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„Kalte Progression“ : Die Steuer und das Bauchgefühl

Christian Lindner Bild: dpa

Christian Lindner will einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Das ist richtig – aber wichtiger wäre etwas anderes.

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          Fast könnte man meinen, manche Abgeordneten der Grünen oder der SPD-Linken stünden beim Finanzminister von der FDP unter Vertrag. Seine Vorschläge für Steuerentlastungen seien sozial ungerecht, wettern sie – und verschaffen Christian Lindner und seinen Plänen erst die gewünschte Aufmerksamkeit. Allzu oft war es der FDP zuletzt passiert, dass sie ihre Vorhaben viel zu leicht durchsetzte. So bekamen noch nicht mal die eigenen Wähler mit, was Lindners Partei für sie erreicht hatte.

          Dass die Ideen am Ende in abgewandelter Form umgesetzt werden, darf als so gut wie sicher gelten. Die Widerworte der Koalitionspartner haben vor allem den Sinn, im Gegenzug eigene Lieblingsprojekte unterzubringen, wenn es um die nächste Runde der Energiepreis-Kompensationen geht.

          „Progression“ ist im Steuertarif nichts Schlechtes

          Schließlich handelt es sich gar nicht um eine Steuersenkung im engeren Sinn, sondern um eine Anpassung der Sätze an die Preis- und Lohnentwicklung. Inflationsbereinigt zahlen die Bürger am Ende nicht weniger, sondern genauso viel Steuern wie zuvor, in höheren Einkommensklassen sogar etwas mehr. Kanzler Olaf Scholz wies dieser Tage selbstironisch darauf hin, dass er diesen Schritt während seiner eigenen Amtszeit zweimal vollzogen habe. Da werde er in seiner Funktion als Kanzler den Nachfolger wohl schwerlich daran hindern.

          Dabei ist das, worum es geht, auf Anhieb gar nicht leicht zu verstehen. Der Begriff der „kalten Progression“ dürfte nur wenigen geläufig sein. „Progression“ ist im Steuertarif nichts Schlechtes. Dahinter verbirgt sich, dass Wohlhabendere nicht nur in Euro und Cent mehr Geld ans Finanzamt abführen, sondern sogar einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens abgeben müssen.

          „Progressiv“ bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als „fortschreitend“, weil der Steuersatz mit dem Einkommen überproportional wächst. Und tatsächlich galt es als historischer Fortschritt, dass der preußische Finanzminister und vormalige Frankfurter Oberbürgermeister Johannes von Miquel im Jahr 1891 den progressiven Steuertarif einführte, der in seiner Grundsystematik bis heute gilt. „Kalt“ wird diese Progression nur, wenn sie statt durch politischen Beschluss einfach nur durch die Lohn- und Preisentwicklung mehr und mehr Menschen trifft. Das ist dann nicht mehr so gut.

          Teuer, konfliktträchtig und schwer zu erklären

          Etwas anderes ist der „Mittelstandsbauch“, das zweite Großthema der vor einigen Jahren hitzig geführten Steuerreform-Debatten. Er bezeichnet das rasante Anwachsen der Steuersätze im Bereich der mittleren Einkommen. Aus Miquels linear-progressivem Tarif, der eine gerade Linie bildete, wurde im Lauf der Zeit eine ziemlich runde Kurve mit einer Ausbuchtung in der Mitte. Gestaucht wurde sie, weil von unten das steuerfreie Existenzminium wuchs – und oben die Schwelle zum Spitzensteuersatz nur geringfügig angehoben wurde. Das „Abschmelzen“ dieses Mittelstandsbauchs war immer ein zentraler Programmpunkt der FDP, doch in Lindners Plan macht sich das so geringfügig bemerkbar, dass man die Unterschiede nur mit der Lupe findet.

          Lindner selbst verweist auf die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen in Deutschland. Internationale Organisationen beklagen immer wieder, dass der Staat hierzulande gerade von kleinen und mittleren Einkommen so viel abknapst. Das liegt aber weniger an den Steuern als an den Sozialabgaben – oder vielmehr der spezifischen Kombination aus beidem. Die Abgaben sind vom ersten Euro an zu entrichten, ihren höchsten Wert erreichen sie ungefähr dort, wo auch bei der Steuer erstmals der Spitzensatz fällig wird. Wer in diese Kategorie fällt, muss als Single die Hälfte der Einkünfte abgeben. Für jeden zusätzlich verdienten Euro sind es dann nur noch 42 Prozent, weil weiterhin Steuern, aber keine Sozialabgaben mehr anfallen.

          In einer durchgreifenden Reform des Steuer- und Abgabensystems läge die eigentliche Aufgabe einer lagerübergreifenden Ampelkoalition. An dieses Projekt traut sich die Regierung aber nicht heran, im Gegenteil: Sie hat die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen gerade erst wieder nach oben geschraubt. Ein solches Vorhaben wäre teuer, konfliktträchtig und vermutlich noch schwerer zu erklären.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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