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Kommentar zur Steuerpolitik : Schwarz-gelbe Anzahlung

  • -Aktualisiert am

Entlastung durch die Pläne der Koalition bis 2014 Bild: F.A.Z.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Doch während die Steuerzahler mit der schwarz-gelben Regierung wenig zu gewinnen haben, gibt es mit der Opposition viel zu verlieren.

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          Die schwarz-gelbe Steuerpolitik wird in dieser Wahlperiode keine Erfolgsgeschichte mehr. Daran ändert der magere Kompromiss nichts, mit dem CDU, CSU und FDP inner-koalitionären Steuerfrieden geschlossen haben. Denn hier geht es nur noch darum, die Zeit bis zur nächsten Wahl steuerpolitisch mit einem Rest von Achtbarkeit zu überstehen. Neuer steuerpolitischer Kredit lässt sich damit kaum aufbauen. Zwar darf die Regierung hoffen, der Bürger werde angesichts der finanziellen Bedrohungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise Verständnis aufbringen für die geringe Steuersenkung von 6 Milliarden Euro, die ihm in zwei Schritten im Durchschnitt monatlich etwa 25 Euro bringen könnte. Doch dass er die kleine Gabe als Anzahlung auf größere Taten in besseren Zeiten verstehen wird, wovon die FDP träumt, ist nach den Erfahrungen mit Versprechen dieser Koalition nicht wahrscheinlich.

          Eine Chance, mehr nicht

          Immerhin gibt der Steuerkompromiss in den kommenden Monaten reichlich Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen steuerpolitischen Vorstellungen von Regierung und Opposition. Damit wird die FDP auf dem Steuerfeld wieder wahrnehmbar. Das ist eine Chance, mehr nicht. Denn das Vorhaben bietet viele Angriffspunkte.

          So hat die Staatsschuldenkrise die Gefechtslage verändert. Den Vorwurf des „Steuergeschenks auf Pump“ müssen Union und FDP ernst nehmen. Schließlich beobachtet man auch aus dem Ausland genau, ob Deutschland seine Schuldenbremse im Grundgesetz tatsächlich einhält, die es allen anderen Euro-Staaten wärmstens zur Nachahmung empfohlen hat. Allerdings lehrt die deutsche Erfahrung auch in diesem Jahr, dass der Staat selbst dann nicht auf neue Schulden verzichtet, wenn die Steuereinnahmen bei guter Konjunktur Rekordstände erklimmen.

          Bis auf wenige Ausnahmejahre ist der deutsche Staat nie mit seinem Geld ausgekommen, insofern hat es genaugenommen auch noch nie eine Steuersenkung gegeben, die nicht „auf Pump“ finanziert worden wäre. Studien zeigen auch, dass eine Sanierung öffentlicher Haushalte am ehesten gelingt, wenn sie bei den Ausgaben ansetzt. Mit anderen Worten: Union und FDP hätten bessere Argumente für ihre Steuersenkung, hätten sie gleichzeitig Sparbeschlüsse verabredet. Stattdessen wurde dem Verkehrsminister eine zusätzliche Milliarde versprochen und als neue Sozialleistung das Betreuungsgeld.

          Keine Vereinfachung, kein Transparenzgewinn

          Auch unter steuersystematischen Erwägungen ist der Kompromiss eine Enttäuschung. „Einfach“ sollten die Steuern mit Union und FDP werden. Doch mit der geplanten Senkung ist keine Vereinfachung im Einkommensteuerrecht verbunden, kein Transparenzgewinn. Unter dem Aspekt der Steuervereinfachung hätte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr überzeugt. Offen ist auch, wie systematisch man der „kalten Progression“ - den steuerlichen Inflationsgewinnen des Staates - zu Leibe rückt. Es sieht nicht danach aus, als werde sich die Politik einer Regel unterwerfen sondern weiter nach Gusto Rabatt gewähren. Immerhin will man Inflationsgewinne regelmäßig offenlegen, eine stillschweigende Bereicherung des Staates wäre nicht mehr möglich.

          Der schwarz-gelbe Steuerkompromiss gewinnt nur dann etwas Charme, wenn man ihn nicht an den großen Versprechen „niedrig, einfach, gerecht“ misst, mit denen Union und vor allem die FDP angetreten sind. Wer als Maßstab die kruden Steuererhöhungspläne der Opposition anlegt, ahnt: Mit der Bundesregierung haben die Steuerzahler wenig zu gewinnen, mit der Opposition viel zu verlieren.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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