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Kommentar : Stolperstart in den Kohleausstieg

  • -Aktualisiert am

Ein direkter Kohleausstieg wäre sehr riskant. Bild: dpa

Ein schlechterer Start für die Kommission zur Zukunft der Kohleverstromung hätte es nicht werden können. Braunkohle stiftet vor allem im Osten Identität. Sie kurzerhand abzuschalten, ist riskant.

          3 Min.

          Einen schlechteren Start für die mit vielen Hoffnungen belegte Kommission zur Zukunft der Braunkohlereviere und der Kohleverstromung in Deutschland hätte es nicht geben können. Wieder ist die geplante Einsetzung des Expertengremiums verschoben worden. Das offenbart Mängel in der Vorbereitung des Großprojektes, auf das sich Union und SPD zu Jahresbeginn geeinigt hatten. Es ist symptomatisch, dass der zuständige Bundeswirtschaftsminister an dem Tag, an dem er eines der wichtigsten energie-, klima- und strukturpolitischen Themen nicht ins Kabinett bekam, zu handelspolitischen Gesprächen nach Paris reiste. Handel ist für das Exportland Deutschland zweifellos wichtig, aber die Kompetenzen dafür liegen bei der EU-Kommission.

          Das offensichtliche Durcheinander auf Regierungsseite wirft eine Reihe Fragen auf, nicht nur die nach Zuständigkeiten. Wissen würde man gerne, wie wichtig und dringend den Beteiligten die Suche nach einer Auflösung des Widerspruchs zwischen der wirtschafts- und energiepolitisch gewollten Nutzung der (Braun-)Kohle und dem klimapolitisch notwendigen Ausstieg aus der Kohlenutzung ist. Denn die Absicht, eine Kommission mit der Klärung der Fragen zu betrauen, ist nicht neu. Aber das eifersüchtige Gezerre darum, welches Ressort der Regierung an dem Prozess beteiligt wird, wer ihn organisiert und wer steuert, war bis zuletzt groß, das gegenseitige Misstrauen ebenfalls. Dazu passt, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Liste der 23 Mitglieder und der vier vorgeschlagenen Vorsitzenden in der Nacht vor der Kabinettssitzung platzen ließ.

          Schon der Name der Kommission macht das Dilemma deutlich, aus dem die Mitglieder die Politik befreien sollen. Für die Umwelt- und Klimaschützer ist sie eine Kohleausstiegskommission. Tatsächlich soll das Gremium ein Enddatum für die klimaschädliche Kohlenutzung bestimmen. Doch der Auftrag an die Fachleute geht weit darüber hinaus. Die ersten drei der sechs Arbeitsaufträge befassen sich nicht mit dem Klima, sondern mit der Wirtschaft. Da geht es um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen, und es geht um viel Bundesgeld für diesen Strukturwandel. Deshalb nennt die Regierung die Gruppe lieber und zutreffender Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

          Die Braunkohle ist im Osten identitätsstiftend: Sogar Greenpeace bestätigte das.
          Die Braunkohle ist im Osten identitätsstiftend: Sogar Greenpeace bestätigte das. : Bild: dpa

          Das Wort von der Kohlekommission suggeriert auch fälschlicherweise, dass mit einem Kohleausstieg das Klimaproblem gelöst wäre. Das stimmt nicht. Wirtschaftssektoren wie die Gebäudewirtschaft und vor allem der Verkehr dürfen sich hier keinen schlanken Fuß machen. Die Expertenrunde ist die dritte Energiekommission, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben ruft. Die erste war die „Ethikkommission“, die als Feigenblatt den überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie 2011 politisch absichern sollte. Die zweite war jene zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs in der vorigen Wahlperiode. Obwohl da Schwarz-Rot regierte, war der Grüne Jürgen Trittin einer der Vorsitzenden.

          Es gibt einiges zu verteilen

          Der gewünschte gesellschaftliche Konsens spiegelte sich in der parteiübergreifenden Zusammensetzung des Gremiums wider, das seine Arbeit zwar nicht in der vorgegebenen Zeit beendet hat, wohl aber mit einem vom Bundestag einvernehmlich umgesetzten Vorschlag. Ob die Erfolgsaussichten für die neue Strukturkommission ebenso groß sind, muss unabhängig von dem Stolperstart bezweifelt werden. Zwar ist die Zusammensetzung der Kommission heterogen, politisch sind aber nur Vertreter der großen Koalition beteiligt. Gleich vier Vorsitzende, ausgewählt nach Partei- und Regionalproporz, sollen die Debatten leiten und die Berichte herausgeben. Acht Bundesministerien und fünf Länder werden die Arbeit begleiten. Es gibt auch einiges zu verteilen: Die Koalition bietet 1,5 Milliarden Euro als Morgengabe.

          Je mehr Beteiligte, desto kürzer die Zeitspanne, schon Ende Oktober sollen die Berater erste Empfehlungen zu den sozialen und strukturpolitischen Entwicklungen in den Braunkohlerevieren abgeben. Rechtzeitig zur nächsten Weltklimakonferenz Anfang Dezember soll der Fahrplan für den Kohleausstieg präsentiert werden und die deutsche Klimapolitik wahrhaftiger erscheinen lassen. Dieser Terminplan ist so eng, dass Beteiligte bezweifeln, dass es in dieser Zeit möglich ist, belastbare Ergebnisse zu erarbeiten. Es stellt sich überhaupt die Frage, wie jetzt binnen Monaten die Lösung für strukturpolitische Versäumnisse und Schwierigkeiten gefunden werden soll, an denen sich Fachleute und Politiker seit Jahren vergeblich die Zähne ausgebissen haben.

          Erschwerend kommt hinzu, dass in Sachsen und Brandenburg im Herbst nächsten Jahres Neuwahlen anstehen. Beiden Landesregierungen sitzt die AfD im Nacken (den Sachsen auch die Linke). Sie werden daher kaum bereit sein, Ergebnisse zu tragen, die ihnen in der Wählergunst nichts nutzen. Die Braunkohle ist im Osten identitätsstiftend, das hat sogar Greenpeace gerade bestätigt. Die (neben dem flatterigen Wind) einzige verlässliche heimische Energiequelle auf Knopfdruck abschalten zu wollen birgt damit nicht nur ein Risiko für die Versorgungssicherheit, sondern ist auch politisch von hoher Brisanz.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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