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Koalition und Grundrente : Nur ein Kompromiss

Geeinigt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte), die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer (rechts) und CSU-Chef Markus Söder Bild: dpa

Beim Streit um die Grundrente haben beide Seiten nachgegeben. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass am Ende die Sozialdemokraten mit der Einigung etwas glücklicher sein sollten als die Union. Eigentlich.

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          Auf den ersten Blick haben Union und SPD in der Grundrente einen Kompromiss geschlossen, wie er für diese große Koalition typisch ist. Beide Seiten haben nachgegeben, aber der Eindruck bleibt, dass am Ende die Sozialdemokraten mit der Einigung eigentlich etwas glücklicher sein sollten als die Union.

          Eigentlich – denn nicht nur in der Union, sondern auch in der SPD sind starke Kräfte eher an einem Zusammenbruch der großen Koalition interessiert als an einer Fortsetzung des stundenlangen Fingerhakelns, das die Regierungstätigkeit dieses Bündnisses bisher gekennzeichnet hat. In der CDU breitet sich vom Wirtschaftsflügel und der Jungen Union kommend eine Stimmung aus, die sich sowohl für das Kanzleramt als auch für den Parteivorsitz eine andere Lösung wünscht. Die aber noch nicht weiß, wie sie diesen Wechsel orchestrieren soll, zumal die CSU bisher keinerlei Bereitschaft zeigt, sich an Ränkespielen zu beteiligen.

          Und in der SPD gibt es nicht wenige, die gerne zusammen mit den Grünen und der Linkspartei eine ganz andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik betreiben wollen. Es bleibt spannend.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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