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Künftige EU-Kommission : Eine positive Überraschung und ein möglicher Totalausfall

  • -Aktualisiert am

Paolo Gentiloni, ehemaliger Ministerpräsident von Italien, soll sich künftig in der EU-Kommission um Wirtschaft, Steuern und Finanzen kümmern. Bild: dpa

Von der Leyens Kandidatenliste birgt manche Überraschung. Dass die Dänin Margrethe Vestager Wettbewerbskommissarin bleiben soll, ist eine sehr gute Nachricht. Der für Finanzfragen vorgesehene Italiener Paolo Gentiloni deutet hingegen auf eine sehr bedauerliche Kontinuität hin.

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          Eins muss man Ursula von der Leyen lassen: Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission hat wichtige Geheimnisse ihres Personaltableaus gut gehütet. So galt die französische Kandidatin Sylvie Goulard als Favoritin für den Posten der Wettbewerbskommissarin, die über zentrale Spielregeln der Marktwirtschaft zu wachen hat. Das Amt erfordert das Offenhalten freien Marktzugangs und die Abwehr von Kartellen selbst dann, wenn EU-Konzerne sich unter Mithilfe nationaler Regierungen zu Champions zusammentun wollen, angeblich zum Nutzen der Verbraucher. Frankreich und leider zunehmend auch Deutschland stellen derartige Industriepolitik gern vor Wettbewerb, obwohl solcher Schutz den Wohlstand gefährdet. Da ist es eine sehr positive Überraschung für Anhänger der Marktwirtschaft, dass die standhafte liberale Dänin Margrethe Vestager Wettbewerbskommissarin bleibt. Diese Kontinuität lässt hoffen. Mit Goulard dürfte sie aber manchen Strauß ausfechten, die Französin wird als Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie industriepolitische Wünsche verfolgen.

          Eine schlechte Nachricht kommt dazu: Vestager erhält das anspruchsvolle Wettbewerbsamt, das ganzer Aufmerksamkeit und Unabhängigkeit bedarf, nun quasi im Nebenjob zusätzlich zu einer großen neuen Aufgabe. Als Vizepräsidentin von der Leyens soll sie Europas Wirtschaft für die digitale Zukunft rüsten. Damit hat Vestager eine enorme Doppellast zu schultern, das institutionelle Arrangement birgt überdies Konflikte. Sie wird aufpassen müssen, dass Beschlüsse der Wettbewerbsbehörde nicht politisiert oder instrumentalisiert werden für digitale Ziele.

          Bedauerliche Kontinuität

          Anlass zur Sorge bietet die Personalie Paolo Gentiloni, jedenfalls allen, die finanzpolitischer Stabilität in einer Währungsunion noch Bedeutung beimessen. Denn der frühere italienische Ministerpräsident soll seine „reiche Erfahrung“ ausgerechnet in Wirtschaft, Steuern und Finanzen zum Tragen bringen. Ihm obliegt die Überwachung der Defizitgrenzen im Euroraum, mit deren Einhaltung sich Italien besonders schwer tut. In der noch amtierenden Juncker-Kommission war zu beobachten, was es bedeuten kann, den Bock zum Gärtner zu machen. Der Franzose Pierre Moscovici hat die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes weit ausgelegt. Weder sein Heimatland noch andere notorische Schuldenstaaten sahen sich je zu wesentlichen Korrekturen genötigt. Als Hüterin der Euro-Regeln war die Juncker-Kommission ein Totalausfall, von der Leyens Wahl deutet hier leider auf eine sehr bedauerliche Kontinuität.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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