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Österreich entscheidet : Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

Wie bei Dagobert Duck: Viele Aktivisten demonstrieren schon lange für das bedingungslose Grundeinkommen, wie hier bei einer Aktion 2013 in Zürich. Bild: AFP

Eine Privatinitiative fordert ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen. Die Kosten wären höher als der gesamte Bundeshaushalt.

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          In Österreich hat am Montag ein Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens begonnen. Bis zum 25. November können die Wahlberechtigten online oder in den Gemeindeämtern einen Antrag unterstützen, der die monatliche Auszahlung von 1200 Euro an jeden österreichischen Staatsbürger vorsieht. Angestrebt werde eine bundesverfassungsrechtliche Regelung, heißt es in der Initiative, die ein Privatmann aus Graz gemeinsam mit einigen Mitstreitern angestoßen hat. Parteien und Organisationen stünden nicht dahinter, heißt es, was auch erklärt, weshalb die Aktion relativ unbekannt ist; Werbung findet man dazu nicht.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Möglich wird das Begehren, weil die Gruppe im sogenannten Einleitungsverfahren fast 15.000 unterstützende Unterschriften gesammelt hat. Nötig gewesen wären nur etwa 8400 Befürworter, ein Promille der Bevölkerung. Die Petition hat Erfolg, sofern sie innerhalb einer Woche 100.000 Stimmberechtigte unterstützen. Das Volksbegehren würde dann den Nationalrat – das Parlament – verpflichten, sich mit dem Thema zu beschäftigen: Die Abgeordneten müssen darüber diskutieren, brauchen aber kein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. In der Vergangenheit mussten von 44 Volksbegehren 36 im Parlament behandelt werden.

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