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Einigung der G-7-Länder : Die neue Steuerrechnung

Beim G-7-Treffen in London Bild: dpa

Nach dem Durchbruch von London sind die Erwartungen groß: Google, Amazon und Facebook sollen mehr Steuern zahlen. Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten.

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          Auch eine Steuerrevolution verlangt Detailarbeit. So bleibt nach dem Durchbruch von London noch einiges zu tun. Dort haben sich die Finanzminister aus sieben wichtigen Industrieländern am Wochenende auf zentrale Elemente einer globalen Steuerreform verständigt. Ziel der Europäer war und ist es, dass amerikanische Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook bei ihnen mehr von ihren Gewinnen lassen.

          Nach dem Machtwechsel in Washington ist dort die Regierung zu einer Neuaufteilung der Besteuerungsrechte bereit – wenn dies nicht nur ihre Digitalunternehmen betrifft, sondern alle Gewinner der Globalisierung. Außerdem baut sie auf die parallel laufenden Arbeiten an einer Mindestbesteuerung, von der sie stark profitieren würde. Niedrigsteuerländer wären damit zwar nicht gezwungen, ihre Sätze anzuheben. Aber andere Staaten erhielten das Recht, sich nachträglich bei den Unternehmen zu bedienen, die heute sehr billig davonkommen.

          Die Erwartungen sind groß

          Die Vorgabe für den ersten Teil des Reformwerks (Fachleute sprechen von der ersten Säule) lautet: etwa hundert Unternehmen. Bei ihnen sollen die Marktstaaten stärker von den Gewinnen profitieren. Noch ist nicht klar, wo die Grenze gezogen wird, damit ein Unternehmen in diese Kategorie fällt. Auch weiß man noch nicht, wie groß der Absatz in einem Land überhaupt sein muss, damit es davon profitiert. Bei der Mindeststeuer, der zweiten Säule im Konzept, soll die Umsatzschwelle 750 Millionen Euro betragen. Etwa 7000 bis 8000 Unternehmen werden wohl darunter fallen.

          Die Erwartungen sind groß. Ob das Ergebnis ihnen auch entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Wo Unternehmen weder sitzen noch etwas absetzen, können sich die Neuerungen kaum auswirken. In Deutschland sieht die Lage so aus: Hier gibt es wenig Unternehmen, die so groß und so profitabel sind, dass deren Gewinne zu Lasten des hiesigen Fiskus anders aufgeteilt werden.

          Gleichzeitig ist Deutschland ein bedeutsamer Markt. Dieser Teil der Reform könnte somit etwas mehr Geld in die Kasse spülen. Hinzu kämen Mehrerträge aus der Mindestbesteuerung. Doch das alles wird kaum reichen, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen – ganz abgesehen davon, dass sich die Umstellung noch Jahre hinziehen wird.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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