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Kommission : Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

Bild: F.A.Z.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt, die Rundfunkgebühr um 95 Cent pro Monat zu erhöhen. Damit würde die monatliche Gebühr auf 17,98 Euro steigen. Auf Widerspruch stießen die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern.

          Der Kostenanstieg im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschleunigt sich. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl am Montag in Berlin, die Gebühren für ARD, ZDF und das Deutschlandradio von Januar 2009 an um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat zu erhöhen - eine Steigerung um 5,6 Prozent. Bei der letzten Gebührenerhöhung vor drei Jahren fiel der Aufschlag nach Intervention der Bundesländer mit 88 Cent dagegen niedriger aus. Mit dem erwarteten Gebührenanstieg werden die Rundfunkanstalten die Bürger von 2009 bis einschließlich 2012 insgesamt rund 30 Milliarden Euro kosten.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten für die nächste vierjährige Gebührenperiode eine Erhöhung um 1,69 Euro im Monat beantragt. Der Empfehlung der KEF, eines unabhängigen Rechnungsprüfergremiums, müssen noch die Bundesländer zustimmen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass diese abermals vom Vorschlag der Gebührengutachter abweichen. Erst im September hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Kürzung der Empfehlung durch die Länder für unrechtmäßig erklärt.

          Kurt Beck: „Plausible, moderate Preiserhöhung“

          Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnete den Vorschlag in einer ersten Stellungnahme als „plausible, moderate Preiserhöhung“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte, wegen des Urteils der Verfassungsrichter bleibe für Abweichungen „kein Spielraum“, doch müsse die Rundfunkfinanzierung reformiert werden. „Das System enthält zu viele Ungereimtheiten“, sagte Oettinger. Auch der FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto forderte eine Strukturreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das ganze System ist marode. Die KEF ist nur noch der Notar, der die Ausgabenwünsche von ARD und ZDF beglaubigt“, kritisierte Otto. Die Gebührenkommission soll laut Rundfunkstaatsvertrag den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf prüfen. Umfang und Art des Programmangebots legen die Anstalten wegen ihrer Rundfunkfreiheit weitgehend autonom fest.

          Private Medienunternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren seit vielen Jahren die kontinuierlich wachsenden Kosten von ARD und ZDF. Allein seit Ende der achtziger Jahre haben sich die Gebühreneinnahmen des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt insgesamt mehr als verdreifacht.

          KEF bemängelt hohe Ausgaben für Online-Angebote

          Kostentreibend wirkt sich auch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts aus. Die KEF gewährte ARD und ZDF einen Nachschlag für entgangene Einnahmen in der laufenden Gebührenperiode, in der die Länder nach Meinung der Karlsruher Richter widerrechtlich die Gebührenerhöhung reduziert hatten. Anders als in der Vergangenheit verzichtet die KEF deshalb auf einen pauschalen Abzug für mögliche Einsparungen in den Rundfunkhäusern. Auch eine zunehmende finanzielle Schieflage bei den beiden kleinsten der neun ARD-Landesrundfunkanstalten rechtfertige den Verzicht auf pauschale Einsparvorgaben, argumentiert die KEF. So habe sich die Finanznot bei Radio Bremen (RB) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) verschärft, obwohl beide relativ am meisten Geld eingespart hätten. Die Quersubventionierung durch die anderen ARD-Anstalten könne „die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten allein nicht sicherstellen“.

          Auf Widerspruch der Kommission stoßen die Online-Angebote von ARD und ZDF. Die Anstalten hätten mehr Geld für ihre Internetmedien wie etwa tagesschau.de und heute.de ausgegeben als vereinbart. ARD und ZDF hatten sich wegen der wachsenden Kritik von Verlagen und Privatsendern verpflichtet, nicht mehr als 0,75 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Internetangebote zu verwenden. In der laufenden Gebührenperiode bis Ende des Jahres würde diese Grenze aber um 34 Millionen Euro übertroffen, rechnet die KEF vor. Die Gebührenprüfer kürzen deshalb das Online-Budget für die kommenden vier Jahre, wodurch der Gebührenanstieg um 2 Cent im Monat geringer ausfalle. Die digitalen Angebote von ARD und ZDF werden auch von der EU-Wettbewerbskommission kritisch gesehen. Im Jahr 2007 einigte sich Brüssel mit den Ländern deshalb auf eine Bedarfsprüfung.

          Hart ins Gericht ging die KEF mit dem erfolglosen digitalen Radio nach dem DAB-Standard. Erstmals kürzte sie die dafür bereitgestellten Mittel deutlich. „Eine erfolgreiche Digitalisierung des Hörfunks ist nach Einschätzung der KEF mit diesem Ansatz nicht mehr zu erreichen“, kommentieren die Experten. Eine weitere Finanzierung von DAB im bisherigen Umfang komme deshalb nicht in Frage. Die digitale DAB-Radiotechnik wurde schon in den neunziger Jahren in Deutschland eingeführt, hat aber nie den Durchbruch geschafft. Dennoch hätten ARD und das Deutschlandradio geplant, von 2009 an „massiv in DAB zu investieren“, kritisiert die KEF. Bis 2012 haben die beiden Anstalten insgesamt einen Finanzbedarf von knapp 190 Millionen Euro für DAB angemeldet. Die KEF genehmigt dagegen nur 23 Millionen Euro für den Weiterbetrieb der Sender.

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