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Kommentar zur Migration : Viel Einreise, zu wenig Ausreise

  • -Aktualisiert am

Zu viel Einreise, zu wenig Ausreise? Bild: dpa

Die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz stehen. Doch es bleiben zu viele Fragen offen.

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          In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse. Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als „nicht funktionsfähig“. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.

          Wenige Tage später stellt das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Usama Bin Ladin aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Juristisch steht damit fest, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war. Auch da wieder: Man wundert sich. Offenbar gelingt es den Behörden trotz jahrelangen Versuchen nicht, einen islamistischen Gefährder rechtssicher in sein Heimatland zurückzubringen.

          Lang genug im Land bleiben für den Spurwechsel

          Trotz Merkels Versprechen, mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen zu sorgen, trotz der Zusage von Innenminister Seehofer, die Abschiebung von Sami A. zur „Chefsache“ zu machen. Wer die Erkenntnisse zum Dublin-System und zu SamiA. zusammenführt, kommt zum Ergebnis, dass Deutschland unzureichend durchsetzt, wer überhaupt einreisen darf, und noch viel mangelhafter durchsetzt, wer ausreisen muss.

          Insofern ist das Timing des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) schlecht gewählt, der sich aktuell für eine Lockerung des Ausländerrechts ausspricht. Günther wirbt dafür, mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wer eine Ausbildung abgeschlossen habe und integriert sei, soll einen sogenannten Spurwechsel machen können. Gemeint ist, dass über seinen Verbleib nicht mehr nach den Regeln des Asylrechts entschieden wird, sondern das künftige Zuwanderungsgesetz greifen soll.

          Zunächst klingt das vernünftig. Warum sollte Deutschland einen Altenpfleger abschieben, der hier gebraucht wird und sich integriert hat? Zu Ende gedacht bedeutet der Vorschlag jedoch, dass das Asylrecht zur Jobsuche missbraucht wird. Wer ins Land kommt, weil er sich auf das Grundrecht auf Asyl beruft, muss es dann nur noch schaffen, lange genug im Land zu bleiben, um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Während der Ausbildung und in den zwei Jahren danach darf er schon heute nicht abgeschoben werden. Danach könnte er locker die Spur wechseln.

          Was, wenn der Eingereiste keine Arbeit findet?

          Das Dilemma würde sich allerdings gar nicht stellen, wenn es dem deutschen Staat gelänge, Asylverfahren endlich schnell und rechtssicher abzuschließen. Über neue Anträge entscheiden die Ämter mittlerweile zwar binnen zwei Monaten. Das hilft aber kaum, da zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen und der anschließende Prozess Jahre dauert. Und erst danach kann überhaupt an Ausreise oder Abschiebung gedacht werden, was – wie im Fall von Sami A. – meist auch nicht klappt.

          Angesichts all dieser Defizite fällt es schwer, sich für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu begeistern, dessen Eckpunkte nun bekannt wurden. Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung sollen das Recht erhalten, für bis zu sechs Monate hierherzukommen, sofern sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt allein sicherstellen. „Den Bezug von Sozialleistungen schließen wir aus“, heißt es. Was aber ist, wenn der Eingereiste doch keine Arbeit findet?

          Deutschland kann und wird ihn nicht verhungern lassen. Und was ist, wenn er am letzten Tag seiner glücklosen Suche Asyl beantragt? Auch dieses Grundrecht wird ihm niemand verwehren können. Zu all diesen Fragen und auch zum Thema Ausreise steht in den Eckpunkten leider nichts. Man reibt sich die Augen.

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