, für den Frieden in Irland aber zentrale Frage, wie sich Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland vermeiden lassen, wenn das Vereinigte Königreich die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt.

          EU in der Zwickmühle

          So unerquicklich die Brexit-Verhandlungen bisher gelaufen sind, der schwierige Teil beginnt erst. Für die Europäische Union war die erste Phase relativ einfach. Nachdem sie eingangs die Bedingungen für den Beginn der zweiten Phase aufgestellt hatte, war die britische Regierung in der Pflicht. Sie musste liefern, die EU hat abgewartet. Ziel war es, dem Vereinigten Königreich und potentiellen Nachahmern gleichermaßen zu zeigen, dass ein Austritt aus der Staatengemeinschaft schmerzhaft ist. Nun aber muss die EU entscheiden, wie sie das grundlegende Dilemma der Brexit-Gespräche auflösen will: Zum einen muss sie weiterhin aus reinem Selbsterhaltungstrieb den Eindruck vermeiden, das Vereinigte Königreich könne sich nun einen (Markt-)Zugang à la carte zusammenstellen. Zum anderen hat aber auch die EU ein Interesse an guten Beziehungen und einer möglichst geringen Einschränkung des Handels.

          Brexit-Veto : Das Parlament übertrumpft May

          Es ist eben kein bloßer Gemeinplatz, dass der Brexit nur Verlierer kennt. Er mag vor allem die britische Wirtschaft vor Herausforderungen stellen. Wenn die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO miteinander handeln müssen, bedeutet das für Großbritannien Einbußen von 16 Milliarden Euro, schätzt das Forschungsnetzwerk Econpol – im Jahr wohlgemerkt. Aber auch für die restliche EU entstünde eine beachtliche Lücke von 44 Milliarden Euro.

          Neues Handelsabkommen?

          Insofern ist es zwar richtig, wenn die EU von der britischen Regierung fordert, nun zunächst einmal ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen auszuformulieren. Erst kommenden März wollen die Staats- und Regierungschefs dann ihre Leitlinien, sprich ihr Verhandlungsmandat, beschließen. Das erhöht den Druck auf die britische Regierung – und dass mit dieser ohne Druck nicht zu reden ist, haben die vergangenen Tage belegt. Dann aber muss auch die EU die komfortable „Wartezone“ verlassen. Sie muss offenlegen, wie sie nach der unvermeidbaren Übergangsphase das künftige Verhältnis gestalten will.

          Bisher war aus Brüssel bloß zu hören, was nicht geht. Einen dritten Weg zwischen der Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt und einem Handelsabkommen hat die EU ausgeschlossen. Vorstellbar sei ein Handelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kanada-Abkommens Ceta, sagt Chefunterhändler Michel Barnier, wobei die einen in Brüssel gehört haben wollen, dass er von „Ceta +“ oder gar „Ceta ++“ gesprochen hat. Andere bestreiten das. Barnier kann sich jenseits der Vermeidung neuer Zölle eine enge Kooperation in der Regulierung einzelner Politikfelder vorstellen. Zugleich dürfe das nicht zum Einfalltor werden, durch das die Briten sich doch wieder die Rosinen aus dem Binnenmarktkuchen picken könnten, warnt er – weshalb er eine solche regulatorische Kooperation in dem wichtigen Finanzdienstleistungssektor ausschließt.

          Die Diskussion über das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich dürfte die EU vor die erste große Belastungsprobe seit Beginn der Brexit-Gespräche stellen. Schließlich haben Exportnationen wie Deutschland ein ungleich größeres Interesse an einem freien Handel als andere Länder, denen es wichtiger sein mag, ein Exempel an den Briten zu statuieren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie es um die bisher stabile Einigkeit der EU tatsächlich bestellt ist. Will sich die EU jedoch anders als Großbritannien als verlässlicher Partner erweisen, muss sie sich dieser Debatte jetzt stellen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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