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Hilfen in Coronakrise : Billionen für den Wiederaufbau

Ursula von der Leyen, EU- Kommissionspräsidentin, nimmt an der Videokonferenz des Europäischen Rats zur Coronakrise teil. Bild: dpa

Die Kommission bewegt sich mit EU-Anleihen und Zuschüssen am Rand des EU-Rechts. Anfang Mai will Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge machen.

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          Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Selten galt diese Brüsseler Binse so sehr wie in Zeiten der Corona-Krise. Zwar betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Zustimmung der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zu dem 540-Milliarden-Euro-Paket zur Abfederung der unmittelbare Folgen der Krise, die EU habe nun ausreichend Zeit, eine Lösung für den „Wiederaufbau“ zu entwickeln. Die südeuropäischen Länder von Spanien über Frankreich bis Italien sehen das aber anders. Der Eurogruppenchef und portugiesische Finanzminister Mário Centeno hatte im Gespräch mit der F.A.Z. vor kurzem davon gesprochen, die EU habe nur wenige Wochen Zeit. Die Europäische Kommission drückt ebenfalls aufs Tempo.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auch die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, mahnte zur Eile. Im schlechtesten von drei Szenarien könnte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dieses Jahr um 15 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde nach Angaben von Teilnehmern Gipfels. Die EU-Kommission soll nun im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen Kompromissvorschlag im Streit um die Finanzierung und das Volumen des Wiederaufbaufonds erarbeiten, der ohne die umstrittenen Corona- oder klassischen Eurobonds auskommt.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Gipfel am Donnerstagabend für Anfang Mai konkrete Vorschläge dazu an, wie dabei der Wiederaufbaufonds und der mehrjährige EU-Haushalt 2021 bis 2027 miteinander kombiniert werden können. Sie erwähnte dabei erstmals explizit die Option, die Obergrenzen für die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt von bisher 1,2 Prozent auf 2 Prozent anzuheben.

          Gesamtvolumen von rund 2 Billionen Eur

          Die Staaten müssten damit noch nicht mehr Geld in den Haushalt einzahlen. Die EU könnte aber Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ausgeben, die durch die Differenz zwischen den eingezahlten Beiträgen und der Obergrenze abgesichert würden. Anders gesagt: Wenn die EU die Ausgaben des Haushalts 2021 bis 2027 etwa wie debattiert auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, bleibt eine Lücke von 0,9 Prozent bis zur Obergrenze für die nationalen Beiträge, die die Europäische Kommission zur Absicherung ihrer Anleihen nutzen könnte. „Cash einzahlen“ müssten die EU-Staaten das Geld aber nur, wenn eine Anleihe nicht bedient werden könnte. 320 Milliarden Euro könnte die EU so innerhalb der ersten drei Jahres des Haushalts 2021 bis 2027 aufnehmen, hat die Kommission errechnet. Dabei soll es aber nicht bleiben. Schließlich fordern einige Mitgliedstaaten Hilfen von bis 1,5 Billionen Euro.

          Die Europäische Kommission strebt ein Gesamtvolumen von rund 2 Billionen Euro an. Dazu sollen vereinfacht gesagt die an den Finanzmärkten aufgenommenen 320 Milliarden Euro durch Geld aus dem EU-Budget, nationale Sonderbeiträge und private Mittel „angereichert“ werden. Dazu soll das Geld wie schon beim Juncker-Fonds „gehebelt“ werden: Die EU würde das Hauptrisiko von Projekten übernehmen und sie damit für andere Investoren attraktiv machen. Die 2 Billionen Euro gehen aus einem internen Papier hervor, das seit Mittwoch in Brüssel kursiert und auch der F.A.Z. seither vorliegt.

          Der Status des Papiers ist nicht ganz klar. Ein Sprecher von der Leyens hat dementiert, dass sie selbst das Papier kenne. Vertrauenswürdige Quellen innerhalb der Behörde bestätigen aber, dass sie sehr wohl genau über den Inhalt informiert war. Bis zur Vorstellung der endgültigen Vorschläge Anfang Mai dürften sich noch einige Details ändern. Dennoch ist das Papier aufschlussreich, weil es einen Einblick darüber verschafft, welche Optionen die Kommission zur Förderung des Wiederaufbaus prüft.

          Andere Instrumente für den Wiederaufbau

          Das gilt nicht zuletzt für die neben der Finanzierung und der Höhe des Fonds entscheidende Frage, ob der Fonds nur Kredite vergibt oder nicht zurückzahlbare Zuschüsse, wie es die Südeuropäer fordern. Die Europäische Kommission erwägt demnach, nur rund die Hälfte der 320 Milliarden als Kredite an EU-Staaten wie Italien weiterzugeben. Die andere Hälfte soll direkt in den EU-Haushalt einfließen. Damit würden dann, wie beim EU-Haushalt üblich, Zuschüsse vergeben. Zurückgezahlt werden sollen diese 160 Milliarden Euro erst nach 2027 – entweder durch dann von den Mitgliedstaaten eingezahlte EU-Beiträge oder neue Eigenmittel, sprich vereinfacht gesagt EU-Steuern. Der Ansatz ist heikel, weil das durchaus als Aufnahme von Schulden durch die EU interpretiert werden kann, was der Gemeinschaft nach den EU-Verträgen verboten ist. Auch innerhalb der Kommission gibt es deshalb Zweifel daran, ob etwa das Bundesverfassungsgericht das akzeptieren würde.

          Die EU-Kommission setzt wohl auch deshalb parallel dazu auch noch auf andere Instrumente, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Eine Rolle soll dabei auch der neue Eurozonen-Haushalt spielen, den die Finanzminister eben erst beschlossen haben. Er soll auch durch zusätzliche nationale Beiträge von den bisher vorgesehen knapp unter 20 Milliarden auf 200 Milliarden Euro steigen und dann schon vom 1. Januar des kommenden Jahres die Mitgliedstaaten bei ihrem Wiederaufbauplänen unterstützten.

          Zudem will die Kommission Geld aus den Strukturförderprogrammen 2021 bis 2027 vorziehen und auf die ersten beiden Jahre der Finanzperiode konzentrieren, um die Arbeitsmärkte, den Mittelstand und den Gesundheitssektor zu fördern. Das Papier nennt eine Summe von 50 Milliarden Euro. Weil die EU-Kommission auch die im EU-Recht vorgeschriebenen nationalen Eigenbeiträge hinzurechnet, werden daraus 150 Milliarden Euro – wie überhaupt manches in dem Papier „schön- und hochgerechnet werde“, wie kritische Brüsseler Stimmen sagen.

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