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Kommentar: Öffentlicher Dienst : Staatsdienst in Mangelwirtschaft

Von links: Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske, DBB-Chef Ulrich Silberbach und sein Stellvertreter Volker Geyer nennen die Forderungen für den öffentlichen Dienst der Länder 2019. Bild: dpa

Fachkräftemangel und demographischer Wandel bringen den öffentlichen Dienst von zwei Seiten gleichzeitig unter Druck. Die anstehende Tarifrunde der Länder muss darauf Antworten liefern.

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          Die Zeit prall gefüllter öffentlicher Kassen geht zu Ende, und die Langzeitfolgen einer seit Jahren ungezügelten Ausgabenpolitik der Regierungen in Bund und Ländern werfen düstere Schatten voraus. Das sind keine guten Voraussetzungen, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Die bevorstehende Tarifrunde für 1,1 Millionen Angestellte der Länder (die zugleich Leitschnur für die Gehälter von 1,3 Millionen Landesbeamten ist) bietet womöglich die vorerst letzte Gelegenheit, um notwendige Strukturveränderungen anzupacken, damit etwa Schulen, Polizei und digitale Verwaltung bald besser und nicht schlechter arbeiten als gewohnt.

          Tatsächlich befindet sich der öffentliche Dienst in wichtigen Bereichen in einem scharfen Wettbewerb um knappes Personal, mit der Privatwirtschaft wie auch zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und Dienstherren. Überdies sorgt die Altersstruktur des vorhandenen Personals dafür, dass immer mehr Berufsnachwuchs benötigt wird, um auch nur bestehende Stellen wiederbesetzen zu können; in einigen Schlüsselbereichen geht in den kommenden zehn Jahren glatt ein Drittel der Bediensteten in den Ruhestand.

          Leider wird das Personal in diesem Zuge nicht etwa nur da ausgedünnt, wo ohnehin Überhänge bestehen. Allzu leicht sinkt die Qualität der Staatstätigkeit in Schlüsselbereichen – während zugleich das Bild eines überversorgten und -ausgestatteten öffentlichen Dienstes blüht.

          Ungeeignete Strukturen

          In einer Tarifrunde lässt sich davon natürlich nicht alles lösen. Tatsache ist aber, dass die Vergütungs- und Anreizstrukturen des öffentlichen Dienstes wenig geeignet sind, um gezielt gerade die Arbeitskräfte zu gewinnen, die für ein gut funktionierendes Staatswesen besonders wichtig sind – etwa Polizisten, Lehrer oder auch geschulte Bauplaner (siehe nicht zuletzt Flughafen BER). Zwar muss sich die öffentliche Hand – gemessen am durchschnittlichen Vergütungsniveau, einschließlich Altersvorsorge – nicht im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern verstecken. Bei näherem Hinsehen gilt das aber eben doch nur eingeschränkt.

          Kurz gefasst, sieht es so aus: Überdurchschnittlich viel Geld zahlt der Staat für geringqualifizierte Tätigkeiten; und ebenso für ältere Beschäftigte, die es in ein und demselben Tätigkeitsfeld auf viele Dienstjahre bringen. Für gut qualifizierte Berufseinsteiger ist der öffentliche Dienst dagegen oft nur dann interessant, wenn sie hohe Arbeitsplatzsicherheit und gute Altersversorgung schon in jungen Jahren besonders wichtig nehmen – wichtiger als die Chance, in einem privatwirtschaftlichen Leistungswettbewerb flexiblere Aufstiegs- und Karrierewege zu beschreiten.

          Schema F ist keine Lösung

          Solche Verzerrungen durch eine gezielte Neujustierung der Entgelttabellen zu entschärfen erfordert einigen Haushaltsspielraum. Denn dazu müssen die Gehälter in den Bereichen beschleunigt steigen, die attraktiver werden sollen; die Gewerkschaften lassen aber nicht zu, dafür andere Bereiche gezielt auf Sparkurs zu setzen, wie ihre Tarifforderung nach 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat wieder einmal bestätigt. Die geforderte Mindesterhöhung würde geringqualifizierte Tätigkeiten sogar besonders begünstigen – in der untersten Tarifgruppe wären die 200 Euro mehr ein Plus von 11,4 Prozent.

          Deshalb in alten Strukturen zu verharren und eine kurzfristig billigere Lohnrunde nach Schema F zu fahren, ist auch keine Lösung. Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber überhaupt einen tarifpolitischen Gestaltungsanspruch haben, dann müssen sie zu einer sinnvollen Antwort auf sich verschärfende Personalengpässe fähig sein. Andernfalls leisten sie einer weiteren Zersplitterung ihrer Tarifverträge nach Berufsgruppen und Regionen Vorschub. Für die Mehrheit der Beschäftigten und ihre führenden Gewerkschaften wäre das kein Vorteil, und der öffentliche Dienst würde dadurch wohl auch nicht gestärkt.

          Interessenpolitik für Geringqualifizierte

          Für Bund und Kommunen haben die Tarifparteien im vergangenen Jahr unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – bei ähnlicher Ausgangslage – überraschend einen Kompromiss mit Strukturveränderungen ausgetüftelt, die zumindest in Ansätzen den Anforderungen an einen öffentlichen Dienst im demographischen Wandel Rechnung tragen. Die Gewerkschaften ließen immerhin einige Abstriche von ihrer Interessenpolitik für Geringqualifizierte zu, und dafür wurden überproportionale Erhöhungen für gut qualifizierte Einsteiger und jüngere Führungskräfte möglich.

          Die wichtigste Frage der nun bevorstehenden Tarifrunde wird sein, ob sich jenseits der unvermeidlichen Konfliktrituale auch zwischen den Vertretern der Länder und der Gewerkschaften ein solcher Gestaltungswille zeigt. Angesichts der vielen Schlüsselaufgaben, die auf Länderebene angesiedelt sind – neben Bildung und Polizei auch große Verwaltungsbereiche, die den digitalen Fortschritt und damit gefragte IT-Fachleute brauchen – müsste davon nun in der Länder-Tarifrunde sogar mehr zu sehen sein als zuvor in der Tarifrunde für Bund und Kommunen. Wenn in den öffentlichen Kassen erst wieder die altgewohnte Finanznot herrscht, wird man solche Hoffnungen begraben und sich bei der Erledigung von Staatsaufgaben auf eine ungeordnete Mangelwirtschaft einstellen müssen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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