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Prämie für Altenpfleger : Wer Respekt verdient

Eine Pflegerin schiebt eine Frau in ihrem Rollstuhl durch den Gang eines Altenheimes in Düsseldorf. Bild: dpa

Die Gewerkschaft Verdi und ein kleinerer Pflege-Arbeitgeberverband haben beschlossen, dass alle Altenpflegekräfte 1500 Euro Sonderprämie bekommen sollen. Allerdings heiligt auch ein sympathischer Zweck nicht jedes lohnpolitische Mittel.

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          Es wirkt wie eine Heldentat: Die Gewerkschaft Verdi und ein kleinerer Pflege-Arbeitgeberverband haben beschlossen, dass alle Altenpflegekräfte 1500 Euro Sonderprämie bekommen sollen – für ihre besondere Leistung in der Corona-Krise. Der Plan greift eine gesellschaftliche Stimmung auf, die sich neuerdings sogar durch Applauskonzerte von Balkonen und Fensterbänken äußert. Und wer könnte heute ernsthaft die Position vertreten, Pflegekräfte hätten nicht auch finanziell Respekt für ihre „systemrelevante“ Leistung verdient?

          Wohl aber darf man auch verfassungsrechtliche Grundsätze gegen die Corona-Pandemie verteidigen. Dazu gehört die Koalitionsfreiheit. Kurz gefasst: Auch ein sympathischer Zweck heiligt nicht jedes lohnpolitische Mittel. Und wer das Wohlwollen gegenüber Pflegekräften mit Kalkül für seine organisationspolitischen Interessen einspannt, verdient dafür durchaus Kritik.

          Wer soll für höhere Pflegelöhne zahlen?

          Tatsächlich geht es Verdi und besagtem Arbeitgeberverband, der vor allem aus der Arbeiterwohlfahrt (Awo) besteht, nicht nur um Prämien für Pflegekräfte. Sie sehen darin ein Vehikel, um sich tarif- und verfassungsrechtlich neue Wege zu bahnen: Der Staat soll der gesamten Branche durch eine „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ einen nicht repräsentativen Tarifvertrag vorschreiben – ein Regelwerk, über dessen Inhalt eine Minderheit bestimmt, nämlich: Verdi, Awo und befreundete Organisationen.

          Dafür hatten sie schon vor der Coronakrise gekämpft. Nur erzeugt es jetzt besonderen Druck: Kann die Regierung das Ansinnen einer Corona-Zwangstarifprämie verweigern, weil der Schutz der Tarifautonomie wichtiger sei? Leider rächt sich nun umso mehr, dass sie sich bisher kaum um die eigentliche Frage gekümmert hat – wer denn für höhere Pflegelöhne zahlen soll. Gäbe es mehr Geld aus der Beitrags- oder Steuerkasse für die Pflege, würden die Löhne bei Personalknappheit wie von selbst steigen, ohne dass es fragwürdiger Machthebel für Verdi, Awo&Co. bedürfte. Und auch für Prämien wäre Spielraum da. Aber die Regierung wollte sich lieber vor der Kostenfrage drücken und gab damit schiefen Konzepten von Zwangstarifpolitik unnötigen Raum.

          Wie viel Respekt der neue Prämien-Tarifvertrag und seine Protagonisten verdienen, wird sich indes bald zeigen: Man wird sehen, ob sich die unmittelbar beteiligten Arbeitgeber auch dann daran gebunden fühlen, wenn daraus kein Tarifzwang für alle wird.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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