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Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

  • -Aktualisiert am

Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: dpa

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

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          Das Europäische Parlament wird noch immer unterschätzt. Vielen Wählern ist nicht klar, wie weit die Kompetenzen der Abgeordneten reichen, für die sie in der Europawahl gestimmt haben. Doch deren Entscheidungen haben mindestens ebenso viel Einfluss auf den Alltag der EU-Bürger wie die nationalen Parlamente. Die Europaparlamentarier leiden daran oft mehr, als daran, dass sie anders als „richtige“ Parlamente kein Initiativrecht für Gesetze haben und in den Hauptstädten kaum ernst genommen werden. Das ist wichtig, um zu verstehen, mit welcher Verve sie sich nun in die Anhörungen der 26 Kandidaten für die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen gestürzt haben.

          Die EU-Verträge verleihen den Abgeordneten bei der Auswahl der Kommissare enorme Macht. Nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten dürfen die zuständigen Fachausschüsse die Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Weisen die Abgeordneten einen Kandidaten zurück, kann die Kommissionspräsidentin das kaum ignorieren. Schließlich muss das Europaparlament der Kommission die Zustimmung erteilen. Entsprechend selbstbewusst gaben sich die Abgeordneten, bevor das martialisch betitelte „Grillen“ der Kandidaten begann. Tatsächlich sollen sogar einige Kandidaten gezittert haben.

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