https://www.faz.net/-gqe-9l9c2

Streit über Tempolimit : Kommission bleibt ohne Einigung auf Klimaschutz im Verkehr

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren in Berlin im März 2019 unter dem Motto „Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt“. Bild: dpa

Die Kommission der Bundesregierung sollte Maßnahmen vorschlagen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Auf einige hat sie sich geeinigt. Doch das Tempolimit und höhere Steuern blieben Streitpunkte.

          3 Min.

          Die Kommission der Bundesregierung hat sich auf keine ausreichenden Instrumente für eine Verkehrswende zum Klimaschutz einigen können. Die Experten der Kern-Arbeitsgruppe verständigten sich in der Nacht zum Dienstag nach einer 18 Stunden langen Sitzung zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 erreichen zu können.

          Verständigt wurde sich nach Teilnehmerangaben auf Instrumente wie günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Radverkehrs. Auch Oberleitungen auf Autobahnen für E-Lastwagen werden befürwortet. Zudem empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde.

          Die Kommission verständigte sich zudem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen E-Autos bis 2030 und höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

          Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2

          Die konkreten Vorschläge und schon beschlossenen Instrumente der Regierung reichen allerdings für die Klimaziele nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen. „Wir bedauern es sehr, dass die Verständigung auf ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket nicht möglich war“, sagte ein Vertreter der Umweltverbände. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.

          Die Arbeitsgruppe sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Wenn umgesetzt würde, worauf die Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer sich bisher einigen konnten, bliebe nach Teilnehmerangaben noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen.

          Der jetzt beschlossene Zwischenbericht geht zunächst an den Lenkungskreis der „Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität“. Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Welche Instrumente für den Klimaschutz im Verkehr letztlich eingesetzt werden sollen, muss dann Verkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden.

          Streit ums Auto

          Schon im Vorfeld des entscheidenden Treffens hatte sich der Riss zwischen Umweltverbänden und Industrievertretern abgezeichnet. Während eine Verständigung auf staatliche Förderprogramme etwa für den Schienen- und Radverkehr relativ schnell möglich war, entzündete sich der Streit an der Zukunft des Autoverkehrs. Branchenvertreter etwa des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) oder des Bundesverbandes der Deuschen Industrie (BDI) setzten vor allem auf eine Zukunft mit synthetischen oder pflanzlichen Kraftstoffen, die dem Verbrennungsmotor eine längere Zukunft garantieren würden. Eine drastische Verteuerung von Diesel oder Benzin lehnten sie ab.

          Nach Ansicht der meisten Umweltverbände müsste jedoch der Fokus auf E-Autos liegen und diese gezielt etwa durch Vergünstigungen in der Kfz-Steuer gefördert werden. Auch eine Quote für den Anteil der E-Autos halten sie für nötig. Mit höheren Steuern für Diesel und Benzin sollten zudem Förderprogramme finanziert werden. Auch ein Tempolimit oder eine City-Maut halten sie für sinnvoll. Solche Instrumente werden im Zwischenbericht aber nur als eine Option genannt, die von einigen Vertretern befürwortet wird und für die es keinen Konsens gibt.

          Vertreter der Umweltverbände äußerten sich enttäuscht und sprachen von einer verpassten Chance. Als positiv vermerkten sie lediglich die Empfehlung für einen CO2-Preis. Der Verkehr ist der einzige Sektor, der seit 1990 seine Emissionen nicht verringert, sondern sogar noch erhöht hat.

          Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht – nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

          Während die Kohlekommission sich auf einen Weg zur Erreichung der Klimaziele im Energiesektor verständigt hat, fehlen nun auch noch Vorschläge für die Bereiche Wohnen und Landwirtschaft. Eigentlich sollen diese bis Sommer in den zweiten Teil eines Klimaschutzgesetzes einfließen. Der Entwurf des ersten, allgemeinen Teils von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hängt allerdings wegen heftigen Widerstands aus der Union derzeit schon im Kanzleramt fest.

          Weitere Themen

          95 Gramm

          FAZ Plus Artikel: Das Grenzwert-Drama : 95 Gramm

          Von 2020 an dürfen Neufahrzeuge in Europa im Schnitt nur noch vier Liter Benzin oder dreieinhalb Liter Diesel verbrauchen. Wie es zu einem Grenzwert kam, der die Grenzen der Physik sprengt.

          „Wettbewerb belebt das Geschäft“ Video-Seite öffnen

          VDA zu Tesla : „Wettbewerb belebt das Geschäft“

          Der Automobilverband VDA wertet die Entscheidung des Elektropioniers Tesla, sein erstes Werk für Elektroautos in Europa in der Region Berlin-Brandenburg zu bauen, als Stärkung des Automobilstandortes Deutschland.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson

          Kein britischer EU-Kommissar : Johnsons Signal

          Wahlkampf ist offenbar wichtiger als internationale Verpflichtungen. Boris Johnson zeigt der EU ein weiteres Mal, was er von ihr hält – keine guten Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.
          Erdogan und seine Partei geben nicht auf:  Statt aus der Schlappe ihre Lehren zu ziehen, rächen sie sich an der Opposition für die Kommunalwahlen.

          Brief aus Istanbul : Die Bank gewinnt, das Gewissen verliert

          In der Türkei treibt die Wirtschaftskrise die Menschen buchstäblich in den Tod. Währenddessen arbeitet der Palast an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der behauptet, der Wirtschaft gehe es schlecht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.